{"id":13586,"date":"2012-03-20T11:58:56","date_gmt":"2012-03-20T10:58:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=13586"},"modified":"2012-03-20T12:01:37","modified_gmt":"2012-03-20T11:01:37","slug":"vom-dealen-bei-der-richterlichen-sachaufklarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/03\/20\/vom-dealen-bei-der-richterlichen-sachaufklarung","title":{"rendered":"Vom Dealen bei der richterlichen Sachaufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder ein paar Richter abgewatscht<\/a>. Kerns\u00e4tze:<\/p>\n

Der Beschluss des Oberlandesgerichts weicht in einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Weise von den Anforderungen an die richterliche Sachaufkl\u00e4rung ab. (…) Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten verbleibende Zweifel nicht zulasten des Beschwerdef\u00fchrers gewertet werden d\u00fcrfen.<\/i><\/p>\n

Man muss leider den Juristen-Jargon in Deutsch \u00fcbersetzen, um zu verstehen, worum es geht. In \u00a7 257c StPO<\/a> ist geregelt, dass die Richter mit den Angeklagten bzw. deren Verteidigern das Strafma\u00df aushandeln k\u00f6nnen („sich verst\u00e4ndigen“ im Gesetzestext, das Bundesverfassungsgericht formuliert nicht ganz humorfrei „Deal<\/a>„).<\/p>\n

Zur Dokumentationspflicht des Gerichts bestimmt \u00a7 273 Abs. 1a StPO<\/a>, dass im Protokoll \u00fcber die Hauptverhandlung der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Verst\u00e4ndigung wiedergegeben und ebenfalls vermerkt sein muss, wenn keine Absprache erfolgt ist.<\/i><\/p>\n

Der Angeklagte war hier verurteilt worden, weil er gestanden hatte, ging aber sp\u00e4ter in die Berufung (leider gibt es hier kein Wort ohne -ung. Er berief sich? Geht nicht.). Der Beschwerdef\u00fchrer „machte die Unwirksamkeit seines Rechtsmittelverzichts geltend, weil die Verurteilung auf einer Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten beruhe.“<\/p>\n

„Beschwerdef\u00fchrer“ erinnert mich immer an Hundef\u00fchrer. Derjenige, der sich beschwerte – obwohl hier „in die Berufung gehen“ gemeint ist. Der Verurteilte focht das Urteil an (fechten! Ja! Kurzer Satz! Starkes Tuwort!).<\/p>\n

„Machte die Unwirksamkeit seines Rechtsmittelverzichts geltend“ – das ist ja derma\u00dfen um die Ecke formuliert, dass es sich anh\u00f6rt, als habe jemand drei Mal verneint. Was wollte der Verurteilte? Er hatte zun\u00e4chst darauf verzichtet, das Urteil gegen ihn anzufechten. Diesen Verzicht wollte er nun f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren lassen, weil das gegen ihn erlassene Urteil offenbar vorher ausgehandelt worden war. Letzteres glaubten ihm die unteren Gerichte nicht. Dieser „Deal“ war eben nicht hinreichend dokumentiert worden, was aber \u00a7 273 Abs. 1a StPO widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht sah das genau so und gab ihm Recht.<\/p>\n

Wieder was gelernt. Ich musse mich in meiner Verhandlung, die mit einem Freispruch endete<\/a>, nicht nur vom Staatsanwalt als „mieser Charakter“ beschimpfen lassen. Ich h\u00e4tte darauf bestehen sollen, das protokollieren zu lassen.<\/p>\n

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