{"id":16860,"date":"2012-12-05T17:56:29","date_gmt":"2012-12-05T16:56:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=16860"},"modified":"2012-12-05T17:56:57","modified_gmt":"2012-12-05T16:56:57","slug":"melden-durchfuhren-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/12\/05\/melden-durchfuhren-verbieten","title":{"rendered":"Melden, durchf\u00fchren, verbieten"},"content":{"rendered":"

Die Innenminister wollen die NPD verbieten lassen. Damit werden sie (hoffentlich) wieder auf die Nase fallen. Mit rationalen Argumenten hat das ohnehin nichts mehr zu tun, sondern nur mit Lichterketten-Gruppendynamik.<\/p>\n

Ich zitiere mich selbst<\/a> aus einer nicht gehaltenen Rede der Bundeskanzerlin im Bundestag: \u201cIch kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und d\u00fcnn, durch Not und Tod zu gehen, bis wir das NPD-Verbot trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt haben, fordere ich die Vorst\u00e4nde der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.\u201d<\/p>\n

Ich habe vor vor vier Jahren in Telepolis<\/a> alles schon gesagt, was zu sagen ist. „Nazis“ haben gerade wieder Konjunktur; die Sprechblasenfacharbeiter der Medien k\u00f6cheln das Altbekannte nur noch mal hoch.<\/p>\n

Sogar Hans-Peter Uhl. der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, sagte damals<\/a>: „Das NPD-Verbotsverfahren ist mausetot. Es gibt daf\u00fcr keine politische Mehrheit und keine ausreichenden Argumente. Das war immer eine parteipolitische Ersatzhandlung der SPD. Unter verst\u00e4ndigen Juristen war das nie ein Thema. Links- und Rechtsextremismus muss man politisch bek\u00e4mpfen, nicht mit der Justiz.“<\/p>\n

Warum die jetzt anderer Meinung sind? So agieren und denken Pappnasen eben. Ich freue mich schon auf die Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und die betretenen Gesichter der Gutmeinenden, die wie gewohnt verbal herumeiern werden.<\/p>\n

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