{"id":1869,"date":"2009-01-03T13:03:23","date_gmt":"2009-01-03T11:03:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/01\/03\/kackbraune-und-andere-kameraden\/"},"modified":"2009-01-03T13:15:49","modified_gmt":"2009-01-03T11:15:49","slug":"kackbraune-und-andere-kameraden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/01\/03\/kackbraune-und-andere-kameraden","title":{"rendered":"Kackbraune und andere Kameraden"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/6027471.html\">MDR<\/a>: &#8222;Genau drei Wochen nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Mannichl darf die NPD in der bayerischen Kleinstadt demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Regensburg hob ein von der Stadt verh\u00e4ngtes Verbot auf. (&#8230;) Die Stadt Passau k\u00fcndigte eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen an.&#8220;<\/p>\n<p>Ja, es ist gut, dass die Neonazis demonstrieren d\u00fcrfen. Wir haben bekanntlich ein <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/funktion\/gesetze\/grundgesetz\/gg_01.html\">Grundgesetz<\/a> (das ist die Verfassung, auch wenn sie nicht so hei\u00dft). Artikel 8 lautet: &#8222;(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.&#8220; Es gibt keine absolute Demonstrationsfreiheit, weil das dem Deutschen doch sehr unheimlich w\u00e4re. Das Bundesverfasusngsgericht hat aber fast immer zugunsten der Freiheit entschieden &#8211; oft gegen die unteren Instanzen.<\/p>\n<p>Waa lehrt uns das? In Passau denkt man, dass das <i>Melden<\/i>, <i>Durchf\u00fchren<\/i> und <i>Verbieten<\/i> eine Methode sei, rassistische und antisemitische Vorurteile aus den K\u00f6pfen hinauszubekommen. Das funktioniert bekanntlich nicht. Die Passauer sind also genau so unbelehrbar wie die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Lichterkettentr\u00e4ger. Es geht ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um Symbolik.<\/p>\n<p>Was schreibt der MDR? &#8222;Zudem gilt der Polizeichef als Hassfigur in der Neonazi-Szene, da er besonders konsequent gegen rechtsextreme Veranstaltungen vorging.&#8220; Besonders konsequent? Genau das ist das Problem. Der MDR suggeriert unreflektiert und unkritisch, dass andere &#8222;nicht besonders konsequent&#8220; seien, wenn sie nicht alles verbieten, was nicht bei drei auf dem n\u00e4chsten Baum sitzt. &#8222;Konsequent&#8220; ist gut? Nein, die Scientologen und die Zeugen Jehovas sind auch &#8222;konsequent&#8220;. Ich mag diese Textbausteine nicht mehr h\u00f6ren. Sie zeigen mir nur, dass jemand sein Gehirn bei der Garderobenfrau abgegeben hat.<\/p>\n<p>Besonders konsequent sind auch die kackbraunen Kameraden bei der CSU: Die <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/461\/453156\/text\/\">S\u00fcddeutsche<\/a> meldet: &#8222;Die CSU will neben der Staatsangeh\u00f6rigkeit auch die Herkunft von Tatverd\u00e4chtigen in der Kriminalstatistik erfassen. &#8218;Zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t geh\u00f6rt, dass man ihre Wurzeln klar benennt&#8216;, sagte CSU-Landesgruppenchef <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/dr_peter_ramsauer-650-5851--f104721.html\">Peter Ramsauer<\/a> dem Handelsblatt.&#8220;<\/p>\n<p>[By the way: Ich h\u00e4tte den Original-Artikel gern im Dienste der Leserschaft verlinkt, weil die S\u00fcddeutsche zu bl\u00f6d daf\u00fcr war. Ich kann ihn aber nicht lesen. Handelsblatt Online macht sich zum B\u00fcttel des Staates und zwing alle Nutzer, mit heruntergelassener Hose zu surfen: &#8222;Diese Funktion k\u00f6nnen Sie nur nutzen, wenn Ihr Browser Cookies zul\u00e4sst. Bitte aktivieren Sie in Ihrem Browser Cookies f\u00fcr diese Seite. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Handelsblatt Infoline: handelsblatt.com@vhb.de.&#8220; Also lese ich das Handelsblatt nicht &#8211; die Vorratsdatenspeicherung l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Deutsche Medien machen auf ihre Weise gern mit. Kein Wunder, dass die Berichterstattung \u00fcber Datenschutz so grottenm\u00e4\u00dfig ist. (Ich surfe mit <a href=\"https:\/\/www.foebud.org\/datenschutz-buergerrechte\/vorratsdatenspeicherung\/privacydongle\/index\">Torpark<\/a> aus einem USB-Stick, da ich gerade vor einem Windows-Rechner sitze.)]<\/p>\n<p>Und nun zur\u00fcck zu uns, CSU. Ich hatte <a href=\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/12\/24\/textbausteine-gegen-rechts-reloaded\/\">hier<\/a> schon geschrieben: &#8222;Sogar in Volkshochschulen kann man h\u00f6ren, dass Neonazis nicht die Ursache, sondern ein Symptom f\u00fcr das seien, was sich jenseites des &#8218;extremistischen&#8216; polischen Randes abspiele. Wenn man aber jemanden scharf und genauer ansieht in diese &#8218;Mitte&#8216;, will es niemand gewesen sein. Wer die deutschen Gesetze gegen Einwanderung und Abschiebekm\u00e4ste, auch bekannt als Guantanamo light, in einem Atemzug mit rassistischen Vorurteilen der Bev\u00f6lkerung nennt&#8230;&#8220;.<\/p>\n<p>Ich bin dem <a href=\"http:\/\/www.peter-ramsauer.de\/\">Kameraden Ramsauer<\/a> dankbar, dass er mir einen schlagenden Beweis f\u00fcr meine These und ein p\u00e4dagogisch wertvolles Beispiel geliefert hat. Ramsauer verbreitet rassistische und Vorurteile, und mit ihm die CSU. Ramsauer ist die &#8222;Mitte&#8220;, und die NPD ist nur ein Symtom daf\u00fcr, was zum Beispiel in der CSU an kackbrauner weltanschaulicher So\u00dfe herumschwimmt. Wer laut dar\u00fcber nachdenkt, die &#8222;Herkunft&#8220; erforschen zu wollen, der ist ein potenzieller Kandidat daf\u00fcr, auch Rassegesetze und Ariernachweise in einer &#8222;modernen&#8220; Version wieder einzuf\u00fchren. Wo soll die Herkunft stecken? Im Blut? In der DNA?<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Sagt das jemand laut? Nein. Nur Berufsn\u00f6rgler und Querulanten wie ich, die daher automatisch unter dem Generalverdacht des &#8222;Linksextremismus&#8220; stehen.<\/p>\n<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-bottom-right\"><a href=\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1869?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/pdf.png\" alt=\"image_pdf\" title=\"PDF anzeigen\" \/><\/a><a href=\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1869?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_1869 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_1869')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_1869').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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