![\"Kommissar\"](\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2012\/10\/161012_1.jpg\")
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Ich habe aufgeh\u00f6rt zu hoffen, dass ich von den Mainstream-Medien \u00fcber die so genannte „Finanzkrise“ ausreichend oder tiefsch\u00fcrfend informiert werde. Was man liest, ist affirmatives marktsradikales Neusprech oder schlicht Propaganda des Kapitals. Also muss ich versuchen, mich selbst zu informieren.<\/p>\n
„Einen Bankrott Griechenlands hat der Finanzminister bereits ausgeschlossen“, schreibt Spiegel online<\/a>. Ach. Das l\u00e4sst immerhin erahnen, dass der deutsche Finanzminister sich anma\u00dft dar\u00fcber entscheiden zu wollen, ob Griechenland den Staatsbankrot<\/a>t erkl\u00e4rt oder nicht. So weit ich mich erinnere, ist Griechenland ein souver\u00e4ner Staat und h\u00e4tte, wenn die herrschende Klasse in Hellas nicht so korrupt und erpressbar w\u00e4re, auch andere Optionen als sich freiwillig zu einer deutschen Kolonie zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Nur zur Erinnerung – was geschah nach dem Staatsbankrott Argentiniens<\/a>? „Das Wachstum in Argentinien blieb seit Mitte des Jahres 2003 stetig hoch. Dieses Wirtschaftswachstum kann vor allem durch die positiven Erfolge der Abwertung begr\u00fcndet werden. Die argentinische Industrie wurde durch die Exporte und Importsubstitution gest\u00e4rkt.“ Wie ich schon schrieb<\/a>:<\/p>\n Wenn Griechenland den Staatsbankrott erkl\u00e4rte, w\u00fcrde der Kurs des Euro gegen\u00fcber der wieder eingef\u00fchrten Drachme extrem ansteigen – wie damals der Kurs des Dollar gegen\u00fcber dem argentinischen Peso. (…) Nach einem Austritt Griechenlands oder dem Zerfall der Union w\u00fcrde das deutsche Kapital weit weniger Profite machen, da die Landesw\u00e4hrungen abgewertet w\u00fcrden. Es w\u00e4re genauso wie das Verh\u00e4ltnis zwischen Dollar und Euro. Ein schwacher Euro ist gut f\u00fcr den Export<\/a>. Das hei\u00dft: Die deutschen Kapitalisten m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass Exporte des Ausland <\/i>nach<\/i> Deutschland nicht<\/i> billiger werden. Das, was ich hier schreibe, kommt zwar so nicht in den Mainstream-Medien vor, die Kapitalisten wissen das aber. So doof sind die nicht, dass sie nicht kapiert h\u00e4tten, wie das alles endet.<\/p>\n Spiegel online gibt gar nicht erst vor, sachlich informieren zu wollen, sondern macht Sch\u00e4uble zum „leidenschaftliche Europ\u00e4er“, bevor dessen Ideen kritiklos publiziert werden. Dass soll suggerieren, es handele sich darum, eine Idee von „Europa“ zu verwirklichen, obwohl es Sch\u00e4uble und Konsorten ausschlie\u00dflich darum geht, die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetezn. Man nennt Sch\u00e4ubles Tun interessegeleitetes Handeln<\/a>: Das dient in der Politik dazu, die Macht der Herrschenden zu stablisieren.<\/p>\n Der Kommissar f\u00fcr Finanzplanung und Haushalt<\/a> soll also mehr Macht bekommen? Dieser Kommissar ist eine Art Finanzminister der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a>. „Die Mitglieder der Kommission (umgangssprachlich als EU-Kommissare bezeichnet) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europ\u00e4ischen Parlament best\u00e4tigt. Sie sind in ihren Entscheidungen unabh\u00e4ngig und sollen nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht jedoch die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten vertreten.“<\/p>\n Warum braucht dieser Kommissar also noch mehr Macht? Im EU-Vertrag<\/a> lesen wir: „Die Kommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit in voller Unabh\u00e4ngigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission d\u00fcrfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2<\/a> Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen.“<\/p>\n Die Mitglieder dieser Kommission, also auch der Finanzkommissar, sind nicht demokratisch gew\u00e4hlt, obwohl sie Gesetze erlassen k\u00f6nnen. Die EU-Kommission wird immer als Beispiel f\u00fcr das Demokratiedefizit der Europ\u00e4ischen Union<\/a> angef\u00fchrt. Sch\u00e4uble will also noch weniger Demokratie in Europa – das w\u00e4re die richtige Schlagzeile, liebe Mainstream-Medien. Zeit online<\/a> schreibt genau das Gegenteil: <\/p>\n Zu den wichtigsten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt f\u00fcr Sch\u00e4uble die institutionelle St\u00e4rkung des Wettbewerbskommissars. „Er muss weltweit so anerkannt sein wie der Wettbewerbskommissar, der respektiert und gef\u00fcrchtet wird.“ Dazu sollte er allein in den Fragen zu den Defiziten entscheiden k\u00f6nnen. (…) „Im Europa-Parlament sollen immer nur die Abgeordneten der L\u00e4nder abstimmen, die von einer Entscheidung betroffen sind, zum Beispiel die Eurozone oder der Schengen-Raum.“<\/i><\/p>\n Interessant. Das wird dann ein Zwei-Klassen-Europa. Unwichtige Kleinstaaten wie Griechenland sollen gef\u00e4lligst das Maul halten, wenn die Gro\u00dfen miteinander reden und \u00fcber ihre Finanzen entscheiden.<\/p>\n Was Sch\u00e4uble wirklich \u00e4ndern will, kann man in einem kleinen Satz im Wikipedia-Artikel \u00fcber die EU-Kommission nachlesen: „Entschl\u00fcsse werden aber grunds\u00e4tzlich nach dem Kollegialprinzip gefasst, bei dem alle Mitglieder der Kommission gleichberechtigt sind.“ Das will er aufheben. Zeit online \u00fcbermimmt sogar den b\u00fcrokratischen Nominalstil der Apparatschiks im Original: „St\u00e4rkung der Durchgriffsrechte des W\u00e4hrungskommissars“. <\/p>\n Durchgriffsrechte – das Wort l\u00e4sst das Herz eines jeden Deutschen gleich h\u00f6her schlagen. H\u00e4rter durchgreifen<\/i> und durchf\u00fchren<\/i>: Diese Textbausteine quellen permanent aus der obrigkeitsh\u00f6rigen doitschen Seele empor und stinken nach altbekannter brauner Br\u00fche: „Reform“ durchgef\u00fchrt und Krise verboten, Herr \u00dcbrigens: Die Handlanger des Kapitals<\/a> wissen, was kommen wird und bereiten sich dementsprechend vor.<\/p>\nKommissar<\/del> Finanzf\u00fchrer!<\/p>\n
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