{"id":16147,"date":"2012-09-29T11:06:16","date_gmt":"2012-09-29T10:06:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=16147"},"modified":"2012-09-29T11:30:03","modified_gmt":"2012-09-29T10:30:03","slug":"verfassungsschutz-entscheidet-uber-gemeinnutzigkeit-von-vereinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/09\/29\/verfassungsschutz-entscheidet-uber-gemeinnutzigkeit-von-vereinen","title":{"rendered":"Verfassungsschutz entscheidet \u00fcber Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen"},"content":{"rendered":"

Weil es zum Tagesthema passt: Der Verfassungsschutz soll linke Vereine abschalten d\u00fcrfen<\/a>. Der Bundestag verabschiedet in K\u00fcrze das Jahressteuergesetz 2013<\/a>. Der Verfassungsschutz soll dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrfen, welche Vereine gemeinn\u00fctzig sind und Geld bekommen.<\/p>\n

Der Republikanische Anwaltsverein<\/a> hat dazu eine geharnischte Stellungnahme publiziert:<\/p>\n

Verfassungsschutzberichte erlangten dadurch faktisch die Wirkung eines Bescheides bei der Steuerveranlagung. (…) „Extremismus“ ist kein Rechtsbegriff, sondern eine von den Verfassungsschutz\u00e4mtern zu einem gewissen Grad abgestimmte Formel, mit der Bewertungen auf verschiedenen Wertungsebenen bezeichnet werden. Eine konsistente und f\u00fcr die Betroffenen berechenbare Praxis besteht nicht. (…) Die in der Sache politische, funktional auf die staatliche Beteiligung am \u00f6ffentlichen Meinungsstreit gerichtete Formel vom Extremismus weist nicht die Klarheit und Berechenbarkeit auf, welche von einem gesetzlichen Eingriffstatbestand auch im Steuerrecht zu erwarten ist.<\/i><\/p>\n

Wollen wir wetten, dass das Jahressteuergesetz 2013 trotzdem<\/i> so verabschiedet wird und dass die SPD dem zustimmen wird?<\/p>\n

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