{"id":18020,"date":"2013-04-02T12:12:14","date_gmt":"2013-04-02T11:12:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=18020"},"modified":"2013-04-02T14:02:35","modified_gmt":"2013-04-02T13:02:35","slug":"politische-justiz-im-interesse-der-politischen-eliten-des-staates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/04\/02\/politische-justiz-im-interesse-der-politischen-eliten-des-staates","title":{"rendered":"Politische Justiz im Interesse der politischen Eliten des Staates"},"content":{"rendered":"

\u00dcber Lothar K\u00f6nig<\/a> von der JG Stadtmitte Jena<\/a> hatte ich hier am 10.08.2011<\/a> („Aufwieglerischer Landfriedensbruch im Tal der Demokratielosen“) und am 19.03.2013<\/a> („S\u00e4chsische Justiz: Auf dem rechten Auge blind und sonst auch“) berichtet. (Prozesskostenhilfe f\u00fcr Lothar K\u00f6nig<\/a>)<\/p>\n

Am Donnerstag beginnt sein Prozess<\/a> vor dem Amtsgericht Jena. <\/p>\n

Nur die schwarze Wollm\u00fctze von St. Pauli mit dem wei\u00dfen Totenkopf darauf, muss die denn sein? „Ja, muss“, brummt K\u00f6nig in seinen Jesusbart. Ihm doch egal, was andere denken.<\/i><\/p>\n

Ein Mensch, obzwar Verehrer h\u00f6herer Wesen, der f\u00fcr jeden Jugendlichen Vorbild sein k\u00f6nnte. Erinnert mich an Archimedes<\/a>: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann, und ich werde dir die Welt aus den Angeln heben“. Oder k\u00fcrzer<\/a>: „A man’s gotta do what a man’s gotta do.“<\/p>\n

Wer nicht wei\u00df, was Klassenjustiz<\/a> ist: „die einseitige Gesetzesanwendung gegen links und die l\u00e4ssige Verfolgung und milde Beurteilung der Taten von rechts“.<\/p>\n

Besser finde ich den Begriff „Politische Justiz<\/a>„, vgl. Otto Kirchheiner<\/a>: „Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensm\u00f6glichkeiten zu politischen Zwecken“, EVA Taschenb\u00fccher Bd. 203<\/a>, erschienen 1965 bei Luchterhand (solche B\u00fccher w\u00fcrden heute vermutlich gar nicht mehr gedruckt).<\/p>\n

Die Rolle, die die Gerichte in der j\u00fcngeren deutschen Geschichte als Instrument zur Herrschaftssicherung des Obrigkeitsstaates erlangt hatten und die sie in unheilvoller Weise \u00fcber die Zeit der Weimarer Republik zu bewahren vermochten, veranlassten Kirchheimer, in ihnen das wesentliche Merkmal politischer Justiz zu sehen. Zusammenfassend wollte er von Politischer Justiz sprechen, „wenn Gerichte f\u00fcr politische Zwecke in Anspruch genommen werden, so dass das Feld politischen Handelns ausgeweitet und abgesichert werden kann. Die Funktionsweise der politischen Justiz besteht darin, dass das politische Handeln von Gruppen und Individuen der gerichtlichen Pr\u00fcfung unterworfen wird. Eine solche gerichtliche Kontrolle des Handelns strebt an, wer seine eigene Position festigen und die seiner politischen Gegner schw\u00e4chen will.“ Nach Kirchheimers umfassender Untersuchung liegt das aber \u00fcberwiegend im Interesse der politischen Eliten des Staates.<\/i><\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>