{"id":17437,"date":"2013-02-09T12:53:36","date_gmt":"2013-02-09T11:53:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=17437"},"modified":"2013-02-09T12:55:20","modified_gmt":"2013-02-09T11:55:20","slug":"uberprufung-des-vorgetragenen-sachverhalts-beleidigung-pornografie-kinderpornografie-verstoss-gegen-das-waffengesetz-computerbetrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/02\/09\/uberprufung-des-vorgetragenen-sachverhalts-beleidigung-pornografie-kinderpornografie-verstoss-gegen-das-waffengesetz-computerbetrug","title":{"rendered":"\u00dcberpr\u00fcfung des vorgetragenen Sachverhalts: Beleidigung, Pornografie, Kinderpornografie, Verstoss gegen das Waffengesetz, Computerbetrug"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Tagen bekam ich einen Brief vom Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit<\/a>. Lob und Preis sei ihm! <\/p>\n

Die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser werden sich noch an mein Posting<\/a> vom 31 Mai letzten Jahres erinnern und an meine Kaderakte bei der Berliner Polizei. Auf Nachfrage um eine „datenschutzrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung des vorgetragenen Sachverhalts“ antwortete die Berliner Polizei, dass die Daten \u00fcber mich „dem von der Berliner Polizei praktizierten Standard“ entspreche. Bei Bedarf bleibe es einem Antragsteller unbenommen, diese Ausk\u00fcnfte erg\u00e4nzen zu lassen.<\/p>\n

Im Klartext bedeutet das: Bisher bekamen Staatsanw\u00e4lte, wenn sie nach den Akten eines gewissen „Burkhard Schr\u00f6der“ bei der Berliner Polizei fragten, einen Auszug, der besagte, dass gegen mich in der Vergangenheit unter anderem wegen „Beleidigung, Pornografie, Kinderpornografie, Verstosses gegen das Waffengesetz, Computerbetrug“ ermittelt wurde. „Bei Bedarf“ h\u00e4tte sie dann mitgeteilt bekommen, dass alle Verfahren eingestellt wurden und ich nie verurteilt wurde. Ich frage mich nur, welchen Eindruck ein Staatsanwalt bekommt, wenn in den Akten die oben genannten Reizworte zu lesen sind. Vermutlich wird er keinen weiteren „Bedarf“ sehen, sondern gleich eine einstweilige Erschie\u00dfung anordnen.<\/p>\n

Die Polizei hat jetzt dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit mitgeteilt, dass die Ziffern eins bis neun gel\u00f6scht wurde, da sie „entbehrlich“ seien. Zuk\u00fcnftigen Antragstellern werde auch erl\u00e4utert, wann<\/i> es zu den Eintr\u00e4ge gekommen ist. Ich sei jetzt nur noch als „Gesch\u00e4digter“ bei der Berliner Polizei gespeichert.<\/p>\n

You made my day, Berliner Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit!<\/p>\n

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