{"id":1477,"date":"2008-12-09T15:54:40","date_gmt":"2008-12-09T13:54:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1477"},"modified":"2010-07-10T18:29:28","modified_gmt":"2010-07-10T16:29:28","slug":"noch-mehr-online-durchsuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/12\/09\/noch-mehr-online-durchsuchungen","title":{"rendered":"Noch mehr „Online-Durchsuchungen“"},"content":{"rendered":"

Ich kann mir nicht helfen: Beim Lesen mancher Artikel, in denen das Reizwort „Online-Durchsuchungen“ auftaucht, muss ich an Horst Ehmke<\/a> denken: „Der sozialdemokratische Kanzleramtsminister Horst Ehmke hatte damals den BND aufgefordert, eine \u00dcbersicht der Journalisten anzufertigen, die mit dem Dienst kooperieren. Ausgenommen bleiben sollten operativ eingesetzte Medienvertreter, also an Geheimdienstoperationen beteiligte Agenten.“ So eine Liste h\u00e4tte ich heute auch gern, aber nat\u00fcrlich aktualisiert.<\/p>\n

Nehmen wir einen Bericht aus Focus<\/a>, der sich vom Heise<\/a> auf den ersten Blick untgerscheidet, weil Fcous den fragw\u00fcrdigen und vor allem irref\u00fchrenden Begriff „Online-Durchsuchungen“nicht<\/em> in Anf\u00fchrungszeichen schreibt. Bei Heise hei\u00dft es: „\u00dcber die konkrete technische Durchf\u00fchrung dieser „Online-Durchsuchung“ ist noch nichts Weiteres bekannt, allerdings sollen auch „private Laufwerke“ \u00fcberpr\u00fcft worden sein.“ Sollen. Es ist also ein Ger\u00fccht oder man wei\u00df es vom H\u00f6rensagen. Deutscher Journalismus at it’s best. Und was ist mit den \u00f6ffentlichen Laufwerken? Bei Focus Online: „Zudem durchsuchte der Bundesnachrichtendienst nach FOCUS-Informationen in einer heimlichen Online-Durchsuchung die Computer von 49 Mitarbeitern des Fachreferats zur Aufkl\u00e4rung der Organisierten Kriminalit\u00e4t.“<\/p>\n

Frage: Wer hat Focus die „Internen Protokolle“ gesteckt – und mit welchem Motiv? Focus Online publizierte schon April 2007<\/a> die faktenfreie Falschmeldung: „Deutsche Geheimdienste sp\u00e4hen schon seit 2005 heimlich \u00fcber das Internet Computer von Verd\u00e4chtigen aus.“ Und Focus ist das einzige gro\u00dfere Medium Deutschlands, das den Bundesnachrichtendienst vehement und permanent in diesem Zusammenhang lobhudelt<\/a> und ihm magische F\u00e4higkeiten zuspricht: „Technische Unterst\u00fctzung holte sich der Inlandsgeheimdienst bei den Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) \u2013 Spezialisten auf dem Gebiet der Hacker-Angriffe.“ Honi soit qui mal y pense. Wer wollte Focus instrumentalisieren – offensichtlich mit Erfolg?<\/p>\n

Im aktuellen Fall ist die Sache ausgesprochen banal: Entweder hatten die EDV-Verantwortlichen beim BND einen Remote-Zugriff<\/a> auf die Rechner alle Angestellten, wovon auszugehen ist (w\u00e4re komisch und unprofessionell, wenn nicht) oder sie hatten Usernamen und Passworte f\u00fcr die E-Mail-Accounts (bei beim afghanischen Handelsminister<\/a> – oder beides. BND-Angestellte schreiben nur elektronischen Postkarten und k\u00fcmmern sich nicht um die Sicherheit ihrer Rechner. Das ist klar wie Klo\u00dfbr\u00fche. Wie wollen die nur im Ausland so spionieren? Beides w\u00e4re aber nicht das, was der Sprachgebrauch unter „Online-Durchschung“ meint – dass staatliche Hacker von au\u00dfen auf private Rechner zugreifen k\u00f6nnten. Aber Focus tut alles daran, wiederholt den Eindruck zu erwecken, der BND sei dazu in der Lage. Das stimmt mich nachdenklich. Ich denke schon wieder an Horst Ehmke.<\/p>\n

Christian Rath<\/a>, der „Rechtsexperte“ der taz (Computerexperten haben die gar nicht), macht sich ebenfalls zum PR-Sprachrohr der Schlapph\u00fcte. Zur Erinnerung aus der Journalistenschule; Journalisten sind nicht<\/em> dazu da, die Sprechblasen irgendwelcher Politiker und Apparatschiks zu publizieren. Daf\u00fcr gibt es Pressesprecher und ganze Abteilungen in den jeweiligen Beh\u00f6rden. (Nicht viel besser ist Stefan Krempl bei Heise<\/a>.) Auch zur Erinnerung: sogar Sch\u00e4uble hat zugegeben<\/a>, dass Heinz Fromm<\/a>, der Chef des Verfassungsschutzes, von Technik und Computern keine Ahnung hat. Und wenn der laut taz fordert, auch die Dauer-Skandalbeh\u00f6rde Verfassungsschutz m\u00fcsse immer \u00f6fter „Online-Durchsuchungen“ vornehmen d\u00fcrfen, darf man das nicht einfach unkritisch verbreiten – zumal der Verfassungsschutz bisher bei offiziellen Anfragen immer geleugnet hat, dass er das jemals hingekriegt bzw. praktiziert h\u00e4tte. Die „Online-Durchsuchung“ bleibt ein frommer Wunsch ahnungloser Politiker.<\/p>\n

\u00dcbrigens, Kollege Rath: „Einzelne Online-Durchsuchungen hat der Bundesverfassungschutz fr\u00fcher schon durchgef\u00fchrt, unter anderem gegen den Islamisten Reda S.“ Welche Quellen? Welche Fakten? Ja, es gibt eine Quelle – und nur eine: Focus. Mit der Quellenlage des besagten Artikels habe ich mich in unserem Buch<\/a> ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigt. „Einzelne“? Nein, Auch das ist gelogen. Wenn man schon woanders abschreibt, Kollege Rath, ohne zu pr\u00fcfen, ob es mehrere unabh\u00e4ngige Quellen gegeben hat, dann bitte richtig. Focus schrieb in Ausgabe 2\/2008: „Mit einem einzigen Klick hatte der von Terrorfahndern als Gef\u00e4hrder eingestufte Islamist Seyam die Schleuse ge\u00f6ffnet f\u00fcr die erste und bislang einzige Online-Razzia in Deutschland.“ In dem Fall waren die Ermittler schon beim Computerkauf indirekt dabei. Und gefunden hat man auch nichts.<\/p>\n

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