{"id":17330,"date":"2013-01-29T14:03:57","date_gmt":"2013-01-29T13:03:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=17330"},"modified":"2013-01-29T14:13:20","modified_gmt":"2013-01-29T13:13:20","slug":"volker-ullrich-und-die-werte-des-so-genannten-christlichen-abendlandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/01\/29\/volker-ullrich-und-die-werte-des-so-genannten-christlichen-abendlandes","title":{"rendered":"Volker Ullrich und die Werte des so genannten christlichen Abendlandes"},"content":{"rendered":"

Die Redaktion der Augburger Allgemeinen Zeitung hat die Daten eines ihrer Foren-Nutzerns herausgegeben<\/a><\/a>, ein richterlicher Beschluss, die Reaktionsr\u00e4ume zu durchsuchen, lag offenbar schon vor. Das soll also „verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ sein? Ich bin ja gebranntes Kind und wei\u00df, das viele Richter und Staatsanw\u00e4lte das Wort „verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/a>“ noch nicht mal buchstabieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Zeitung schreibt: „F\u00fcr Volker Ullrich<\/a> ist es bereits das zweite Mal, dass er versucht, einen Kritiker im Internet rechtlich zu belangen. Bereits im Herbst 2011 verlangte er \u00fcber seinen Anwalt bei der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Herausgabe von Daten eines Forennutzers, von dem er sich beleidigt f\u00fchlte. Auch damals verweigerte unsere Redaktion die Herausgabe – damals noch mit Erfolg.“ Jetzt heisst es: „Wir haben dem zust\u00e4ndigen Beamten, der in unseren Redaktionsr\u00e4umen mit dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg erschien, die geforderten Daten herausgegeben. Eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung der Redaktionsr\u00e4ume durch zus\u00e4tzliche Beamte war damit also nicht mehr n\u00f6tig.“<\/p>\n

Warum sind die denn jetzt eingeknickt? Sehr sch\u00f6n das Posting<\/a> eines Nutzers im Heise-Forum zum Thema: „Und wenn du dir Spr\u00fcche wie ‚Rechtsbeugung‘ als Anwalt nicht gefallen lassen kannst, dann bist du in meinen Augen eine kindische Mimose (bitte nicht verklagen…) und geh\u00f6rst nicht ins Internet, sondern ohne Abendessen ins Bett. Ganz besonders geh\u00f6rst du aber nicht dahin, wo \u00fcber Recht und Unrecht entschieden wird.“<\/p>\n

Man sieht, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht viel gilt, hier wird immer erst nach Verboten gerufen oder versucht, die „richtige“ Meinung mit Staatswanw\u00e4lten oder Gerichten reinzupr\u00fcgeln oder Leute, die die Meinungsfreiheit so auslegen wie in den USA (was vern\u00fcnftig w\u00e4re), einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Bei dem Augsburger Stadtrat Volker Ullrich sind die Wurzeln seines Denkens allerdings klar: „F\u00fcr die Stadtidentit\u00e4t w\u00fcnscht er sich die Orientierung an den Werten des christlichen Abendlandes sowie des aufgekl\u00e4rten Humanismus (Menschenw\u00fcrde, individuelle Freiheit, Gleichheit der Geschlechter, ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung, freie Rede). Integration und Zuwanderung ja, aber unter der Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Sprache und eines Bekenntnisses zur europ\u00e4ischen Kultur.“<\/p>\n

Was war noch mal die europ\u00e4ische Kultur? Die Juden? Die Muslime? Der christliche Antijudaismus?<\/p>\n

Es gilt also auch f\u00fcr Blogbetreiber: Wer sich weigert, die Daten von Nutzern herauszugeben bei vermeintlich „ehrverletzenden“ \u00c4u\u00dferungen, dem kann die Durchsuchung der Wohnung und nat\u00fcrlich audh drohen, dass die Rechner beschlagnahmt werden. Die kriegt man dann, wenn man freigesprochen wird – wie bei mir – in circa zwei Jahren zur\u00fcck, ohne dass sich jemand entschuldigt und ohne finanziell entsch\u00e4digt zu werden.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>