{"id":141,"date":"2008-01-18T10:51:51","date_gmt":"2008-01-18T09:51:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/18\/fragen-und-antworten-zum-thema-online-durchsuchungen\/"},"modified":"2008-01-18T10:51:51","modified_gmt":"2008-01-18T09:51:51","slug":"fragen-und-antworten-zum-thema-online-durchsuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/18\/fragen-und-antworten-zum-thema-online-durchsuchungen","title":{"rendered":"Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen"},"content":{"rendered":"

Burkhard Schr\u00f6der<\/p>\n

Bundesministerium des Innern – Internetredaktion (Referat G II 5,
\n\u00d6ffentlichkeitsarbeit)
\nAlt-Moabit 101 D
\n10559 Berlin
\nTelefon: +49-(0)30 18 681-0
\nTelefax: +49-(0)30 18 681-2926
\nE-Mail: poststelle@bmi.bund.de<\/p>\n

09.01.2008<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

ich beziehe mich auf die „Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen<\/a>“ auf der Website des Bundesministeriums des Innern.<\/p>\n

F\u00fcr eine Recherche f\u00fcr (…) bitte ich Sie, die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>\n

1. Was verstehen Sie unter einer „Online-Durchsuchung“?<\/p>\n

2. Der Bundesgerichtshof hat am 05.02.2007 die so genannte „Online-Durchsuchung“ verboten: Auf welcher Rechtsgrundlage stehen Ihrer Ansicht nach die Behauptungen, 1) Beamte des Bundeskriminalamtes w\u00fcrden „Online-Durchsuchungen“ durchf\u00fchren und 2) ein Richter m\u00fcsse das vorab pr\u00fcfen? 3) Auf welcher Rechtsgrundlage steht die Formulierung, die Online-Durchsuchung sei „nur unter besonders engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig – als letztes Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus bei begr\u00fcndetem Verdacht“?<\/p>\n

3. Wie kann der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung garantiert werden, wenn eine Software auf dem Rechner des Verd\u00e4chtigen ohne dessen Wissen installiert worden ist?<\/p>\n

4. Ist Ihnen der Aufsatz<\/a> Ulf Buermeyers „Die ‚Online-Durchsuchung‘. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme“ in der Online-Zeitschrift „H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht“ bekannt, in dem behauptet wird, a) es habe bisher noch gar keine erfolgreiche „Online-Durchsuchung“gegeben und b) das sei auch technisch nicht umsetzbar?<\/p>\n

5. Ist Ihnen bekannt, dass sich jeder Computer-Nutzer leicht dagegen sch\u00fctzen kann, dass ihm unbemerkt Fremdsoftware auf den Rechner
\n„gespielt“ wird, wenn man sich an die Ratschl\u00e4ge<\/a> des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik h\u00e4lt?<\/p>\n

6. Wie kann verhindert werden, dass Terroristen die Ratschl\u00e4ge des BSI zum Thema Internet-Sicherheit beherzigen?<\/p>\n

7. Auf Grund welcher Tatsachen nehmen sie an, dass die „Tools“, von denen die Rede ist, („Die gewonnenen Daten werden dabei ggfs. unter Zuhilfenahme technischer Auswertungs-Instrumente (sog. „Tools“) vorselektiert“), technisch \u00fcberhaupt m\u00f6glich sein k\u00f6nnten? Bedeutet „ggfs.“, dass diese noch nicht zur Verf\u00fcgung stehen?<\/p>\n

8. Welche „bew\u00e4hrten Vorschriften \u00fcber die Behandlung von Asservaten des BKA“ wurden mit dem Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit in Bezug auf „Online-Durchsuchungen“ abgestimmt – und wann ist das geschehen?<\/p>\n

9. Welche Rechtsgrundlage existiert f\u00fcr die Behauptung, der Betroffene habe „nach erfolgter Benachrichtigung die M\u00f6glichkeit, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen“?<\/p>\n

10. Ist ihnen bekannt, dass bis jetzt in Deutschland noch kein erfolgreicher Versuch seitens des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes (nach dessen eigenen Angaben) stattgefunden hat, einem Verd\u00e4chtigen ohne dessen Wissen eine Software auf den Rechner zu spielen, um einen so genannten Remote-Access-Zugang zu erhalten?<\/p>\n

11. Haben Sie vor der Ver\u00f6ffentlichung „Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen“ den Rat Sachverst\u00e4ndiger eingeholt, ob eine Online-Durchsuchung \u00fcberhaupt technisch umsetzbar sei? Was veranlasst Sie zu der Annahme, das sei zuk\u00fcnftig der Fall?<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nBurkhard Schr\u00f6der<\/p>\n

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