{"id":15827,"date":"2012-09-10T11:47:37","date_gmt":"2012-09-10T10:47:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=15827"},"modified":"2012-09-10T11:52:25","modified_gmt":"2012-09-10T10:52:25","slug":"entspanntes-umfeld-der-konjunkturchefs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/09\/10\/entspanntes-umfeld-der-konjunkturchefs","title":{"rendered":"Entspanntes Umfeld der Konjunkturchefs"},"content":{"rendered":"

Handelsblatt Online<\/a>: „‚Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung \u00fcber die EZB. Das schm\u00e4lert die Bedeutung der kommenden Entscheidung‘, sagte der Konjunkturchef des M\u00fcnchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen.“<\/p>\n

Wer etwas \u00fcber die kapitalsitische \u00d6konomie wissen will, darf nicht die ahnungslosen Politiker fragen, sondern muss darauf h\u00f6ren, was die Lautsprecher des Kapitals von sich geben, auch wenn die zum Teil unterschiedliche Interessen haben.<\/p>\n

Solange alles gut geht, agiert die Konkurrenz, wie sich bei der Ausgleichung der allgemeinen Profitrate gezeigt hat, als praktische Br\u00fcderschaft der Kapitalistenklasse, so dass sie sich gemeinschaftlich, im Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6\u00dfe des von jedem eingesetzten Loses, in die gemeinschaftliche Beute teilt. Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um die Teilung des Verlustes, sucht jeder soviel wie m\u00f6glich sein Quantum an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben.<\/i> (Karl Marx: Das Kapital, Bd. III<\/a>)<\/p>\n

Das Handelsblatt<\/a> sagt uns also, worauf es f\u00fcr Kapitalisten ankommt:<\/p>\n

Deutschland verdient auch nach dem Beschluss der EZB f\u00fcr einen Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten Geld beim Schuldenmachen. Die Versteigerung von Schatzanweisungen mit sechsmonatiger Laufzeit sp\u00fclte 3,4 Milliarden Euro in die Staatskassen, wie die mit dem Schuldenmanagement des Bundes betraute Finanzagentur am Montag mitteilte. (…) Deutschland profitiert in der Schuldenkrise von seinem Status als sicherer Hafen. Die Kreditw\u00fcrdigkeit wird von den drei gro\u00dfen Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertete. Anleger sind deshalb bereit, auf Rendite zu verzichten oder sogar eine Pr\u00e4mie zu zahlen, um ihr Geld sicher parken zu k\u00f6nnen.<\/i><\/p>\n

Noch Fragen? Ich h\u00f6re immer „Krise“. Welche Krise?<\/p>\n

Ich zitiere noch einmal mich selbst<\/a>:
\nDie finnische Regierung m\u00f6chte also auch nicht, dass die Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB<\/a>) Staatsanleihen – also known as „Schuldtitel“ also known as „Wertpapiere<\/a>“ – kauft. Mit guten Grund: Das ist der EZB verboten<\/a>. Wir lesen gemeinsam den „Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union“, Artikel 123:
\n\u00dcberziehungs- oder andere Kreditfazilit\u00e4ten bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) f\u00fcr Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietsk\u00f6rperschaften oder andere \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften, sonstige Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.<\/i> <\/p>\n

Es geht also, sehr geehrter „Konjunkturchef“ (auch bekannt als „Oberster aller Schamanen und Kaffeesatzleser“) Carstensen, gar nicht um Gesetze. Auf die hat das Kapital schon immer gepfiffen. Legal, illegal, schei\u00dfegal – nur der Profit z\u00e4hlt. <\/p>\n

Es geht vermutlich eher darum, wer daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, sich dar\u00fcber zu beschweren, dass die Entscheidung illigeal ist, die europ\u00e4ische Zentralbank m\u00f6ge direkt Staatsanleihen kaufen und den Finanzhaushalt der am Tropf der deutschen und franz\u00f6sischen Banken h\u00e4ngenden L\u00e4nder mit der Notenpresse zu finanzieren. Das k\u00f6nnen nur Regierungen tun. Die aber werden den Teufel tun, sich selbst des Rechtsbruchs zu bezichtigen. <\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht kann dar\u00fcber gar nicht entscheiden.<\/p>\n

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