{"id":19071,"date":"2013-07-02T11:17:40","date_gmt":"2013-07-02T10:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=19071"},"modified":"2013-07-02T11:30:13","modified_gmt":"2013-07-02T10:30:13","slug":"verschlusselung-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/07\/02\/verschlusselung-verbieten","title":{"rendered":"Verschl\u00fcsselung verbieten!"},"content":{"rendered":"

Lutz Donnerhacke<\/a> (1997): „Die Bundesregierung will in aller Eile strikte gesetzliche Regelungen f\u00fcr den Gebrauch sogenannter Verschl\u00fcsselungstechnik beschlie\u00dfen.“<\/p>\n

Ebd.<\/a>: „Rede von Bundesinnenminister Manfred Kanther anl\u00e4\u00dflich der Er\u00f6ffnung des 5. IT-Sicherheitskongresses am 28. April 1997 in Bonn „Mit Sicherheit in die Informationsgesellschaft“:
\nDie legalen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen auch dann gewahrt bleiben, wenn der Fernsprechverkehr k\u00fcnftig mehr und mehr verschl\u00fcsselt wird. Die Frage, ob deswegen der Einsatz von Verschl\u00fcsselungsverfahren gesetzlich zu regeln ist, wird derzeit leidenschaftlich diskutiert. Wenn in einigen Jahren nicht nur der gesamte Datenverkehr \u00fcber das Internet und andere Netze verschl\u00fcsselt wird, sondern vielleicht sogar das ganz normale klassische Telefongespr\u00e4ch, dann hat das ohne eine wirksame Regulierung zur Folge, da\u00df die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeh\u00f6rden nach dem G 10-Gesetz, der Strafproze\u00dfordnung oder dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zum Mith\u00f6ren des Telefon- und Datenverkehrs praktisch ins Leere laufen werden.<\/i><\/p>\n

Oder auch Lawww.de<\/a> (1997):<\/p>\n

S\u00fcddeutsche Zeitung v. 5.3.1996; Der Spiegel 13\/1996, 132, 142; Antwort des Parl. Staatssekret\u00e4rs beim Bundesinnenministerium Eduard Lintner auf die Zusatzfrage des MdB J\u00f6rg Taus in der Fragestunde des Bundestages v. 19.4.1996: „… Sie wissen wie ich, da\u00df es ein legitimes Interesse gibt, die eigenen Daten zu sch\u00fctzen, da\u00df aber auch Vorkehrungen getroffen werden m\u00fcssen, um beispielsweise zu verhindern, da\u00df Kriminelle diese Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten offensiv gegen die Gesellschaft und gegen den B\u00fcrger nutzen“; BT-Drs. 13\/4403, Frage 22<\/p>\n

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen (BT-Drs. 13\/1889)(…). Nach einer Meldung in Der Spiegel 52\/1996, 16 plant die Bundesregierung nun ein solches Gesetz in „aller Eile“ beschlie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

Im Beschlu\u00df des Ministerkomitees an die Regierungen vom 11.9.1995 (Recommendation No. R [95] 13) hei\u00dft es dazu: „Use of Encryption: Measures should be considered to minimise the negative effects of the use of cryptography on the investigation of criminal offenses, without affecting its legitimate use more than is strictly necessary“; (…) Nach einem Bericht der c’t soll die Empfehlung bei der EG-Kommission auf „\u00dcberraschung“ gesto\u00dfen sein: c’t 11\/1995, 32.<\/i><\/p>\n

ZDNet<\/a>: „US-Politiker fordern Verbot von Verschl\u00fcsselungstechnik“ (2001).<\/p>\n

BBC<\/a> (2011): „The legal challenge has been brought by The French Association of Internet Community Services (ASIC) and relates to government plans to keep web users‘ personal data for a year.“ <\/p>\n

Piraten Neu-Ulm<\/a>: „Freund liest mit \u2013 Verbot von Verschl\u00fcsselungssoftware wird vorbereitet“ (2013). <\/p>\n

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