{"id":19476,"date":"2013-07-24T08:57:38","date_gmt":"2013-07-24T07:57:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=19476"},"modified":"2013-07-24T08:58:40","modified_gmt":"2013-07-24T07:58:40","slug":"unter-meineidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/07\/24\/unter-meineidigen","title":{"rendered":"Unter Meineidigen"},"content":{"rendered":"

Hans-Christian Str\u00f6bele im Stern<\/a>: „Ich finde, man kann NSA-Niederlassungen in Deutschland angesichts der j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcberhaupt nicht mehr dulden. Die Bundesregierung sollte daher nicht nur die fortbestehenden Geheimabkommen mit den Alliierten von 1968 \u00fcber deren Abh\u00f6rprivilegien k\u00fcndigen, sondern auch das Nato-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Denn die dortigen Vorbehaltsrechte dienen nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr dem Schutz der deutschen Bev\u00f6lkerung, sondern werden zu deren Aussp\u00e4hung missbraucht, von hiesigen US-Milit\u00e4rliegenschaften aus, etwa in Erbenheim.“<\/p>\n

Wie viele PolitikerInnen der Gr\u00fcnen fordern das eigentlich sonst noch?<\/p>\n

Nur zur Erinnerung:
\nDie Eidesformel<\/a> des deutschen Bundespr\u00e4sidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,<\/i> Schaden von ihm wenden<\/b>, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“<\/i><\/p>\n

Ich finde es aber falsch, jetzt die nationalistische Karte zu spielen. Das verfehlt das Thema. Es geht um die Rolle von Geheimdiensten in einem demokratischen Staat. Eine wirksame Kontrolle gibt es zur Zeit nicht. Und die meisten Geheimdienste, wie etwas der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz – sind schlicht \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

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