{"id":2136,"date":"2009-04-09T19:41:49","date_gmt":"2009-04-09T18:41:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=2136"},"modified":"2009-04-09T19:41:49","modified_gmt":"2009-04-09T18:41:49","slug":"euphemismus-hausdurchsuchung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/04\/09\/euphemismus-hausdurchsuchung","title":{"rendered":"Euphemismus Hausdurchsuchung"},"content":{"rendered":"

Artikel in Telepolis<\/a>: „Euphemismus Hausdurchsuchung – Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipr\u00e4sent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willk\u00fcr garantieren, ist aber lediglich Makulatur. (…) Hierbei wird nicht selten die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit au\u00dfer Acht gelassen. So wurde bei dem Berliner Journalisten Burkhard Schr\u00f6der, dem man einen Versto\u00df gegen das Waffenrecht zur Last legte, der komplette Rechner konfisziert. Der ihm zur Last gelegte Versto\u00df lag darin, unter der \u00dcberschrift „Rezepturen diverser Explosivstoffe“ eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die vom Ermittlungsrichter unterzeichnete Anordnung konstatierte, dass beim Stand der Ermittlungen mildere Ma\u00dfnahmen nicht ersichtlich gewesen w\u00e4ren. Ebenfalls im Lawblog zitiert Udo Vetter einen Berliner Polizisten, der 2008 mitteilte, dass es zur besagten Zeit ca. 4 Jahre dauern w\u00fcrde, bis ein konfiszierter Rechner begutachtet werden k\u00f6nnte (so es sich denn um keinen Eilfall handele). Die Konfiszierung der Hardware bedeutet aber zunehmend f\u00fcr Menschen auch den Existenzverlust. Nicht jeder hat die finanziellen Ressourcen, um sich jederzeit Ersatzhardware zu beschaffen, ist aber auf den PC, Drucker etc. angewiesen. Selbst wenn also die wichtigen Daten auch zus\u00e4tzlich au\u00dferhalb der R\u00e4ume gespeichert sind, so w\u00fcrde bei der heutigen, exzessiv anmutenden Hausdurchsuchungspraxis jeder, der auf den PC angewiesen ist, entweder entsprechend viel Erspartes zur\u00fccklegen oder aber eine Ausfallhardware bei Freunden aufbewahren m\u00fcssen.(…)“<\/p>\n

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