{"id":15022,"date":"2012-07-25T11:51:27","date_gmt":"2012-07-25T10:51:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=15022"},"modified":"2012-07-25T12:32:58","modified_gmt":"2012-07-25T11:32:58","slug":"das-deutsche-wahlrecht-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/07\/25\/das-deutsche-wahlrecht-ist-verfassungswidrig","title":{"rendered":"Das deutsche Wahlrecht ist verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht ist nat\u00fcrlich online verf\u00fcgbar; ich frage mich, warum die Pappnasen in den „Online“-Redaktionen deutscher Medien nicht in der Lage sind, diese zu verlinken. (Ausnahme z.B: Welt Online<\/a>)<\/p>\n

Die Bildung der L\u00e4ndersitzkontingente nach der W\u00e4hlerzahl gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BWG erm\u00f6glicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grunds\u00e4tze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
\na) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verh\u00e4ltniswahl sind \u00dcberhangmandate (\u00a7 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verh\u00e4ltniswahl nicht aufhebt.
\nb) Die Grunds\u00e4tze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von \u00dcberhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsst\u00e4rke verletzt.<\/i><\/p>\n

Wieder eine Watsche. Die („Union und FDP hatten das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition beschlossen. SPD, Gr\u00fcne und mehr als 3000 B\u00fcrger klagten daraufhin in Karlsruhe.“) werden trotzdem weitermachen. <\/p>\n

„‚Trotz einer gro\u00dfz\u00fcgig bemessenen, dreij\u00e4hrigen Frist f\u00fcr den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist \u00fcbereinstimmende Auffassung im Senat – ern\u00fcchternd‘, sagte Verfassungsgerichts-Pr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle<\/a> nun. ‚Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine M\u00f6glichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zu akzeptieren.'“<\/p>\n

„Ern\u00fcchternd“ kann man auch \u00fcbersetzen mit „epic fail“.<\/p>\n

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