{"id":19614,"date":"2013-08-05T06:36:13","date_gmt":"2013-08-05T05:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=19614"},"modified":"2013-08-05T06:44:03","modified_gmt":"2013-08-05T05:44:03","slug":"begrenzte-faehigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/08\/05\/begrenzte-faehigkeiten","title":{"rendered":"Begrenzte F\u00e4higkeiten"},"content":{"rendered":"

Gregor Gysi im Deutschlandfunk<\/a> (via Fefe<\/a>): „Es gibt ja die Genehmigung an \u00fcber 200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten, erteilt von Au\u00dfenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Milit\u00e4rs. Und wissen Sie, wer der erste Au\u00dfenminister war, der das genehmigt hat? Das war Joschka Fischer. Der zweite hat es erweitert, das war Herr Steinmeier. Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war Herr Westerwelle. \u00dcber 200 Firmen haben im Auftrage des amerikanischen Milit\u00e4rs und der amerikanischen Geheimdienste hier die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten machen, was sie wollten. (…)<\/p>\n

Na klar sind wir regierungsf\u00e4hig. So viel geh\u00f6rt ja nicht dazu. Schauen Sie sich mal die Bundesministerinnen und Bundesminister an. Also, deren – sagen wir mal – F\u00e4higkeiten sind ja auch begrenzt. „<\/p>\n

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