{"id":1921,"date":"2009-01-09T14:46:53","date_gmt":"2009-01-09T13:46:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1921"},"modified":"2023-01-03T19:50:25","modified_gmt":"2023-01-03T18:50:25","slug":"gewalttater-sport","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/01\/09\/gewalttater-sport","title":{"rendered":"Gewaltt\u00e4ter Sport"},"content":{"rendered":"

Hooligans<\/a> finde ich langweilig und doof, obwohl das Thema „Gewalt ist geil“ an sich spannend ist. Aber einen „Hooligan“ finde ich ganz doof. Die Frankfurter Rundschau<\/a> schreibt: „Der nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger hatte auf L\u00f6schung seines Namens aus der Datei ‚Gewaltt\u00e4ter Sport‘ geklagt. Die seit 1994 gef\u00fchrte BKA-Datensammlung umfasst neben Personen, die im Sportumfeld straff\u00e4llig wurden, auch Fans, die auf blo\u00dfen Verdacht registriert werden. Das Verwaltungsgericht Hannover gab dem Kl\u00e4ger im Mai Recht, das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg best\u00e4tigte die Entscheidung vor Weihnachten. Begr\u00fcndung: F\u00fcr die Verbunddatei, die auch von den Bundesl\u00e4ndern bearbeitet und abgerufen werden kann, sei eine Rechtsverordnung n\u00f6tig. F\u00fcr eine solche bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Erlassen wurde sie nie. Die Datei ‚Gewaltt\u00e4ter Sport‘, folgern die Richter, sei rechtswidrig.“<\/p>\n

Es geht also um eine Formalie – aber mit interessanten Folgen. Ganz typisch ist wieder, dass Big Brother ohne Rechtsgrundalge m\u00f6glichst viele Daten speichert und dann verdutzt ist, wenn die h\u00f6heren Instanzen der Gerichte einen Mininimalstandard an Rechtsstaatlichkeit fordern. Ich wundere mich, dass nicht schon vorher jemand geklagt hat. Man muss nat\u00fcrlich auch betroffen sein.<\/p>\n

„Die Polizeidirektion Hannover hat Revision vorm Bundesverwaltungsgericht angek\u00fcndigt. Wohl wissend, dass Konsequenzen weit \u00fcber den Sport hinaus drohen. Das BKA betreibt dutzende Datensammlungen. 2000 kamen drei umstrittene Gewaltt\u00e4ter-Dateien hinzu, jeweils eine f\u00fcr politisch links und rechts motivierte T\u00e4ter und eine f\u00fcr Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Sie basieren auch auf Erfahrungen mit der so genannten Hooligan-Datei. Dass die nun das polizeiliche Informationssystem Inpol<\/a> in Frage stellt, kommt unerwartet.“<\/p>\n

„Politisch links motiviert“ – was war das noch mal gleich? Und „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“? Wenn ein Verbrecher die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit bekommen hat, ist er fein raus. Man sollte Verbrechen also erst nach der Einb\u00fcrgerung begehen. Vorher<\/i> ist das ganz schlimm, dann kommt man in eine extra Kartei.<\/p>\n

Ach ja? Ein Unrechtsbewusstsein ist nat\u00fcrlich auch nicht vorhanden. Warum titelt aber die Frankfurter Rundschau ausgerichtet suggestiv und polizeifreundlich: „‚Hooligan-Datei“ droht L\u00f6schung“? Es „droht“ gar nichts. Mein Vorschlag, gewohnt bourlevardesk: „Endlich! Hooligan-Datei wird gel\u00f6scht!“ Aber das traut sich eine so genannte linksliberale deutsche Zeitung denn nun doch nicht.<\/p>\n

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