{"id":1389,"date":"2008-12-04T12:06:02","date_gmt":"2008-12-04T10:06:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1389"},"modified":"2008-12-04T12:06:21","modified_gmt":"2008-12-04T10:06:21","slug":"leckere-piltz-gerichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/12\/04\/leckere-piltz-gerichte","title":{"rendered":"Leckere Piltz-Gerichte"},"content":{"rendered":"

Zwei Mal Gisela Piltz (FDP D\u00fcsseldorf):<\/p>\n

1. Pressemitteilung<\/a> am 03.12: “ K\u00fcnftig darf das BKA in Patientenakten herumschn\u00fcffeln und \u00c4rzte m\u00fcssen Auskunft \u00fcber h\u00f6chst sensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten geben. Journalisten k\u00f6nnen Informanten keine Vertraulichkeit mehr zusichern. Die Polizei h\u00f6rt mit, liest E-Mails und zapft Telefone in den Redaktionen an. Die Pressefreiheit wird in unertr\u00e4glichem Ma\u00dfe ausgeh\u00f6hlt. Einigkeit besteht in der so genannten Gro\u00dfen Koalition nur noch bei der Einschr\u00e4nkung der Grundrechte. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung steht nach dem BKA-Gesetz nur noch auf dem Papier, auf dem das Verfassungsgericht seine Urteile schreibt. \u00dcber den eigentlichen Dammbruch wurde nicht einmal verhandelt, dass n\u00e4mlich das BKA k\u00fcnftig Daten auch dann erheben darf, wenn schon vorher bekannt ist, dass der Kernbereich verletzt wird. Dass nun zus\u00e4tzlich zu zwei Beamten des BKA und dem Datenschutzbeauftragten des BKA noch eine weitere Person, wenn diese auch ein Richter ist, die Daten erst einmal auswertet, kann nicht einmal bei wohlwollender Auslegung als Fortschritt f\u00fcr die Grundrechte angesehen werden. Immer noch sehen drei Beamte der Ermittlungsbeh\u00f6rde die privatesten Daten, immer noch wird die Menschenw\u00fcrde ausgerechnet von denen verletzt, die am wenigsten objektiv sind.“ [mehr…<\/a>]<\/p>\n

2. Laut Berliner Zeitung<\/a> vom 03.12.: „Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Erhebung. ‚Aus der Antwort der Bundesregierung geht nicht hervor, in wie vielen F\u00e4llen die Speicherungspflicht von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den Ermittlungserfolg war‘, sagte Piltz. ‚Die Angaben reichen nicht aus, um die Vorratsdatenspeicherung zu begr\u00fcnden.‘ Deshalb werde nach ihrer \u00dcberzeugung das Bundesverfassungsgericht mit diesen Angaben die Vorratsdatenspeicherung aufheben.“ [mehr…<\/a>]<\/p>\n

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