{"id":19205,"date":"2013-07-09T22:01:38","date_gmt":"2013-07-09T21:01:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=19205"},"modified":"2013-07-09T22:01:38","modified_gmt":"2013-07-09T21:01:38","slug":"bundesgeheimdienstrepublik-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/07\/09\/bundesgeheimdienstrepublik-deutschland","title":{"rendered":"Bundesgeheimdienstrepublik Deutschland"},"content":{"rendered":"

Es wird immer gruseliger. In der S\u00fcddeutschen steht ein lesenswertes Interview<\/a> mit dem Historiker Josef Foschepoth, dem Autor des Buches „\u00dcberwachtes Deutschland<\/a>“ (2012):<\/p>\n

Die Beschr\u00e4nkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 \u00e4nderte die gro\u00dfe Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die \u00fcberwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Besch\u00e4digungen des Grundgesetzes.<\/i><\/p>\n

Ich muss mich bei den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern entschuldigen, wenn ich vielleicht bisher den Eindruck erweckte, ich sei der Meinung, Deutschland sei ein souver\u00e4ner Staat. Dem ist nicht so. <\/p>\n

Foschepoth hat auch einen Artikel<\/a> geschrieben, in dem er auflistet, welche Gesetze den US-amerikanischen Geheimdiensten praktisch alles erlauben. Ich frage mich, ob die Richter am Bundesverfassungsgericht dieses Buch gelesen haben? Aber die handeln und entscheiden nur auf Antrag.<\/p>\n

By the way: Was macht eigentlich die Piratenpartei<\/a>? Sie schreibt Briefe an die Kanzlerin. Wenn es denn der Wahrheitsfindung dient…<\/p>\n

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