{"id":1733,"date":"2008-12-24T12:26:23","date_gmt":"2008-12-24T10:26:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1733"},"modified":"2009-01-03T12:50:33","modified_gmt":"2009-01-03T10:50:33","slug":"textbausteine-gegen-rechts-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/12\/24\/textbausteine-gegen-rechts-reloaded","title":{"rendered":"Textbausteine gegen rechts, reloaded"},"content":{"rendered":"

Mein gestriger Kommentar in der taz<\/a> ist von der zust\u00e4ndigen Redakteurin stark ver\u00e4ndert worden. Ich habe die Fassung, die im Blatt steht, zwar abgesegnet, war aber unzufrieden, weil ich den Originaltext f\u00fcr besser und pointierter formuliert hielt. Aber allzu scharf darf man auch in der taz nicht schreiben. Hier ist das Original:<\/em><\/p>\n

Das Attentat auf den Alois Mannichl ist ein Lehrst\u00fcck, eine Parabel auf den schon l\u00e4ngst gescheiterten regierungsamtlichen Antifaschismus. Das bedauernswerte Opfer, der Passauer Polizeidirektor, spielt darin nur eine eine unfreiwillige Nebenrolle. In Wahrheit geht es nicht um die Fragen: Was sind die Ursachen brauner Ideologie? Wie gef\u00e4hrlich ist der rechte Sumpf? Was tun gegen Rechts? Nein- sowohl Fragen und Antworten sind seit mindestens zwei Jahrzehnten bekannt und wiederholen sich textgleich in konjunkturellen Sch\u00fcben. <\/p>\n

Wird alles immer schlimmer? G\u00fcnther Beckstein warnte<\/a> schon vor f\u00fcnf Jahren vor dem Heranwachsen einer „Braunen-Armee-Fraktion“. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte<\/a> im Oktober 1995 einen Fahner des BKA, die rechte Szene werde „jetzt offenbar erstmals aktiv dazu aufgefordert“, Gewalttaten auch gegen f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des Staates zu begehen“. Schon seit 20 Jahren wurde Rechtsterrorismus immer wieder mediengerecht herbeigeschrieben. Seitdem hat man nichts mehr viel zum Thema geh\u00f6rt, au\u00dfer dass die Mehrheit der Bombenbauer von rechts gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren. <\/p>\n

Die sattsam bekannten Politiker-Parolen dokumentierten nur die l\u00e4rmende Sprachlosigkeit, die eine ernsthafte Kontroverse \u00fcber Ursachen \u00fcbert\u00fcnscht und l\u00e4hmt. Der so genannte „Kampf gegen Rechts“, das zeigt sich jetzt wieder, basiert nicht auf einem zu nehmenden Streit um relevante Fragen, wie die deutsche Gesellschaft und Nation verfasst sei, sondern ist eine heuchlerische Scharade, ein moraltheologischer Diskurs. Niemand hat die Absicht, \u00fcber die Ursachen von Rassismus und Antisemitismus zu diskutieren. <\/p>\n

Es tut niemandem mehr weh, die Ursachen rechter Gewalt in der „Mitte der Gesellschaft“ zu verorten, dort, wo sich fast alle politischern Parteien zu Hause f\u00fchlen. Sogar in Volkshochschulen kann man h\u00f6ren, dass Neonazis nicht die Ursache, sondern ein Symptom f\u00fcr das seien, was sich jenseites des „extremistischen „polischen Randes abspiele. Wenn man aber jemanden scharf und genauer ansieht in diese „Mitte“, will es niemand gewesen sein. Wer die deutschen Gesetze gegen Einwanderung und Abschiebekm\u00e4ste, auch bekannt als Guantanamo light, in einem Atemzug mit rassistischen Vorurteilen der Bev\u00f6lkerung nennt oder wer die Idee auch der CDU, Deutschland besitze ein kulturell definierbares Volk, als braunes Gefasel abtut, das die Basis rechtsextremer Gesinnung sei, gilt immer noch als Querulant und steht unter dem Generalverdacht des Linksextremismus.<\/p>\n

Die Lobby-Gruppen unterschiedlicher politischer Milieus instrumentalisieren sowohl T\u00e4ter als auch Opfer rechtsextremer Gewalt. Vor acht Jahren qu\u00e4lten Rechtsextremisten im brandenburgischen Potzlow einen 16-J\u00e4hrigen bestialisch zu Tode. Rassistisch motivierte Angriffe gegen Immigranten, sozial Schwache oder linke Jugendliche oder gar Morde sind keine Einzelf\u00e4lle. Die Bundesregierung spricht von 40 Toten, Opferverb\u00e4nde geben hundert Tote mehr an, die seit der Wiedervereinigung auif das Konto der Ultrarechten gingen. Es besteht also weder ein gesellschaflicher Konsens dar\u00fcber, was „rechts“ ist noch auch nur ansatzweise ein ernst zu nehmendes Konzept, wie diese Ideologie aus den K\u00f6pfen wieder hinauszubekommen sei. Die Fronten sind bekannt: Sie einen rufen nach dem Obrigkeitsstaat, andere nach mehr Geld f\u00fcr Projekte, die das Logo „gegen Rechts“ auf ihre Fahnen gestickt haben. Beides macht offenbar keinen Sinn, sonst st\u00fcnden wir nicht nach acht Jahren genau dort, wo damals der viel besungene „Kampf gegen Rechts“ seinen Ausgang nahm.<\/p>\n

Wer ist potenzielles Opfer rechter Gewalt? Jeder. Alois Mannichl ist kein „Linker“, auch wenn diejenigen, f\u00fcr die schon ein sozialdemokratischer Kanalarbeiter „links“ ist, ihn f\u00fcr einen solchen halten, nur weil der Polizeichef \u00f6ffentlich bekundet hat, es gebe Neonazis sogar im bundesrepublikanischen Muster-Freistaat Bayern. Mannichl ist auch nicht besonders mutig. Er hat nur eine politische Meinung, schweigt nicht, sondern \u00e4u\u00dferrt die freim\u00fctig. Das macht ihn zu einem ungew\u00f6hnlichen Beamten, weil der Deutsche an sich nicht so verwegen ist, sondern aus Angst immer das Maul h\u00e4lt und die Ruhe seine erste B\u00fcrgerpflicht ist.<\/p>\n

Das Opfer des Angriffs ist ein parteipolitisch unabh\u00e4ngiger Rechter. Seine ordnungspolitischen Ideen entsprechen dem Motto Law und Order: Hart durchgreifen, der Staat muss Flagge zeigen, wehrhafte Demokratie. Wer meint, ekelhafte politische Ideen wie die der kackbraunen Kameraden dadurch effektiv bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, indem man deren Symbole beschlagnahmt oder sogar aus Gr\u00e4bern ausbuddeln l\u00e4sst, hat nichts begriffen, ist sich aber des kostenlosen Beifalls der schlicht strukturierten \u00f6ffentlichen Meinung gewiss. Der Passauer Polizist wird nicht schon dadurch zum politischen Vorbild, weil er Opfer neonazistischer Gewalt geworden ist. Seine Art und Weise, gegen Nazis zu sein, entspricht nur der deutschen Leitkultur: Der Deutsche „meldet“ gern das B\u00f6se bei der Obrigkeit, die dann Ma\u00dfnahmen „durchf\u00fchrt“ und am liebsten „verbietet“ – nach dem Wahlspruch: aus den Augen, aus dem Sinn.<\/p>\n

Aktionen „gegen Rechts“ sind nicht auch schon deshalb sch\u00f6n, gut und wahr oder gar effektiv, wenn die Neonazis sich \u00fcber diese \u00e4rgern. Ganz im Gegenteil. Eine poltiisch motivierte Gewalttat setzt aber leider immer wieder einen \u00f6ffentlichen Diskurs in Gang, der keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch beduselte Deutsche. Es brauchen nur bestimmte Textfragmente auftauchen, reizausl\u00f6sende Mechanismus f\u00fcr den \u00f6ffentlcihen Diskurs, und schon hei\u00dft es: Kopf ab zum Gebet und zum Kampf gegen Rechts und hoch die Lichterkette <\/p>\n

In der wohlfeilen kollektiven Emp\u00f6rung sind sich alle gleich: Die R\u00e4uber-und-Gendarm-Antifa, die schon immer gewusst hat, das „der Staat“ wegschaut, \u00fcber die Freunde der immer noch quasi-offiziellen Staatslehre, der Totalitarismus-Doktrin „Rot gleich „Braun“ („gegen Extremismus“) bis hin zu SchilySch\u00e4uble-kompatibeln Hardlinern (hart, h\u00e4rter, am h\u00e4rtesten) oder gar fragw\u00fcrdigen „Demokraten“ wie Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der einsperren und „Isolieren“ f\u00fcr rechte Gewaltt\u00e4ter fordert. <\/p>\n

Was wird folgen, welche Konsequenzen kann man aus dem Attentat von Passau ziehen? Nicht und keine. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen lag das Tatwerkzeug auf dem Fensterbrett, angeblich noch vom Lebkuchenschneiden. Ein Vorsatz wird dem T\u00e4ter, falls das stimmt, nur sehr schwer nachzuweisen sein. Niemand h\u00e4tte etwas verhindern k\u00f6nnen. Das rechtsextreme Milieu zieht nicht zuf\u00e4llig auch Leute in seinen Bann, die ihre ganz private Apokalypse ausleben, diese a posteriori politisch legitimieren und Menschen angreifen und sogar ermorden, auch wenn sie vorher wissen, dass sie daf\u00fcr f\u00fcr Jahre hinter Gittern verschwinden.<\/p>\n

Die aktuelle und immer leicht hysterische Attitude, es gebe immer mehr Neonazis in Detuschland und diese agierten immer dreister, ist im Sinne des Wortes ma\u00dflos. Vergleiche sind immer falsch und beleidigen die Opfer. Ist der Messerangriff auf einen bayerischen Polizisten schlimmer als die Mordanschl\u00e4ge von M\u00f6lln oder das Pogrom von Hoyerswerda? Ist die j\u00fcngste Gewalttat einen „neue Qualit\u00e4t“ gegen\u00fcber dem Polizistenmord des Neonazis Kai Diesner vor elf Jahren? Wer ausgerechnet jetzt so tut, als kulminiere rechte Gewalt, besitzt keine Scham und kein Ged\u00e4chnis und argumentiert auf niedrigstem moralischen Niveau.<\/p>\n

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