{"id":20216,"date":"2013-09-15T10:16:24","date_gmt":"2013-09-15T08:16:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=20216"},"modified":"2013-09-15T10:16:54","modified_gmt":"2013-09-15T08:16:54","slug":"videoueberwachte-wahlkabinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/09\/15\/videoueberwachte-wahlkabinen","title":{"rendered":"Video\u00fcberwachte Wahlkabinen"},"content":{"rendered":"

Tom\u00e1s Marcelo Santill\u00e1n<\/a> (die Linke, Bergisch-Gladbach):
\nDa die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach trotz einiger Beschwerden aus der Bev\u00f6lkerung die \u00dcberwachungskameras in den Wahlr\u00e4umen f\u00fcr die Briefwahl in Bensberg und in Stadtmitte nicht entfernen oder mindestens verh\u00e4ngen will, werde ich eine Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde erheben und eine Klage erw\u00e4gen.<\/i><\/p>\n

Ach ja? Jetzt werden schon \u00dcberwachungskameras in Wahlr\u00e4umen installiert? Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt! Ich denke, dass man schon mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung die Dinger wegbek\u00e4me… Santill\u00e1n schreibt:
\nUm die Integrit\u00e4t des Wahlvorgangs nicht zu st\u00f6ren reicht es nicht aus, zu erkl\u00e4ren, dass die Kameras ausgeschaltet sind oder nichts aufzeichnen. Dieses ist f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht transparent und nachvollzierbar, denn man kann nicht erkennen, was sich hinter der schwarzen Halbkugeln der Kameras tut. Die Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde wird sich nicht nur auf die Kameras direkt in den Wahlr\u00e4umen beziehen, sondern auch auf die zahlreichen Kameras, die auf die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an den Eing\u00e4ngen der Banken auf dem Weg zum Wahlraum l\u00fcckenlos beobachten und dieses auch st\u00e4ndig Aufzeichnen und speichern.<\/i><\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>