{"id":15839,"date":"2012-09-11T11:03:47","date_gmt":"2012-09-11T10:03:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=15839"},"modified":"2012-09-11T12:16:00","modified_gmt":"2012-09-11T11:16:00","slug":"das-spontane-distanzierungs-syndrom-sds-oder-soll-der-besitz-von-kinderpornografie-strafffrei-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/09\/11\/das-spontane-distanzierungs-syndrom-sds-oder-soll-der-besitz-von-kinderpornografie-strafffrei-bleiben","title":{"rendered":"Das spontane Distanzierungs-Syndrom (SDS) oder: Soll der Besitz von Kinderpornografie straffrei bleiben?"},"content":{"rendered":"

\"Falkvinge\"<\/a><\/p>\n

Rick Falkvinge, der Gr\u00fcnder der schwedischen Piratenpartei, hat einige Thesen formuliert, wie der Besitz von Kinderpornografie im n\u00e4chsten Jahrzehnt juristisch gew\u00fcrdigt werden sollte. Fazit: Um den sexuellen Missbrauch von Kindern besser zu bek\u00e4mpfen, sollte der Besitz von Kinderpornografie nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n

This article argues that our current laws on the topic are counterproductive, because they protect child molesters instead of bringing them to justice, they criminalize a generation of normally-behaving teenagers which diverts valuable police resources from the criminals we should be going after, and they lead to censorship and electronic book burning as well as unacceptable collateral damage to innocent families. Child abuse as such is not condoned by anybody, and this article argues that current laws are counterproductive in preventing and prosecuting it.<\/i><\/p>\n

Falkvinge schreibt zu Recht, dass es sich um ein „toxisches“ Thema handele. In Deutschland ist die \u00f6ffentliche und mediale Hysterie gesetzt: Schaum vor dme Mund per default. Quod erat demonstrandum: Die deutschen Medien sind noch nicht einmal in der Lage, sein Anliegen korrekt wiederzuheben. (erfreulich unaufgeregte Ausnahme ist die S\u00fcddeutsche<\/a>). Nur Udo Vetter<\/a> hat sich aus juristischer Sicht n\u00fcchtern mit dem Thema auseinandergesetzt.<\/p>\n

Ich stimme Udo Vetter in einigen Punkten nicht<\/i> zu. Falkvinge hat jedoch in fast allen Punkten recht. Ich habe jedoch keine Lust, dieses schmierige Thema hier lang und breit abzuhandeln. Es ist auch unwichtig. wie Udo Vetter richtig sagt: Es gibt keinen relevanten Markt f\u00fcr Kinderpornografie, mit dem jemand Gewinne machen k\u00f6nnte, obwohl alle Hysteriker das immer behauptet haben.<\/p>\n

Udo Vetter: „Dazu muss einleitend gesagt werden: Was gemeinhin als Kinderpornografie umschrieben wird, sollte auch dokumentierter Kindesmissbrauch genannt werden.“ Das ist korrekt. Man muss aber hinzuf\u00fcgen, dass die Definition dessen, was „Kind“ ist, nach deutscher Gesetzeslage in das subjektive Empfinden verlagert wird. Es gibt keine Normenklarheit<\/a>.<\/p>\n

Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner<\/a> (Wien) schreibt auf pornoanwalt.de dazu:
\nEine neue EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie sieht nicht nur Internetsperren vor, sondern verpflichtet die 27 Mitgliedstaaten auch zur Kriminalisierung von Erotika mit Erwachsenen. Verboten wird nicht nur Pornografie, sondern jede Darstellung sexueller Vorg\u00e4nge.
\nVielfacher Kritik begegnete der EU-Rahmenbeschluss zur Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (2004\/68\/JI<\/a>), den die damals noch 15 Mitgliedstaaten 2004 verabschiedet haben. Denn die Altersgrenze f\u00fcr absolut verbotene ‚Kinder’pornografie wurde mit diesem Rahmenbeschluss auf 18 Jahre festgesetzt, ohne zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden. M\u00fcndige und heiratsf\u00e4hige 17j\u00e4hrige Jugendliche wurden gleich behandelt wie 5j\u00e4hrige Kinder. In das Verbot einbezogen wurde auch Pornografie mit DarstellerInnen, die wie unter 18 Jahre aussehen.<\/i><\/p>\n

Wer sieht warum wie „unter 18 Jahre“ aus? Das soll „Normenklarheit“ bei einem Gesetz sein?<\/p>\n

Man muss sich zum Beispiel nur die Argumentation des Oberlandesgerichts Hamburg<\/a> durchlesen:
\nDas Amtsgericht geht \u2013 rechtlich zutreffend – davon aus, die automatische Abspeicherung und Aufrufbarkeit der Dateien im Internet-Cache begr\u00fcnde objektiv Besitz im Sinne des \u00a7 184 b Abs. 4 StGB; es sieht jedoch den Nachweis eines diesbez\u00fcglichen Besitz(begr\u00fcndungs)-willens f\u00fcr nicht gef\u00fchrt.
\nDas Amtsgericht folgt dem Sachverst\u00e4ndigen darin, dass „durchschnittlich erfahrene Internetnutzer“ (Hervorhebung durch Senat) die Existenz und Funktion des Internet-Cache kennen, verkennt allerdings, dass bei einem Internetnutzer, der sich jahrelang gezielt der Internet- und Computertechnologie zum Aufsuchen und Speichern von kinderpornographischen Dateien bedient hat und dem die Totall\u00f6schung fr\u00fcher gespeicherter Dateien gelungen ist, die Existenz und Funktion des Internet-Caches bekannt sein d\u00fcrfte. Die vom Angeklagten mit dem Aufruf zum Betrachten kurzfristig in den Arbeitsspeicher geladenen Dateien enthalten (ebenso wie deren automatisch gespeicherte Version im Internet-Cache auf der Festplatte des Computers) Darstellungen, die auf einem Datenspeicher festgehalten sind, und sind damit Schriften im Sinne von \u00a7 11 Abs. 3 StGB.
\nNach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern \u2013 wozu auch Arbeitsspeicher geh\u00f6ren \u2013 festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich. (…)
\nSchon wer bewusst und gewollt Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet aufruft und auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet, unternimmt es, sich den Besitz von kinderpornografischen Schriften (hier: Daten) zu verschaffen. Nicht erforderlich zur objektiven und subjektiven Tatbestandserf\u00fcllung sind ein Plan, die Datei manuell abzuspeichern, oder ein Wissen um die automatische Abspeicherung der Datei im so genannten Internet-Cache.<\/i><\/p>\n

Jemand, der versehentlich auf eine japanische Hentai-Anime<\/a> gesurft ist, weil er gar nicht wusste, was das ist, macht sich strafbar, obwohl er vielleicht schockiert weggezappt ist, weil es nach Ansicht des Gerichts nicht darauf ankommt, dass „durchschnittlich erfahrene Internetnutzer“ von einem Cache (Zwischenspeicher) des Browsers gar nichts wissen. Und woher will ein Gericht wissen, ob jemand „bewusst“ und „gewollt“ auf eine Website gelangt?<\/p>\n

Und mit dieser Rechtsauffassung sind die Piraten zufrieden?<\/p>\n

Es gibt auch in der deutschen Piratenpartei das spontane Distanzierungs-Syndrom (SDS, also known as Exorzismus auf der Basis protestantischer Gewissenserforschung). <\/p>\n

Hiermit distanziere ich mich ausdr\u00fccklich von der StVO | von Falkvinge und allen unter dem Scheibenwischer | im Internet angebrachten Gegenst\u00e4nden | Texten. Wenn Sie sich diesem Fahrzeug | meinem Rechner n\u00e4hern, stimmen sie damit diesem Haftungsausschluss automatisch zu.<\/p>\n

Schl\u00f6mer und die anderen Distanzierungs-Groupies kann man nur mit Tucholsky korrekt beschreiben: Deutsch bleibt deutsch, da helfen keine Pillen.<\/p>\n

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