{"id":15144,"date":"2012-08-03T18:29:53","date_gmt":"2012-08-03T17:29:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=15144"},"modified":"2012-08-03T18:50:33","modified_gmt":"2012-08-03T17:50:33","slug":"unter-schnellballsystemikern-und-couponschneidern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/08\/03\/unter-schnellballsystemikern-und-couponschneidern","title":{"rendered":"Unter Schnellballsystemikern und Couponschneidern"},"content":{"rendered":"

Umverteilen?! Das scheint zur Zeit das Modewort zu sein bei den \u00d6konomie-Quacksalbern, Kapitalismus-Apologetikern und anderen Wirtschafts-Astrologen, von Spiegel online<\/a> bis zur taz<\/a>. Kein ernst zu nehmender Linker w\u00fcrde jemals auf die Idee kommen, etwas „umverteilen“ zu wollen. Karl Marx ist nicht Robin Hood und wollte es nie sein: Wer umverteilen will, kritisiert den Kapitalismus mit den kleinstm\u00f6glichen Mitteln. Die Idee der Umverteilung gebiert automatisch die Zwillinge „gerechter Lohn“ und „fairer Preis“ – Dinge, die etwa so logisch und rational sind wie ein weiblicher Papst oder vegetarisches Gulasch.<\/p>\n

Die „Tagesschau“ verbl\u00f6dete die Rezipienten j\u00fcngst mit der \u00dcberschrift „Euro-Schulden-Krise.“ Der Euro kriselt aber gar nicht, und wer hat hier bei wem Schulden – und warum? Dazu m\u00fcssen wir uns heute leider damit besch\u00e4ftigen, wie Banken im Kapitalismus funktionieren. Das h\u00f6rt sich dr\u00f6ge an, und der Text ist auch l\u00e4nger als 140 Zeichen, aber die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser sollten nach der Lekt\u00fcre mehr \u00fcber das System wissen, das wir alle lieben und verehrenTM<\/sup> und das es auch noch kurz vor der Apokalpyse<\/a> genau so wie heute geben wird.<\/p>\n

Stellen wir uns ganz dumm und einen Staat vor, der einen Haufen Schulden hat. Die Gl\u00e4ubiger haben also diesem Staat etwas geliehen – Geld, f\u00fcr das der Staat Zinsen zahlen muss (sonst w\u00fcrde ihm ja niemand etwas leihen). Man nennt das Anleihen<\/a><\/i> oder auch Obligationen<\/i> – also eine Art Schuldschein, dessen Wert dem G\u00e4ubiger nach einer festgelegten Frist zur\u00fcckgezahlt werden muss.<\/p>\n

Stellen wir uns weiter vor, dieser Staat h\u00e4tte mit dem geliehenen Geld nicht irgendetwas getan, damit er so viel mehr einnimmt, um seine Schulden – und die Zinsen – zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen. Ganz im Gegenteil: Seine Einnahmen (etwa aus Steuern) h\u00e4tten sich weiter verringert. Es ist also nichts da, um die Anleihen zur\u00fcckzuzahlen, und es muss noch mehr her. <\/p>\n

Wie l\u00f6st man das Problem? Ganz einfach: Der Staat leiht sich noch mehr Geld, mit anderen Worten: Er gibt noch mehr Staatsanleihen<\/i> aus. So kann man eine ganze Weile wirtschaften.<\/p>\n

Irgendwann aber kommen Herr Charles Ponzi<\/a> und die Mathematik ins Spiel. Diese Methode, an Geld und immer mehr Geld zu kommen, nennt man „Schneeballsystem“. Die Zahl derjenigen, die dem Staat Geld leihen k\u00f6nnen und auch deren Geldmenge ist nicht eine liegene Acht<\/a>, sondern endlich. Deshalb bricht alles irgendwann zusammen, und die Letzten bei\u00dfen die Hunde.<\/p>\n

Bei den Euro-Staatsanleihen<\/a> oder „Euro Bonds“ kommt noch etwas hinzu. Die Banken, die dem Staat Geld leihen, haben ein Privileg: Ihre „Schuldscheine“ oder die „Staats-Obligationen“ sind notenbankf\u00e4hig, das heisst: Sie k\u00f6nnen diese Euro Bonds bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/a> (EZB) als „Sicherheit“ hinterlegen. Sie kriegen also immer Geld, weil letztlich die EZB f\u00fcr die Schulder der Staaten den Kopf hinhalten muss. Das nennt man ein Repo-Gesch\u00e4ft<\/a>; es funktioniert ungef\u00e4hr so wie eine Vollkasko-Versicherung.<\/p>\n

Jeder Mensch, den die Evolution mit einem Gehirn ausgestattet hat, fragt sich nat\u00fcrlich: Warum muss der Staat, wenn er sich Geld leihen will, den Umweg \u00fcber die Banken gehen und kann sich nicht direkt Geld bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank leihen – wenn es doch im Ergebnis auf dasselbe hinausl\u00e4uft? Ganz einfach: Das ist laut Artikel 123<\/a> („Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union“) verboten. Die Deutschen wollten es so. Im Piraten-Wiki<\/a> heisst es ganz richtig: „Art. 123(1) ist ein Erm\u00e4chtigungsgesetz f\u00fcr die Banken. Es macht den Staat in einseitiger Weise vom Wohlwollen der Banken und der Anleihem\u00e4rkte abh\u00e4ngig.“ <\/p>\n

Werner Heine, Ex-Redakteur der konkret<\/i>, schreibt:
\nDas war der Gr\u00fcndungsfehler der W\u00e4hrungsunion: Weil die Deutschen Angst vor der haushaltspolitischen Unzuverl\u00e4ssigkeit der Partnerl\u00e4nder hatten, setzten sie durch, da\u00df die gemeinsame Zentralbank keine direkte Staatsfinanzierung betreiben k\u00f6nnen sollte. Deshalb stellt die EZB das ben\u00f6tigte Kreditvolumen ausgew\u00e4hlten Banken in Europa zur Verf\u00fcgung, die es dann an die einzelnen L\u00e4nder weiterreicen, zu einem Zinssatz, der sich in einem Versteigerungsverfahren ergbt: Die kreditsuchenden Staaten bieten ihre Anleihepakete [ihre Schulden, B.S.] den Banken an und verlaufen zum g\u00fcnstigsten offerierten Zinssatz.<\/i> (Werner Heine: „Paradise now? \u00dcber den Charakter der gegenw\u00e4rtigen Krise“, in: in: Hermann L. Gremliza<\/a> (Hg.): „No way out? 14 Versuche, die gegenw\u00e4rtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen“, S. 67)<\/p>\n

Das nennt man „Notenbankzinssatz“, ein zus\u00e4tzliches Geldgeschenk an die Banken. Das Ergebnis: Deutschland verkauft seine Anleihen, auch bekannt als Staatsschulden, zu g\u00fcnstigen Zinsen, die Griechen werden sie gar nicht mehr los. Griechenland darf also keine Kettenbriefe mehr verschicken und am Schnellballsystem des Schuldenmachens nicht mehr teilnehmen.<\/p>\n

Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich besorgt fragen: K\u00f6nnen sich denn die nationalen Banken unbegrenzt lange Geld leihen und in beliebiger H\u00f6he? Nein, es gibt so genannte „Eigenkapitalregeln“- also ein bestimmtes Verh\u00e4ltnis zwischem „eigenem“ und „ausgeliehenem“ Geld. Bis 2009 war es anders: Nach der damals g\u00fcltigen „Richtlinie \u00fcber Eigenkapitalanforderungen<\/a>“ (auch „Basel II“ genannt) brauchten die Banken gar kein eigenes Geld, sondern durften dem Staat munter leihen, was sie wollten und daf\u00fcr die Zinsen einstreichen. <\/p>\n

\"Wohlstand\"<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich nicht etwas, was man als „seri\u00f6s“ bezeichnen w\u00fcrde. Sogar die verbohrtesten b\u00fcrgerlichen „Volks“wirtschaftler<\/a> und Apologeten<\/a> der so genannten „Freien Marktwirtschaft“ ahnten, dass man f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle – den Staatsbankrott – etwas vorsorgen musste. Also sch\u00f6nheitsoperierte und „reformierte“ man ein bisschen hin und her und nannte das Ergebnis „Basel III<\/a>„, im affirmativen B\u00fcrokraten-Nominalstil „Verbesserung der Risikodeckung“. <\/p>\n

Die gewerkschaftsnahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a> formuliert in ihrer Studie „Anspruch und Wirklichkeit der Finanzmarktreform“ unfreiwillig komisch:
\nNeben der Forderung nach h\u00f6heren Eigenkapitalanforderungen f\u00fcr systemrelevante Finanzinstitute vereinbarte die G20 in ihrer Pittsburgh-Erkl\u00e4rung<\/a>, dass systemrelevante Finanzinstitute f\u00fcr den Fall einer Pleite Pl\u00e4ne zur geordneten Abwicklung<\/a> vorhalten m\u00fcssen.<\/i><\/p>\n

„Systemrelevante“ Finanzinstitute: Besser h\u00e4tte das Anshu Jain<\/a> auch nicht sagen k\u00f6nnen. Um mal Klartext zu reden: Das sind diejenigen Banken, die am so genannten „Primary-Dealer-System<\/a>“ teilnehmen. Diese Finanzunternehmen m\u00fcssen<\/i> dem Staat eine bestimmte Menge seiner Schulden – also known as Staatsanleihen abkaufen – und das nach einem vorher festgelegten Zinssatz. Nicht sehr „frei marktwirtschaftlich“, m\u00f6chte man einwerfen. Zu recht, denn der Staat sorgt zwangsweise f\u00fcr eine Mindestnachfrage f\u00fcr den Kauf seiner Schulden. Da aber die Banken an den Zinsen satt verdienen und wegen der Vollkasko-Versicherung bei der EZB meckern sie nicht allzusehr.<\/p>\n

Jetzt haben die europ\u00e4ischen Banken aber ein Problem: Woher sollen sie denn das geforderte eigene Geld – im Volkswirtschaftssprech „Eigenkapital“ – nehmen? Es handelt sich bei der „Eigenkapitall\u00fccke“ immerhin gesch\u00e4tzt um schlappe eine Billion Euro! <\/p>\n

Nach Basel III schwand zudem das Motiv, immer mehr und immer \u00f6fter Staatsschulden aufzukaufen, da die Banken eine Gegenleistung in Form von Eigenkapital bringen m\u00fcssten. Nach Adam Riese oder wem auch immer traf ein erh\u00f6htes Angebot aufzukaufender Staatsschulden auf eine verminderte Nachfrage. Die Anleihekurse f\u00fcr Euro-Bonds sinken also. <\/p>\n

Wir w\u00e4ren nicht im Kapitalismus, wenn jetzt noch zus\u00e4tzlich ein bisschen mit hei\u00dfer Luft gepokert und gewettet<\/a> w\u00fcrde: Es gibt einen Unterschied zwischen Zins<\/i> und Rendite<\/i> bei Staatsanleihen. Die Zinsen, die der Staat den Banken zahlt – der so genannte Coupon<\/a><\/i>– , sind festgelegt, bis die Schulden zur\u00fcckgezahlt werden (am Sankt Nimmerleinstag). Die Rendite<\/i> ist der aktuelle Wert der „Schuldscheine“ am Finanzmarkt. Ich k\u00f6nnte also darauf wetten, dass die Zinsen, die Staaten f\u00fcr das Geld zahlen m\u00fcssen, die ihnen die Banken geliehen haben, steigen oder fallen, und damit Geld verdienen. Das ist ungef\u00e4hr so sinnvoll wie eine Abgabe an die GEMA, wenn man „Ihr Kinderlein kommet“ auf dem N\u00fcrnberger Christkindlesmarkt singt.<\/p>\n

Wenn uns jemand in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher der Banken schauen lie\u00dfe und wenn es in den Mainstream-Medien Deutschlands Journalisten g\u00e4be, die von \u00d6konomie mehr verst\u00fcnden als ein beliebiger Klippsch\u00fcler, dann w\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit aufhorchen. W\u00fcrden die Banken „die in ihrem Besitz befindlichen Papiere zu ihrem derzeitigen Marktwert bilanzieren m\u00fcssen (wozu sie nur gezwungen sind, wenn sie vorzeitig verkaufen) w\u00e4ren sie alle pleite.“ (Stefan Frank: „Von Ponzi bis Pilatus“, in konkret<\/i> 8\/2012)<\/p>\n

Jetzt bekommt das h\u00fcbsch zweideutige Wort „systemrelevant“ einen ganz eigenen, typisch kapitalistischen Geschmack: Ginge der Staat pleite, w\u00e4ren auch die „systemrelevanten“ Banken bankrott. Wer h\u00e4tte das gedacht!<\/p>\n

\"Wohlstand\"<\/p>\n

Wir n\u00e4hern uns mit gro\u00dfen intellektuellen Schritten der aktuellen Krise der europ\u00e4ischen Staatsfinanzen (die aber nur eine Teilmenge der systemischen \u00dcberakkumulationskrise seit 2007 ist – doch dazu ein anderes Mal). <\/p>\n

Deutschland ist bekanntlich der gr\u00f6\u00dfte Exporteur in Europa. Was gesch\u00e4he, wenn zum Beispiel Griechenland aus der Europ\u00e4ischen Union austr\u00e4te und die Drachme wieder einf\u00fchrte? Die Zeit<\/a>, die des Linksextremismus ganz unverd\u00e4chtig und dem Marxschen Gedankengut abhold ist, schreibt im Januar 2012:
\nLaut dem gerade ver\u00f6ffentlichten R\u00fcstungsexportbericht 2010<\/a> sind die Griechen nach den Portugiesen \u2013 auch ein Staat kurz vor der Pleite \u2013 die gr\u00f6\u00dften Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Ger\u00fccht, Angela Merkel und Frankreichs Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy h\u00e4tten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende R\u00fcstungsauftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen oder gar neue abzuschlie\u00dfen.<\/i><\/p>\n

Nach einem Austritt Griechenlands oder dem Zerfall der Union w\u00fcrde das deutsche Kapital weit weniger Profite machen, da die Landesw\u00e4hrungen abgewertet w\u00fcrden. Es w\u00e4re genauso wie das Verh\u00e4ltnis zwischen Dollar und Euro. Ein schwacher Euro ist gut f\u00fcr den Export<\/a>: „European companies are rubbing their hands at the sales boost they should get from the euro’s 10% decline against the greenback in recent weeks“. <\/p>\n

Das hei\u00dft: Die deutschen Kapitalisten m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass Exporte des Ausland nach<\/i> Deutschland nicht<\/i> billiger werden. Ein vern\u00fcnftig denkender deutscher Kapitalist muss die Europ\u00e4ische Union und den Euro auf jeden Preis erhalten wollen. Merkel handelt dementsprechend – sie verh\u00e4lt sich zum Kapital etwa wie Mappus zu Morgan Stanley. Es ist vergleichbar, nur ein paar Nummern gr\u00f6\u00dfer. Ob das funktieren kann, kriegen wir sp\u00e4ter.<\/p>\n

Das Wort zum Sonntag ist viel zu lang geworden. Vielleicht sollte ich morgen doch wieder Fotos posten, irgendetwas aus dem Dschungel und dem dortigen unerbittlichen Kampf ums Dasein und ums \u00dcberleben<\/a>. <\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>