{"id":15867,"date":"2012-09-12T09:46:12","date_gmt":"2012-09-12T08:46:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=15867"},"modified":"2012-09-12T12:17:33","modified_gmt":"2012-09-12T11:17:33","slug":"unter-vorbehalt-ezb-wird-esm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/09\/12\/unter-vorbehalt-ezb-wird-esm","title":{"rendered":"Unter Vorbehalt: EZB wird ESM"},"content":{"rendered":"

\"ESM\"<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt<\/a>, eine einstweilige Anordnung gegen den so genannten „Euro-Rettungsschirm“ zu erlassen.<\/p>\n

Dsa Urteil und dessen Begr\u00fcndung sind gewohnt salomonisch, hebt aber den Finger: „Nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat Europa eine Zukunft.“<\/p>\n

Das Gericht weist darauf hin, dass es bei seiner Entscheidung erstens um den besonderen Charakter eines „einstweiligen Verfahrens“ gegangen sei und zweitens darum, ob und wie volkerrechtliche Vertr\u00e4ge ratifiziert werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Niemand k\u00f6nne mit Sicherheit sagen, „welche Ma\u00dfnahmen am besten sind.“ Die Folgen der Entscheidung seien „kaum verl\u00e4sslich absch\u00e4tzbar“. <\/p>\n

Die Bundesregierung darf den Vertr\u00e4gen, auch den k\u00fcnftigen, nur zustimmen, wenn die Gesamtsumme, um die es geht, (Gerichtspr\u00e4sident Vo\u00dfkuhle nennt die Zahl 190.024.800.000 Euro) „gedeckelt“ wird. Deutschland muss sich also vorbehalten, notfalls doch nein zu sagen. Leider hat das Bundesverfassungsgericht diese Art von Zustimmung nicht von einem Votum des Bundestags abh\u00e4ngig gemacht, sondern vom „Ja“ des deutschen Vertreters im ESM<\/a>.<\/p>\n

Was bedeutet das Urteil? Europa wird eine „Haftungsunion“. Deutschland kann die peripheren L\u00e4nder wie Griechenland, die sich verschuldet haben, zuk\u00fcnftig behandeln wie die Geberl\u00e4nder beim L\u00e4nderfinanzausgleich<\/a> die „Nehmerl\u00e4nder“. <\/p>\n

Die neu geschaffene Institution „Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus“ korrigiert den Fehler beim Start, an dem die Deutschen Schuld waren: Merkel wollte eben nicht<\/i>, dass die europ\u00e4ische Zentralbank die Finanzen der einzelnen L\u00e4ndern direkt<\/i> steuert und Staatsanleihen aufkauft. Das ist jetzt anders. Der „Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union<\/a>„, Artikel 123 ist somit obsolet. Die Europ\u00e4ische Zentralbank EZB bekommt sozusagen einen „Vorgesetzen“ – den ESM.<\/p>\n

Das ist konsequent und im Sinne der Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten<\/a> auch richtig. <\/p>\n

Stellt euch nur mal vor, Griechenland w\u00fcrde die Drachme wieder einf\u00fchren. Dann g\u00e4be es sofort eine Zweitw\u00e4hrung, den Euro. Griechenland w\u00fcrde seine Exporte ankurbeln, weil seine Waren billig w\u00e4ren, aber die Griechen bek\u00e4men im eigenen Land Dienstleistungen (wie \u00e4rztliche Behandlungen z.B.) nur noch gegen „harte“ W\u00e4hrung. Man k\u00f6nnte auf Hungersn\u00f6te warten.<\/p>\n

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