{"id":176,"date":"2008-01-27T18:48:04","date_gmt":"2008-01-27T17:48:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/27\/fragen-und-antworten-zum-thema-online-durchsuchungen-revisited\/"},"modified":"2008-01-27T20:28:17","modified_gmt":"2008-01-27T19:28:17","slug":"fragen-und-antworten-zum-thema-online-durchsuchungen-revisited","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/27\/fragen-und-antworten-zum-thema-online-durchsuchungen-revisited","title":{"rendered":"Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen, revisited"},"content":{"rendered":"

Hier, wie angek\u00fcndigt, die Antworten des Bundesinnenministeriums auf meinen Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen<\/a>. Demn\u00e4chst mehr in Telepolis<\/em>.<\/p>\n

Guten Tag,
\ndanke f\u00fcr Ihre Anfrage. Zur Beantwortung darf ich nochmals auf unseren im Internet ver\u00f6ffentlichten Fragen- und Antworten-Katalog verweisen, der den aktuellen Stand der \u00dcberlegungen unseres Hauses widergibt. Wie Sie wissen handelt es sich bei der geplanten sog. Onlinedurchsuchung, wie auch bei der geplanten Novelle des BKA-Gesetzes insgesamt, um einen laufenden Gesetzgebungsprozess auf Fachebene, der noch nicht abgeschlossen ist. Daher bitten wir um Verst\u00e4ndnis, dass wir auf weitere Detailfragen derzeit nicht eingehen k\u00f6nnen.
\nFreundliche Gr\u00fc\u00dfe
\nMarkus Beyer<\/a>
\nBundesministerium des Innern
\nPressereferat<\/p><\/blockquote>\n

„Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Sie werden verstehen, dass ich sie als sehr unbefriedigend ansehe, zumal die „Fragen und Antworten“
\nsuggerieren, eine „Online-Durchsuchung“ im Sinne eines Remote-Access-Zugriffes auf private Rechner sei technisch m\u00f6glich. Ich
\nhalte das, mit Verlaub, f\u00fcr eine Art Verschw\u00f6rungstheorie.
\nIch gehe also vermutlich Recht in der Annahme, dass das BMI vermutet, das BKA-Gesetz werde vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert werden,
\nobwohl der Sachverhalt als Grundlage des Verbots sich nicht ge\u00e4ndert hat.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nBurkhard Schr\u00f6der“<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Schr\u00f6der,
\nSie werden verstehen, dass ich meiner vorherigen Mail nichts hinzuzuf\u00fcgen habe. Dies ist jedoch keinesfalls als stillschweigende Zustimmung Ihrer Annahmen zu verstehen. Insbesondere darf ich darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht allein \u00fcber eine Regelung des Landes NRW (!) entscheidet. Die geplante Novelle des BKA-G ist nicht Gegenstand der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht.
\nFreundliche Gr\u00fc\u00dfe
\nMarkus Beyer
\nBundesministerium des Innern
\nPressereferat<\/p><\/blockquote>\n

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