{"id":16120,"date":"2012-09-27T14:15:29","date_gmt":"2012-09-27T13:15:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=16120"},"modified":"2012-09-27T14:18:34","modified_gmt":"2012-09-27T13:18:34","slug":"wer-ist-schuld-an-der-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/09\/27\/wer-ist-schuld-an-der-vorratsdatenspeicherung","title":{"rendered":"Wer ist schuld an der Vorratsdatenspeicherung?"},"content":{"rendered":"

Heise<\/a> meldet: Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage. Dazu schreibt ein Nutzer im Forum<\/a>:<\/p>\n

Erst bekommt die EU die VDS von diversen nationalen Regierungen aufgedr\u00fcckt, weil die die gegen den Widerstand im eigenen Land nicht durchbekommen haben. (…) Dann, nachdem reihenweise Verfassungsgerichte die auf der EU-Richtlinie basierenden VDS-Gesetze wieder kassiert haben, wurde die Kommission von den selben nationalen Politikern (einschlie\u00dflich deutschen!) dazu aufgefordert, doch bitte Druck f\u00fcr eine erneute Umsetzung zu machen.(…) .. es ist einfach ein dreckiges, unw\u00fcrdiges Spiel, unpopul\u00e4re bis illegale Ma\u00dfnahmen auf die EU abzuschieben und dann seine H\u00e4nde in Unschuld zu waschen.(…) Dabei h\u00e4tte es die VDS-Richtlinie ohne Druck durch die deutsche Regierung oder gar gegen deren Widerstand niemals gegeben.(…) Diese Wut sollte sich besser gegen die nationalen Politiker richten, die VDS und Co. wirklich zu verantworten haben.<\/i><\/p>\n

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