{"id":16082,"date":"2012-09-25T09:34:15","date_gmt":"2012-09-25T08:34:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=16082"},"modified":"2012-09-25T13:31:07","modified_gmt":"2012-09-25T12:31:07","slug":"cdu-erwagt-putsch-gegen-das-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/09\/25\/cdu-erwagt-putsch-gegen-das-bundesverfassungsgericht","title":{"rendered":"CDU erw\u00e4gt Putsch gegen das Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

Die CDU will den Putsch gegen das Bundesverfassungsgericht. Laut Rheinischer Post<\/a> soll G\u00fcnter Krings<\/a>, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, gesagt haben, es sei „zu \u00fcberlegen, wie wir die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zur\u00fcck zum Bundestag bekommen“.<\/p>\n

Krings, da wei\u00df man, was man hat und was zusammengeh\u00f6rt: „Seit seiner ersten Wahl in den Bundestag 2002 setzt sich G\u00fcnter Krings als Rechtspolitiker f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Schutz des geistigen Eigentums und eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Internet“ ein. Aber sicher. Ein Lobbyist der Content-Mafia neigt nat\u00fcrlich auch dazu, das Pivateigentum, die heilige Kuh des Kapitalismus, \u00fcber die B\u00fcrgerrechte zu stellen.<\/p>\n

Das ist ja eine sehr effiziente Methode. Wenn das Bundesverfassungsgericht wieder mal ein schlampig gemachtes Gesetz in die Tonne tritt oder urteilt, ein Gesetz sei verfassungswidrig, nimmt man dem Gericht einfach die Kompetenz weg, dar\u00fcber entscheiden zu d\u00fcrfen. so kann man dann endlich auch die anlasslose Total\u00fcberwachung<\/a> aller B\u00fcrger und andere Dinge durchpeitschen. Ich frage mich, warum Bosbach<\/a> noch nicht darauf gekommen ist.<\/p>\n

Der Krings ist Jurist. Ich frage mich, ob der jemals etwas von Gewaltenteilung<\/a> geh\u00f6rt hat. Die Formulierung „vom Verfassungsgericht zur\u00fcck zum Bundestag bekommen“ suggeriert, dass der Bundestag erst dem Bundesverfassungsgericht erlaubt h\u00e4tte, \u00fcber bestimmte Dinge zu urteilen. Das ist aber mitnichten so. <\/p>\n

Interessant finde ich die Thesen<\/a> von Udo Hochschild, einem Richter vom Verwaltungsgericht Dresden, dazu: <\/p>\n

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist prim\u00e4r auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb m\u00fcssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.<\/i><\/p>\n

Quod erat demonstrandum.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>