F\u00fcr eine Artikel-Recherche f\u00fcr das Online-Magazin Telepolis bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n
1. Ist Herrn Joachim Herrmann bekannt, dass es bis jetzt noch keine erfolgreiche „Online-Durchsuchung“ (eines privaten Rechners) gegeben hat, weder vom BKA noch vom Verfassungsschutz (nach dessen eigenen Angaben)? (Quelle u.a.: Ulf Buermeyers „Die ‚Online-Durchsuchung<\/a>‚. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme“ in der Online-Zeitschrift „H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht“)<\/p>\n 2. Ist Herrn Joachim Herrmann<\/a> bekannt, dass bis jetzt noch keine Erfolg versprechende technische Methode bekannt ist, eine „Online-Durchsuchung“ durchzuf\u00fchren, wenn der Verd\u00e4chtige sich an die Ratschl\u00e4ge des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik h\u00e4lt? (vgl. BSI<\/a>)<\/p>\n 3. Auf Grund welcher Annahmen geht Herr Joachim Herrmann davon aus, dass es Zukunft eine funktionsf\u00e4hige Methode zur „Online-Durchsuchung‘ privater Rechner geben wird?<\/p>\n 3. Wie kann nach Ansicht Herrn Joachim Herrmanns verhindert werden, dass Terroristen die Ratschl\u00e4ge des BSI zum Thema Internet-Sicherheit beherzigen?<\/p>\n 4. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum Nieders\u00e4chsischen Polizeigesetz seine Feststellungen aus dem Jahre 2004 zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vor Eingriffen des Staates nochmals verdeutlicht. Das Gericht hebt hervor, ein Erhebungsverbot bestehe, wenn in einem konkreten Fall Anhaltspunkte vorliegen, dass eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme Inhalte erfassen k\u00f6nne, die zu dem definierten Kernbereich geh\u00f6ren. Frage: Wie kann der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung garantiert werden, wenn eine Software auf dem Rechner des Verd\u00e4chtigen ohne dessen Wissen installiert worden ist?<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen M\u00fcnchen, 25. Januar 2008 „Moderne Kommunikationstechnik darf nicht die Folge haben, dass Terroristen rechtsfreie R\u00e4ume f\u00fcr Verbrechensplanung haben. Wenn solche Organisationen sich dieser Kommunikationsmittel bedienen, dann m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeiten haben, darauf zu reagieren. Selbstverst\u00e4ndlich werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG eingehalten.“<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Guten Tag,<\/p>\n vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Sie haben leider auf meine Fragen nicht geantwortet. Ich werde das angemessen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Im \u00fcbrigen empfehle ich Ihnen, keine Word-Attachments zu verschicken. Das spricht nicht f\u00fcr Professionalit\u00e4t. Denken Sie an Tony Blair, vgl. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nBurkhard Schr\u00f6der<\/p>\n
\nAnfrage f\u00fcr das Online-Magazin Telepolis <\/p>\n
\nKarl Michael Scheufele
\nPressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums des Innern<\/p><\/blockquote>\n
\nwww.computerbytesman.com\/privacy\/blair.htm<\/a><\/p>\n
\nBurkhard Schr\u00f6der<\/p>\n
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