{"id":186,"date":"2008-01-30T12:34:01","date_gmt":"2008-01-30T11:34:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/30\/heilige-festplatten\/"},"modified":"2023-09-12T12:19:22","modified_gmt":"2023-09-12T10:19:22","slug":"heilige-festplatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/30\/heilige-festplatten","title":{"rendered":"Heilige Festplatten"},"content":{"rendered":"

„Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar“, lesen wir bei Heise<\/a>. Es redete der hessische Staatssekret\u00e4r Harald Lemke<\/a>:<\/p>\n

Lemke ermahnte die Zuh\u00f6rer, nicht technisch veralteten Vorstellungen nachzuh\u00e4ngen. Es sei l\u00e4ngst so, dass Terroristen und die organisierte Kriminalit\u00e4t sich \u00fcber das Internet koordinieren, ohne dabei E-Mail zu nutzen. L\u00e4ngst w\u00fcrden sie eine End-to-End-Veschl\u00fcsselung einsetzen, die nur dadurch zu \u00fcberwinden sei, dass man vor der Verschl\u00fcsselung auf das System zugreift. „Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung.“<\/p><\/blockquote>\n

Nun, mit Religion hat die Festplatte wenig zu tun. Es handelt sich eher um eine Frage der so genannten freiheitlich-demokratischen Gundordnung. Die besagt unter anderem, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch f\u00fcr Politiker bindend sind. Ich zitiere aus meinem Artikel<\/a> „Gro\u00dfer Online-Lauschangriff?“ bei Telepolis aus dem Urteil des BVerfG zum „Gro\u00dfen Lauschangriff“:<\/p>\n

Aus der Menschenw\u00fcrdegarantie folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht, dass ein heimliches Vorgehen des Staates schlechthin unzul\u00e4ssig w\u00e4re, denn allein darin, dass der Mensch zum Objekt der Beobachtung wird, ist noch nicht zwingend eine Missachtung seines Wertes als Mensch zu erblicken. Gleichwohl ist bei staatlichen Beobachtungen ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, denn w\u00fcrde der Staat in ihn eindringen, verletzte dies die jedem Menschen unantastbar gew\u00e4hrte Freiheit zur Entfaltung in den ihn betreffenden h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Angelegenheiten. Selbst \u00fcberwiegende Interessen der Allgemeinheit k\u00f6nnen einen Eingriff in diesen absolut gesch\u00fctzten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen. Insbesondere ist kein Raum f\u00fcr eine Abw\u00e4gung mit kollidierenden Rechtsg\u00fctern wie dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse.<\/p><\/blockquote>\n

Also: Finger weg von meinen Festplatten!<\/p>\n

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