![\"bananenrepublik\"](\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2012\/06\/300612_1.jpg\")
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Foto: Wikipedia<\/a><\/sup><\/p>\n Gestern hatten wir schon einmal eine Bananenrepublik durchgenommen, obwohl Guatemala eigentlich nicht dazugeh\u00f6rt<\/a>. Heute kriegen wir die Bananenrepublik Deutschland, die auch deshalb eine „Bananenrepublik“ ist, weil die Medien bei ihrem Kerngesch\u00e4ft, den M\u00e4chtigen auf die F\u00fc\u00dfe zu treten, kl\u00e4glich versagen.<\/p>\n In Baden-W\u00fcrttemberg geht das so. Dirk Notheis<\/a> war Chef der Jungen Union Baden-W\u00fcrttemberg und wurde dann Banker. Ein unglaublich peinliches „Interview“ (2009) auf karriere.de<\/a> von Tanja Kewes<\/a> (heute Chefreporterin beim Handelsblatt) mit Notheis demonstriert, wie man hierzulande „Journalismus“ versteht: „Keine kritischen Fragen bitte, we are german journalists.“ (Notheis damals \u00fcber Guttenberg: „Er macht einen exzellenten Job, er ist eines der gr\u00f6\u00dften politischen Talente, die dieses Land hat“. Bruhahahaha.)<\/p>\n Notheis ist laut SpOn<\/a> ein „Jugendfreund“ von Stefan Mappus<\/a>. <\/p>\n In dem entsprechenden Wikipedia-Artikel zur EnBW-Aff\u00e4re<\/a> kann man alles genau nachlesen: Das Land Baden-W\u00fcrttemberg kaufte 2010 f\u00fcr 4,67 Milliarden Euro den von \u00c9lectricit\u00e9 de France (EdF) gehaltenen Aktienanteil von 45,01 % an der EnBW Energie Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>. (Stichwort: Privatisierung staatlicher Unternehmen und B\u00f6rsengang, anschlie\u00dfend auspl\u00fcndern und ruinieren.) Die Morgan Stanley Bank AG (Deutschland-Tochter der Investmentbank Morgan Stanley) „begleitete“ den Kauf. Vorstandschef der Bank war Dirk Notheis.<\/p>\n Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal? Ein ganz normaler Deal unter Freunden.<\/p>\n Der Rechnungshof Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> schreibt in einem Gutachten \u00fcber den obigen Verkauf: Man kann das auch weniger elegant und h\u00f6flich ausdr\u00fccken: Offenbar hat Mappus mit Hilfe seines Jugendfreunds Notheis das Land ausgepl\u00fcndert: Das Urteil das Rechnungshofes ist geradezu vernichtend. Eine schlimmere Watschn kann man sich nicht abholen: Die Bank hat einen Millionenbetrag an Honoraren eingesackt f\u00fcr einen \u00e4usserst zweifelhaften und zudem verfassungswidrigen Deal, und der Steuerzahler kommt f\u00fcr den gesamten Schaden auf („gesamtschuldnerische Haftung“).<\/p>\n Genau so funktioniert Politik im Kapitalismus: Politiker sind Marionetten des Kapitals, und Mappus zeigt es uns p\u00e4dagogisch wertvoll. <\/p>\n „Kritisiert wurde 2010 auch, dass der Kauf gro\u00dfe Verluste nach sich ziehen k\u00f6nnte (was dann auch tats\u00e4chlich geschah).“ Ach. Damit konnte ja niemand rechnen. Die FAS<\/a> schreibt: So habe Notheis, der Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley und ein enger Freund von Mappus ist, kurz vor Vertragsschluss verhindert, dass konkurrierende Banken den Kaufpreis der Anteile pr\u00fcften. Ach. Damit konnte ja niemand rechnen.<\/p>\n Ein Kommentator im Forum der „Stuttgarter Zeitung: „Aber dass im Prinzip die gesamte Landes-CDU sich hier von einem Investmentbanker steuern lie\u00df, das h\u00e4tte man doch nie und nimmer geglaubt.“<\/p>\n Ach Leute. Wie naiv seid ihr eigentlich? Das ist doch nicht nur in Baden-W\u00fcrttemberg so. Das ist Kapitalismus, und noch genau so, wie in Karl Marx charakterisiert hat. It’s not a bug, it’s a feature!<\/p>\n
\nDie Pr\u00fcfung hat ergeben, dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen gen\u00fcgt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen. Auch bei der Ausgestaltung des Aktienkaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Ma\u00dfe gelungen, Regelungen zu vermeiden, die f\u00fcr das Land wirtschaftlich nachteilig sind.<\/i><\/p>\n
\nDas Land Baden-W\u00fcrttemberg hat in dem am 06.12.2010 abgeschlossenen Vertrag eine gesamtschuldnerische Haftung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Kaufpreisverpflichtung der Neckarpri GmbH \u00fcbernommen. (…) Die Landesregierung hat das wichtige Landesinteresse im Sinne des \u00a7 65 Abs. 1 LHO weder ausreichend gepr\u00fcft noch \u00fcberzeugend begr\u00fcndet. (…)Das von der Landesregierung gew\u00e4hlte Verfahren, das schlie\u00dflich zum Abschluss des Kaufvertrags f\u00fchrte, war von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Verhandlungen um jeden Preis geheim zu halten und binnen k\u00fcrzester Frist abzuschlie\u00dfen. (…) Weiterhin ist zweifelhaft, ob die vereinbarte Bemessung des Honorars der Investmentbank (als prozentualer Anteil des Kaufpreises) wirtschaftlich ist. Zumindest h\u00e4tten Vereinbarungen in Betracht gezogen werden m\u00fcssen, die nicht zu einem derart massiven objektiven Interesse der Investmentbank am Zustandekommen des Kaufvertrags und an einem hohen Preis gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/i><\/p>\n
![\"image_pdf\"](\"http:\/\/de.wikipedia.org\/w\/index.php?title=Datei:003_Protest_gegen_Acta_in_Munich.JPG&filetimestamp=20120211142440\" "\\"PDF")
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