{"id":20043,"date":"2013-09-04T13:42:21","date_gmt":"2013-09-04T11:42:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=20043"},"modified":"2013-09-04T17:32:42","modified_gmt":"2013-09-04T15:32:42","slug":"es-ist-entschieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/09\/04\/es-ist-entschieden","title":{"rendered":"Es ist entschieden"},"content":{"rendered":"

\"fdp\"<\/p>\n

Ich habe heute schon gew\u00e4hlt. Beide Parteien, mit denen ich sympathisierte, bekamen eine Stimme. Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser k\u00f6nnen jetzt raten. Ich hoffe, ihr wisst, dass die Zweitstimme<\/a> (auf der rechten Seite des Wahlzettels) entscheidet und die Erststimme nur etwas bedeutet, wenn es um \u00dcberhangmandate<\/a> geht?<\/p>\n

Hier noch ein paar Argumente zur Wahl an sich.<\/p>\n

Wahlen \u00e4ndern nichts. Wenn das anders w\u00e4re, w\u00e4ren sie verboten.<\/i>
\nMan kann die parlamentarische Demokratie als Sedativum verstehen, im Kapitalismus den W\u00e4hlern das Gef\u00fchl zu geben, sie h\u00e4tten etwas zu sagen. Die Regierung hat aber weniger zu bestimmen als gemeinhin angenommen wird. Die Regierung ist auch nicht die herrschende Klasse, sondern nur deren Erf\u00fcllungsgehilfe. Angela Merkel hat ja im so genannten „TV-Duell“ zugeben, dass sie nur das macht, was die Europ\u00e4ische Zentralbank r\u00e4t. Ausserdem ist die herrschende Klasse kein monolitischer Block, der identische Interessen hat. <\/p>\n

In Nicaragua ist die nach der Revolution abgew\u00e4hlte FSLN<\/a> durch Wahlen wieder an die Macht gekommen. Auch in Chile ist Salvador Allende<\/a> 1970 in freien und geheimen Wahlen Pr\u00e4sident geworden, in S\u00fcdafrika Nelson Mandela. Die deutschen Revolution\u00e4re haben 1848\/49 im Kampf f\u00fcr Wahlen mit der Waffe in der Hand gek\u00e4mpft.<\/p>\n

Wahlergebnisse k\u00f6nnen den Willen der Mehrheit dokumentieren, wie auch immer der zustandekommen. Wahlergebnisse k\u00f6nnen auch dukumentieren, dass die W\u00e4hler zuviel vom Opium des Volkes<\/a> genossen haben. „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten… Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer gr\u00f6\u00dferes Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner.“ (Paul Sethe<\/a>)<\/p>\n

Wer nicht w\u00e4hlt, sollte auch sonst konsequent das Maul halten und sich in seine Biedermeier-Datsche zur\u00fcckziehen und M\u00fccken beobachten oder neue Grassorten z\u00fcchten.<\/p>\n

Es gibt keine Partei, die es wert w\u00e4re, gew\u00e4hlt zu werden.<\/i>
\nDas stimme ich nat\u00fcrlich zu. Es gibt aber nur zwei Wege, wie das Volk versuchen kann, seine Ideen punktuell in Gesetze zu formen: \u00dcber das System der politischen Parteien oder \u00fcber Volksabstimmungen. <\/p>\n

Ich stehe Volksabstimmungen sehr kritisch gegen\u00fcber, da sie erstens meistens das „gesunde“ Volksempfinden widerspiegeln, also das Grauen, insbesondere in Deutschland (das gilt auch f\u00fcr das piratische Liquid Democracy). Volksabstimmungen k\u00f6nnen noch mehr von den Medien manipuliert werden als Wahlen. <\/p>\n

Zweitens bilden sich politische Ideen innerhalb von Parteien immer auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Vielfachen, weil nicht die Kl\u00fcgsten und Besten das Sagen haben, sondern die gr\u00f6\u00dften Opportunisten, die deshalb nach vorn geschubst werden, weil sie nur wenigen weh tun und immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort herumstehenn, um von vielen gesehen zu werden. Das gilt f\u00fcr die CDU genauso wie f\u00fcr die Piraten oder die Linke. Man hat also bei der Art und Weise, wie man den Willen des Volkes feststellt, die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es gibt aber keine Alternative.<\/p>\n

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