{"id":1575,"date":"2008-12-15T12:47:12","date_gmt":"2008-12-15T10:47:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1575"},"modified":"2008-12-19T11:26:52","modified_gmt":"2008-12-19T09:26:52","slug":"einsperren-isolieren-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/12\/15\/einsperren-isolieren-verbieten","title":{"rendered":"Einsperren, isolieren, verbieten"},"content":{"rendered":"

Der \u00fcbliche kulturpessimistische Diskurs vorweg: Ich finde die Lekt\u00fcre der meisten Medienberichte online sehr anstrengend. Die H\u00e4lfte der Informationen, die ich gern h\u00e4tte, wird mir verweigert – die Quellen ohnehin. Es dauert oft noch einmal so lang, die selbst zu recherchieren. Vielleicht bin ich auch nur zu wissendurstig oder zu neugierig. Aber bei dem, was sich hierzulande „Online-Journalismus“ schimpft, ist die allgemeine Verbl\u00f6dung nicht weit. Ich lese gew\u00f6hnlich – neben Heise<\/a> nat\u00fcrlich – nur Spiegel Online<\/a>, Zeit online<\/a> und oft Welt online<\/a> und suche mir anschlie\u00dfend die Fakten selbst zusammen, um zu sehen, was vielleicht wirklich geschehen ist.<\/i><\/p>\n

Wir sammeln heute die gewohnten Textbausteine zum Rechtsextremismus (Echo: ismus, ismus, ismus…), wie wir sie seit zwei Jahrzehnten schon kennen. Die B\u00f6sen werden immer b\u00f6ser<\/a>. Die Gesetze m\u00fcssen immer mehr versch\u00e4rft werden. Die NPD muss immer \u00f6fter verboten<\/a> werden. Flankiert werden diese Sinnspr\u00fcche von kleineren Fragmenten wie „Flagge\/Gesicht zeigen<\/a>„, „mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen<\/a>„, „Kampf ansagen“. „Die Rechten werden immer gewaltt\u00e4tiger<\/a>„. – „Neue Qualit\u00e4t“. – „H\u00e4rtere Strafen<\/a>„, „H\u00e4rter durchgreifen<\/a>„.<\/p>\n

Im allgemeinen hysterischen Tohuwabohu f\u00e4llt dann nicht mehr auf, was gewisse Lobbyisten in Wahrheit fordern. In MDR Info<\/a> sagt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei<\/a>: „Diese Leute geh\u00f6ren eingesperrt und isoliert.“ Die Kollegin Franziska Weber fragt nicht nach, nein, sie l\u00e4sst die unglaubliche Forderung einfach so passieren. Vermutlich w\u00fcrde man beim MDR auch nicht kritisch nachhaken, wenn der Apparatschik einer Polizei-Lobbyorganisation ein deutsches Guantanamo forderte. Isolationshaft, ja bitte? Und welche gesetzliche Grundlage gibt es daf\u00fcr? Wenn schon die Gewerkschaft der Polizei sich traut, offen Ma\u00dfnahmen zu fordern, die den Rechtsstaat verh\u00f6hnen, wie handeln<\/i> dann Polizisten auf der Stra\u00dfe?<\/p>\n

„Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy<\/a> (SPD), forderte h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr rechtsextreme Gewaltt\u00e4ter“, liest man bei Spiegel Online. Ja, Edathy m\u00f6chte sich zum k\u00fcnftigen Innenminister qualifizieren und produziert bei allen m\u00f6glichen Anlassen dementsprechende Sch\u00e4uble-kompatible Parolen<\/a>. H\u00e4rtere Strafen? Wie hart denn noch? Lieber Herr Edathry: Wann m\u00fcssen die Strafen nicht mehr h\u00e4rter sein? Wann ist Schluss? Ich h\u00e4tte gern jetzt schon Informationen \u00fcber das Maximum an Strafen, das m\u00f6glich ist. Einstweilige Erschie\u00dfungen gegen Neonazis und die, die der regierungsamtliche „Antifaschismus“ als solche definiert<\/a> hat?<\/p>\n

„Seehofer brachte auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel.“ Sch\u00f6ne und passende Formulierung: „ins Spiel bringen“. Ja, weil es nicht ernst gemeint ist. Die Zeichenketten melden<\/i>, durchf\u00fchren<\/i> und verbieten<\/i> geh\u00f6ren zum Standardrepertoire der alarmistischen Attitude der Medien. Die heuchlerische Aufgeregtheit verschwindet in der Regel so schnell, wie sie gekommen ist.<\/p>\n

Tut mir leid, aber ich schreibe seit fast zwei Jahrzehnten<\/a> Artikel und B\u00fccher \u00fcber Rechtsextremismus. Ich kann die hohlen Phrasen<\/a> und das tagesaktuelle Politikergew\u00e4sch zum Thema einfach nicht mehr h\u00f6ren.<\/p>\n

Nachtrag<\/i>: Warum verbreiten diverse Medien, darunter die taz, die merkw\u00fcrdige Falschmeldung, die Nazi-Website altermedia.info<\/a> sei nicht mehr zu erreichen? Ich kann hier alles lesen.<\/p>\n

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