{"id":1416,"date":"2008-12-07T12:36:07","date_gmt":"2008-12-07T10:36:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1416"},"modified":"2008-12-07T15:34:20","modified_gmt":"2008-12-07T13:34:20","slug":"eine-verdachtige-mail-reicht-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/12\/07\/eine-verdachtige-mail-reicht-aus","title":{"rendered":"Eine verd\u00e4chtige Mail reicht aus"},"content":{"rendered":"

Wie man ein Interview zum Thema Sicherheitsgesetze nicht<\/em> f\u00fchren sollte und wie man sich zum Nebelkerzenhalter f\u00fcr die Gef\u00e4hrder der Demokratie machte, zeigt wieder einmal aufs Trefflichste Spiegel Online<\/a> – die taz h\u00e4tte es nicht „besser“ machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Der Verhandlungsf\u00fchrer der SPD-L\u00e4nder Karl Peter Bruch<\/a>“ (was ist das f\u00fcr ein Deutsch?) l\u00e4sst sich \u00fcber das BKA-Gesetz aus, ohne eine einzige kritische Frage gestellt zu bekommen. Dann h\u00e4tte SpOn auch gleich eine Werbeagentur beauftragen k\u00f6nnen, um den Text zu formulieren.<\/p>\n

„Bruch: Wir haben uns in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt: Bei der Anordnung der Online-Durchsuchung und bei der Auswertung der Daten muss ein Richter mitwirken.“ <\/p>\n

Warum fragt da der Kollege Matthias Bartsch nicht nach? Das ist doch gelogen! Der entscheidende Punkt beim geplanten BKA-Gesetz ist nicht der so genannte „Richtervorbehalt“ – ganz im Gegenteil. Dass \u00fcberhaupt nicht geplant war, die Kontrolle der real gar nicht umsetzbaren Ma\u00dfnahmen durch die Jurisdiktion \u00fcberwachen zu lassen, halte ich f\u00fcr einen durchsichtigen Teil des Plans. Jeder, der ein Semester Jura geschnuppert hat, wei\u00df, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in seiner urspr\u00fcnglichen Form schon bei diesem Punkt sowieso in die Tonne getreten h\u00e4tte. Die Bef\u00fcrworter dees Gesetzes hatten eine Sollbruchstelle eingebaut und konnten jetzt so tun, als h\u00e4tte es einen „Kompromiss“ gegeben. <\/p>\n

Vergleichbar w\u00e4re diese „Argumentation“ mit einem Plan der CDU, einstweilige Enthauptungen als Ermittlungsma\u00dfnahme vorzuschlagen, um dann den Kompromiss „Einstweilige Erschie\u00dfungen“, zu dem sie SPD sie gezwungen hat, weil Enthauptungen gegen die Menschenw\u00fcrde verstie\u00dfen, als Sieg zu feiern.<\/p>\n

„Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erf\u00e4hrt, dass jemand eine verd\u00e4chtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verst\u00e4ndigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat.“ Selig sind die gesitig Armen. Was ist eine „verd\u00e4chtige Mail“? Was ist, wenn die Mail verschl\u00fcsselt wurde oder per Web-Interface \u00fcber die PrivacyBox<\/a> verschickt wurde? Der Hintergedanke dieser S\u00e4tze ist: Wer verschl\u00fcsselt und wer mit einfachen technischen Mitteln die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umgeht, macht sich automatisch verd\u00e4chtig. <\/p>\n

Das, lieber Kollege Bartsch, war kein journalistisches Interview zu einem politisch brisanten Thema, sondern eine Presseerkl\u00e4rung eines ahnungslosen SPD-Politikers und ehemaligen Kriminalhauptmeisters Bruch, die sich als Interview tarnt und f\u00fcr die Spiegel Online sich hat instrumentalisieren lassen. Pfui.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>