{"id":13463,"date":"2012-03-07T19:12:52","date_gmt":"2012-03-07T18:12:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=13463"},"modified":"2012-03-07T20:29:33","modified_gmt":"2012-03-07T19:29:33","slug":"schlapphute-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/03\/07\/schlapphute-reloaded","title":{"rendered":"Schlapph\u00fcte reloaded"},"content":{"rendered":"

Dieser Artikel von mir<\/a> (pdf, 2,1 Mb) ist in der aktuellen Ausgabe von Nitro<\/a> erschienen.<\/i><\/p>\n

Der Verfassungsschutz kann nicht abgeschafft werden – seine Existenz fu\u00dft auf der Lebensl\u00fcge der Bundesrepublik. Trotz zahlloser Skandale brauchen und unterst\u00fctzen die Medien den Inlands-Geheimdienst.<\/b><\/p>\n

Die Deutschen lieben ihre Geheimdienste. Die Forschungsgruppe Wahlen fand in einer repr\u00e4sentative Telefonumfrage im Auftrag des ZDF im November 2011 heraus: 54 Prozent der Befragten m\u00f6chten den Geheimdienstagenten erlauben zu t\u00f6ten, wenn es um die Abwehr von Gefahren geht. Licence to kill f\u00fcr den BND, MAD und Verfassungsschutz also.<\/p>\n

Heribert Prantl erk\u00fchnt sich in der S\u00fcddeutschen Zeitung (7.\/8.01.2012), den Verfassungsschutz grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen, denn der Geheimdienst sch\u00fctze die Verfassung nicht, er gef\u00e4hrde sie. Darauf kann man durchaus kommen, schlie\u00dflich waren die f\u00fcr „Rechtsextremismus“ zust\u00e4ndigen Schlapph\u00fcte ein Jahrzehnt nicht in der Lage, die Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu entlarven und ihr Einhalt zu gebieten. Viel schlimmer noch: Der Spiegel schrieb (31.12.2011), die Verfassungssch\u00fctzer h\u00e4tten bis 2011 sogar genau \u00fcber die Aktionen der untergetauchten Neonazis Bescheid gewusst. Das gehe aus einem Geheimbericht vor, der dem Magazin vorliege. <\/p>\n

Gleichzeit beobachteten aber fast genau so viele Mitarbeiter der Beh\u00f6rde Parteimitglieder der Linken – nach nicht nachvollziehbaren Kriterien, da sowohl Pragmatiker als auch wortradikale Retro-Kommunisten ins Visier gerieten und sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln \u00fcberwacht wurden.<\/p>\n

Wer das aber aus guten und vern\u00fcnftigen Gr\u00fcnden kritisiert, vergisst, dass Argumente diejenigen nicht \u00fcberzeugen werden, die sich an der Existenz des Inlands-Geheimdienstes festklammern, als m\u00fcssten sie sich vor dem weltanschaulichen Ertrinken retten. Der Verfassungsschutz ist die Inkarnation einer Geschichtsinterpretation, die behauptet, die labile Demokratie der Weimarer Republik sei zwischen den „Extremen“ von links und rechts zerrieben worden. <\/p>\n

Der Verfassungsschutz ist die Inkarnation einer falschen Geschichtsinterpretation.<\/i><\/p>\n

Diese These ist, obzwar falsch, immer noch der Konsens des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Bundesrepublik Deutschland. Wer diesen Konsens in Frage stellt, zwingt den diskursiven Mainstream, \u00fcber die Wurzeln nachzudenken, woher rassistischer Terror und antisemitische Hetze stammen. Das aber ist nicht gewollt. Die Gefahr ist zu gro\u00df, dass auf einen kontroversen gesellschaftlichen Diskurs \u00fcber die Frage „Was ist deutsch?“ zu viele v\u00f6lkische und in der Wolle dunkelbraun gef\u00e4rbte Antworten zu h\u00f6ren w\u00e4ren.<\/p>\n

Aus diesem ideologischen Scho\u00df kroch die Totalitarismus-Doktrin, die von Extremismus spricht. Es gibt jedoch kaum ein Medium im Deutschland, das sich dieser propagandistischen Worth\u00fclse entzieht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.01.2012) beginnt einen immerhin kritischen Artikel \u00fcber den Verfassungsschutz folgenderma\u00dfen: „Was kann und soll ein Inlandsgeheimdienst?“ Dann aber kommt sofort die Gleichung Rot gleich Braun: „Und wer sch\u00fctzt uns k\u00fcnftig vor Extremisten?“ Ein CDU-Hinterb\u00e4nkler w\u00fcrde noch hinzuf\u00fcgen: „von links und rechts“.<\/p>\n

Das Magazin Focus (06.02.2012) ist in seiner Wortwahl deutlich: „Die linksmotivierte Gewalt hat nach einem Zeitungsbericht stark zugenommen. (\u2026) Rechte Gewalttaten h\u00e4tten nur unwesentlich abgenommen.“ Linksmotiviert und rechtsmotiviert: Man wei\u00df zwar nicht mehr, um welche Inhalte es geht, aber der Totalitarismus-Doktrin ist Gen\u00fcge getan: Die „Extremen“ sind das Problem, und um die k\u00fcmmert sich bekanntlich der Verfassungsschutz. Die S\u00fcddeutsche zitiert (25.01.2012) genau diese „Argumentation“ des Innenministers: „Man m\u00fcsse, so sagt Friedrich, die Linken auch deswegen beobachten, weil man sonst nicht begr\u00fcnden k\u00f6nne, Landtagsabgeordnete der NPD zu \u00fcberwachen. Schlie\u00dflich gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz.“<\/p>\n

Quod erat demonstrandum. Auch wenn man das „Heilige Einfalt“ nennt wie die S\u00fcddeutsche – den betonharten Diskurs der Totalitarismus-Theoretiker ficht das nicht an. Der „Extremismus“-Diskurs ist keine wissenschaftliche These, sondern ein fast religi\u00f6ser Mythos, der der alten Bundesrepublik weltanschaulich erm\u00f6glichte, vom Kampf gegen den Bolschewismus der Nazi-Zeit bruchlos zum Antikommunismus des Kalten Krieges \u00fcberzugehen, ohne erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, warum man das zum Teil mit demselben Personal machte – wie etwa dem Ex-Gestapo-Mann und SS-Hauptsturmf\u00fchrer Erich Wenger, der beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Abteilung „Spionage-Abwehr“ t\u00e4tig war.<\/p>\n

Die Medien zitieren den Verfassungsschutz gern, wenn es um „Rechtsextremismus“ geht. Das erspart eigene Recherchen.<\/i><\/p>\n

Die Medien zitieren den Verfassungsschutz gern, wenn es um Rechtsextremismus geht. Das erspart eigene Recherchen und erweckt den Anschein, man berufe sich auf seri\u00f6se, quasi beh\u00f6rdliche Quellen, auch wenn diese meistens weder nachgepr\u00fcft wurden noch seri\u00f6s waren. Das widerspricht der Maxime seri\u00f6ser Journalisten, etwas nur zu ver\u00f6ffentlichen, wenn es mindestens zwei unabh\u00e4ngige Quellen gibt. Die Beh\u00f6rde Verfassungsschutz betreibt aber Lobby-Arbeit in eigener Sache und ist also genauso „seri\u00f6s“ wie die Pressestelle eines Unternehmens, das \u00fcber sich selbst informiert.<\/p>\n

Die Unsitte hat mit Geben und Nehmen zu tun: Journalisten, die einen guten Draht zu einzelnen Mitarbeitern des Geheimdienstes haben, k\u00f6nnen darauf hoffen, interessante Details zu erfahren – ohne recherchieren zu m\u00fcssen. Im Gegenzug wird erwartet, dass die Thesen des Verfassungsschutzes ungepr\u00fcft in die Medien \u00fcbernommen werden. „Der Verfassungsschutz warnt vor“ ist eine gebetsm\u00fchlenartige und g\u00e4ngige Floskel, die man tausendfach wiederfindet.<\/p>\n

Immerhin hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Problem erkannt: Deutschland mache sich „zum Gesp\u00f6tt“. „Der Verfassungsschutz mit seinem Bundesamt und seinen 16 Landes\u00e4mtern ist ein Sonderweg der Bundesrepublik. Es ist ja die geheimdienstliche Beobachtung etwa der italienischen Kommunisten oder des franz\u00f6sischen „Front National“ uns bisher nicht bekannt geworden, wir w\u00fcssten von keiner Beh\u00f6rde in den Nachbarl\u00e4ndern, die \u00fcber ihre Befunde zum Extremismus j\u00e4hrlich Bericht erstattete.“ <\/p>\n

Und was w\u00e4re die Konsequenz? Der Verfassungsschutz sollte ersatzlos aufgel\u00f6st werden. Niemand w\u00fcrde sein Fehlen bemerken. Nur m\u00fcssten die Journalisten, die \u00fcber Rassisten und Antisemiten berichten oder \u00fcber Gewaltt\u00e4ter, die sich als „links“ verstehen, pers\u00f6nlich recherchieren. Und die Deutschen m\u00fcsste dar\u00fcber nachdenken, was zu tun sei, wenn man die R\u00e4nder der Gesellschaft als Symptom und nicht als die Ursache gesellschaftlicher Probleme ansieht.<\/p>\n

Wer aber fordert, den Inlandgeheimdienst aufzul\u00f6sen, denkt so illusion\u00e4r wie jemand, der fordert, in Deutschland m\u00fcssten Staat und Kirche getrennt werden oder der „Kampf gegen Drogen“ sei ein Irrweg.<\/p>\n

Verfassungsschutz-Skandale in der Vergangenheit (Auswahl)<\/b><\/p>\n

1954 Aff\u00e4re John: Der erste Chef des Verfassungsschutzes flieht in die DDR. Otto John behauptet sp\u00e4ter, er sei entf\u00fchrt worden.<\/p>\n

1963 Telefon-Aff\u00e4re: Der Verfassungsschutz h\u00f6rt ein Kooperation mit den Alliierten unbefugt zahllose Telefonate mit, sogar von CDU-Abgeordneten. <\/p>\n

1968\/69 Peter Urbach – V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes – liefert Molotowcocktails an Studenten, Waffen f\u00fcr die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) und eine Bombe f\u00fcr einen Anschlag auf das j\u00fcdische Gemeindehaus. <\/p>\n

1977 Das K\u00f6lner Bundesamt und das Innenministerium lassen Verfassungssch\u00fctzer in das Haus des Physikers Klaus Traube einbrechen, um dort Wanzen anzubringen. Der Verfassungsschutz intrigiert bei Traubes Arbeitgeber Siemens; Traube wird entlassen. Der Spiegel titelt: „Verfassungsschutz bricht Verfassung“. <\/p>\n

1983 offenbart sich in Berlin Werner Lock der Polizei, ebenfalls ein V-Mann. Er berichtet von einem konspirativen Treffen am 17. Juni 1977, bei dem Nazi-Terroristen der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und der „Deutschen Aktionsgruppen“ des Manfred Roeder Absprachen f\u00fcr Anschl\u00e4ge und \u00dcberf\u00e4lle getroffen hatten. Ein Zehntel der Anwesenden Nazis bei diesem Treffen waren V-M\u00e4nner. <\/p>\n

1983ff: Die Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ wird 1983 mit Geldern aufgebaut, die der Verfassungsschutz dem V-Mann Norbert Schnelle zahlte, der sich nur zum Schein hatte anwerben lassen.<\/p>\n

1985 bis 1987: Ludwig-Holger Pfahls wird er Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Pfahls hat sp\u00e4ter in mehreren F\u00e4llen Schmiergelder in H\u00f6he von mehreren Millionen Mark angenommen. 1999 setze er sich ins Ausland ab und wurde mehrere Jahre steckbrieflich gesucht.<\/p>\n

1992\/1993 Der Solinger V-Mann Bernd Schmitt integriert Jugendliche in die rechte Szene und bildete sie in seiner Kampfsportschule aus. NRW-Innenminister Herbert Schnoor sagte, er sei mit der Arbeit des V-Mannes Schmitt „sehr zufrieden.“ 1993 werden in Solingen f\u00fcnf Menschen ermordet. Drei der sp\u00e4ter f\u00fcr den Brandanschlag verurteilten Neonazis hatte in Schmitts Kampfsportschule trainiert. <\/p>\n

2001ff. NPD-Verbotsverfahren: Die Verfahren werden vom Bundesverfassungsgericht am 18.M\u00e4rz 2003 eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der F\u00fchrungsebene der Partei t\u00e4tig sind. <\/p>\n

2011 Nach Informationen der Berliner Zeitung haben Th\u00fcringer Landeskriminalamt und Verfassungsschutz bei ihren Fahndungen nach der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund gegeneinander gearbeitet. Der Verfassungsschutz r\u00e4umte direkte Geldzahlungen an das Trio ein. <\/i><\/p>\n

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