{"id":17474,"date":"2013-02-17T12:40:24","date_gmt":"2013-02-17T11:40:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=17474"},"modified":"2013-02-21T11:00:03","modified_gmt":"2013-02-21T10:00:03","slug":"die-braune-vergangenheit-des-bundesnachrichtendienstes-und-was-wir-warum-nicht-daruber-erfahren-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/02\/17\/die-braune-vergangenheit-des-bundesnachrichtendienstes-und-was-wir-warum-nicht-daruber-erfahren-werden","title":{"rendered":"Die braune Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes und was wir warum nicht dar\u00fcber erfahren werden [Update]"},"content":{"rendered":"

„Ein Journalist klagt, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Frage, wie viele fr\u00fchere BND-Mitarbeiter eine Nazi-Vergangenheit hatten, nicht beantwortete. Der BND<\/a> argumentiert nun, die Antwort verlange zu viel Aufwand,“ berichten Spiegel online<\/a>, Sueddeutsche.de<\/a>, Welt online<\/a>, Zeit online<\/a> und andere – ein sch\u00f6ner Anlass nachzupr\u00fcfen, welche Artikel mit welchen Links am informativsten sind und um was es eigentlich geht.<\/p>\n

Spiegel online verlinkt nur sich selbst und verzichtet auf eigene Recherche. Das ist einfach grottenschlecht und verh\u00f6hnt die Leser. Sueddeutsche.de zum Beispiel ist ehrlicher und verlinkt die eigentliche Quelle, den Berliner Tagesspiegel<\/a>, der schon am 26. Januar berichtet hatte. Dort steht: „Der BND hatte die Anfrage schleifen lassen und verteidigt sich nun damit, die Antwort verlange zu viel Aufwand. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit sei eine Historikerkommission beauftragt.“ Der Tagesspiegel ist die einzige Zeitung, die die Argumente des BND n\u00e4her erl\u00e4utert und – wie auch Welt online – den Namen des Anwalts (Christoph Partsch<\/a>) des Journalisten nennt.<\/p>\n

Die S\u00fcddeutsche und Zeit online sind beim Inhalt viel besser und erkl\u00e4ren und verlinken die Details<\/a> verst\u00e4ndlich: Das Gericht „lie\u00df \u00fcber seinen Sprecher verlauten, dass es gegen den f\u00f6deralen Aufbau der Bundesrepublik versto\u00dfen k\u00f6nne, wenn Bundesbeh\u00f6rden gezwungen w\u00e4ren, Landesgesetze zu vollziehen. Was exakt der Auffassung des VBI entspricht.“ (Der Satzbau ist eindeutig Deutsch des Grauens, S\u00fcddeutsche! Entweder ist das ein Relativsatz oder es fehlt das Verb. Was zu beweisen war.) Welt online<\/a> ist das einzige Medium, das die Hintergr\u00fcnde der Recherche ausf\u00fchrlich darlegt:
\nNS-Verbrecher Adolf Eichmann, der 1960 von israelischen Agenten in Argentinien gefasst wurde, h\u00e4tte nach offenbar schon viel fr\u00fcher verhaftet werden k\u00f6nnen. Seit 1952 wusste der BND, der damals noch Organisation Gehlen hie\u00df, wo sich Eichmann versteckte. (…) Die BND-Akte \u00fcber Eichmann umfasst mehrere tausend mikroverfilmter Seiten. Die Originale wurden fast alle vernichtet.<\/i><\/p>\n

Der Artikel von Welt online ist vom November 2011! So lange k\u00f6chelt das Thema schon vor sich hin und wird immer wieder aufgew\u00e4rmt. Der Tagesspiegel hat darauf hingewiesen, dass der Vertreter des „Bundesinteresses“ sich auf einen Aufsatz des Rechtswissenschaftlers Jan Hecker<\/a> aus dem Jahr 2006 beruft. Hecker ist jetzt Richter am Bundesverwaltungsgericht und war fr\u00fcher beim Innenministerium. (Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.) Eine Stellungnahme<\/a> des Rechtsanwalts Michael Rohe (in der Quelle nicht verlinkt, was d\u00e4mlich ist, weil es mehrere davon gibt) erl\u00e4utert dieses Gutachten.
\n… geht der Autor auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 16.01.1968, Az.: I A 1.67) ein. Danach m\u00fcssten Bundesbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit das jeweilige Landesrecht beachten. (…) Hecker bezweifelt schon die \u00dcbertragbarkeit der bundesverwaltungsgerichtlichen Judikatur auf den vom OVG entschiedenen Fall. (…) Des Weiteren geht der Verfasser auf die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Bindung von Bundesbeh\u00f6rden durch Landesrecht ein. Aus der Sperrwirkung der Art. 83 ff GG<\/a> ergebe sich schon die Unzul\u00e4ssigkeit einer solchen Bindung.<\/i><\/p>\n

Ich habe mir nach einer halben Stunde eigener Recherche jetzt eine Meinung gebildet.<\/p>\n

Es geht um die formale Frage, ob Beh\u00f6rden des Bundes die Landespressegesetze beachten m\u00fcssen. Die Frage ist berechtigt, weil Presserecht Landesrecht ist. Wenn nicht, dann k\u00f6nnen Journalisten von Bundesbeh\u00f6rden nur noch dem Informationsfreiheitsgesetz Ausk\u00fcnfte einfordern, und das ist in Deutschland ein Papiertiger, wie der Tagesspiegel richtig schreibt: „das Gesetz enth\u00e4lt viele Ausnahmen, auch f\u00fcr den BND; Eilverfahren, wie sie bei Recherchen zu aktuellen Themen n\u00f6tig werden, etwa im Steinbr\u00fcck-Fall, geh\u00f6ren hier noch nicht zur anerkannten Praxis der Gerichte. Ohnehin ist die Rechtsprechung bisher d\u00fcrftig. Mitunter gilt es in den Ministerien, etwa im Justizministerium, auch als Affront, wenn Journalisten neben Anfragen auch noch IFG-Antr\u00e4ge stellen.“<\/p>\n

Der „Skandal“ ist also nicht das, wovor Bsirkse „warnt“. Das ist nur hei\u00dfe Luft und eine als „Journalismus“ getarnte Pressemeldung der Gewerkschaft ver.di, die kritiklos (wie viele unabh\u00e4ngige Quellen waren es noch gleich?) von Spiegel online und einigen anderen Medien \u00fcbernommen wurde. Meine These, dass man nie etwas publisieren sollte, wenn irgendjemand (der Vefassungschutz, Lichterkettentr\u00e4ger, der Zentralrat der Juden oder Muslime, die Kirchen) vor etwas „warnt“, wird wieder einmal best\u00e4tigt.<\/p>\n

Der Skandal ist, dass das Gesetz<\/a> zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz \u2013 IFG) das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Man muss den „Vertretern des Bundesinteresses“ eher dankbar sein, dass die – vermutlich eher unfreiwillig und aus niedrigen Motiven – das klar gemacht haben. Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht deren Argumentation folgt. <\/p>\n

Bsirske hat gar nichts kapiert. Es geht nicht darum, wie Zeit online<\/a> heute suggeriert, ob „die Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt“ wird.<\/p>\n

[Update] Ich hatte mit meiner Prognose recht: (http:\/\/www.lawblog.de\/index.php\/archives\/2013\/02\/20\/pressegesetze-der-lnder-gelten-nicht-fr-den-bund\/) „Die Landespressegesetze sind keine Grundlage, auf der Journalisten Auskunft von Bundesbeh\u00f6rden verlangen k\u00f6nnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.“<\/p>\n

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