{"id":1653,"date":"2008-12-21T01:08:08","date_gmt":"2008-12-20T23:08:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1653"},"modified":"2008-12-21T14:36:24","modified_gmt":"2008-12-21T12:36:24","slug":"die-gesinnungsjustiz-und-online-anleitungen-zum-hohlladungen-bombenbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/12\/21\/die-gesinnungsjustiz-und-online-anleitungen-zum-hohlladungen-bombenbau","title":{"rendered":"Die Gesinnungsjustiz und Online-Anleitungen zum Bombenbau"},"content":{"rendered":"

\"TNT\"<\/a><\/p>\n

Focus Online<\/a> titelt selbstredend boulevardesk. „Gesetzentwurf: Bombenbastler in den Knast“,. Das stimmt zwar so nicht, h\u00f6rt sich aber im rechtskonservativen Polit-Jargon, der Focus auszeichnet, gut an. Auch der Wiesbadener Kurier<\/a> formuliert nur Quatsch mit Sauce \u00fcber das Hysterie-taugliche Thema „Bombenbauanleitungen im Internet: „Wer zuf\u00e4llig auf einer entsprechenden Internetseite landet, muss also nicht mit der Polizei rechnen“. Aha. Wer nicht<\/i> zuf\u00e4llig auf eine derartige Website st\u00f6\u00dft, bei dem steht die Polizei auf der Matte? Und wie erf\u00e4hrt die vorher davon? Wie doof muss man, Kollege Martin R\u00fccker<\/a>, eigentlich sein, um so etwas zu schreiben? Bei dem intellektuellen Niveau dieser Journaille wundert mich gar nichts mehr.<\/p>\n

Heise<\/a> sagt alles Wesentliche zum Thema. Die Politik hat das Gesetz bewusst so gemacht – „auf Kante gen\u00e4ht“ -, dass es vermutlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt w\u00fcrde, falls jemand als Betroffener klagte (ich k\u00fcndige es hiermit im Fall der F\u00e4lle an<\/a>). Die Chancen steht hervorragend – jemand sollte Frau Zypries vielleicht nahelegen, sich mit dem juristischen Terminus Normenklarheit<\/a> zu besch\u00e4ftigen. Bestraft werden sollen jetzt Gedankenverbrechen.<\/p>\n

„Eine Bestrafung drohe k\u00fcnftig auch Personen, die eine Anleitung zum Bombenbau ins Internet stellen oder diese herunterladen. Aber auch hier m\u00fcsse der Vorsatz nachgewiesen werden, dass dadurch eine Straftat vorbereitet werden soll. So solle der Download einer solchen Bauanleitung aus ‚jugendlicher Neugier‘ straffrei bleiben. Auch die Ver\u00f6ffentlichung sei nur dann strafbar, wenn sie die Bereitschaft anderer Internet-Nutzer f\u00f6rdert, eine terroristische Straftat zu begehen. Die Ver\u00f6ffentlichung auf einer neutralen Website soll deshalb anders bewertet werden als in einem islamistischen oder rechtsradikalen Internet-Forum.“<\/p>\n

Aha. Neonazis werden also anders bestraft als Linke oder Stinknormale? Das soll rechtsstaatlich sein? Die Reaktion\u00e4re von der Evangelischen Allianz<\/a> d\u00fcrften online \u00fcber Schwarzpulver<\/a> fachsimpeln, \u00e4hnlich weltanschaulich vernagelte Muslime aber nicht? Die Richter in Karlsruhe werden sich kaputtlachen oder weinen ob der Dreistigkeit der Macher dieses Gesetzes und der Ignoranz der verbl\u00f6deten Mitlaufer im Bundestag, die so einen Schrott verabschieden. Ja, wir sind wieder auf dem Weg zur Gesinnungsjustiz.<\/p>\n

Da Burks‘ Blog ein „neutrales“ Blog ist und niemand hier terroristische Straftaten f\u00f6rdern will, ja der Betreiber sogar dringend davon abr\u00e4t, diese zu begehen, vielmehr potenzielle Terroristen streng ermahnte und notfalls verwarnte, erf\u00fchre er von derartigen Pl\u00e4nen, ist es erlaubt, auf den Wikipedia-Eintrag<\/a> \u00fcber Hohlladungen<\/i> hinzuweisen, weil das Grundwissen \u00fcber Sprengchemie auch im Chemie-Unterricht indirekt und p\u00e4dagogisch wertvoll behandelt wird, und diesen zu zitieren:<\/p>\n

„Eine kegelf\u00f6rmige Metalleinlage mit nach vorn gerichteter \u00d6ffnung wird mit m\u00f6glichst brisantem Sprengstoff<\/a> umgeben. Der Z\u00fcnder sitzt an der R\u00fcckseite der Ladung. Wird die Ladung gez\u00fcndet, so bildet sich \u2013 von der Spitze des Metallkegels ausgehend \u2013 ein Stachel aus kaltverformtem Metall, der mit sehr hoher Geschwindigkeit das Ziel durchdringt, gefolgt von einem langsameren „St\u00f6\u00dfel“, der die Hauptmasse bildet.“<\/p>\n

Juristisch w\u00e4re das jetzt ein kompliziertes Problem, da es bei mir nicht nur keine Online-Durchsuchungen geben kann, sondern auch keine Durchsuchungen meiner Gedanken. Wie will man wissen, ob ich b\u00f6se oder gute Absichten mit meiner hier praktizierten staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung hege? Auch m\u00fcssen die S\u00e4tze: „Sehr geehrte TerroristInnen! Bitte suchen Sie sich bei Wikipedia die entsprechenden Abs\u00e4tze \u00fcber Hohlladungen und Z\u00fcnder<\/a> heraus und kombinieren Sie diese mit den Details des obigen Screenshots oder der „Lerneinheit Pikrins\u00e4ure<\/a>!“ vermutlich als Satire genommen werden.. Und Satire darf bekanntlich alles. Mir vergeht aber beim Thema das Lachen – es ist eher zum Gruseln. Ein Haufen Irrer. <\/p>\n

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