{"id":13394,"date":"2012-02-28T13:55:23","date_gmt":"2012-02-28T12:55:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=13394"},"modified":"2012-02-28T16:12:00","modified_gmt":"2012-02-28T15:12:00","slug":"732-milliarden-euro-fazilitaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/02\/28\/732-milliarden-euro-fazilitaten","title":{"rendered":"732 Milliarden Euro Fazilit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts<\/a>: „Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelung des \u00a7 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG<\/a>), wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Ma\u00dfnahmen der EFSF in F\u00e4llen besonderer Eilbed\u00fcrftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gew\u00e4hlten Gremium ausge\u00fcbt werden, die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.“<\/p>\n

In diesem Gesetz, dass jetzt in die Tonne getreten wurde, heisst es:
\n\u00a7 3, Abs 2 (3) In F\u00e4llen besonderer Eilbed\u00fcrftigkeit oder Vertraulichkeit<\/b> werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom Deutschen Bundestag f\u00fcr eine Legislaturperiode gew\u00e4hlt werden. Die Anzahl der zu benennenden Mitglieder ist die kleinstm\u00f6gliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse gewahrt werden.<\/p>\n

Fast schon Comedy-tauglich waren die „Argumente“ f\u00fcr<\/i> das „vertrauliche“ Gremium, wie man bei Zeit online<\/a> sch\u00f6n nachlesen kann:
\nKurz vor der Verk\u00fcndung des Urteils noch hatte sich Lammert f\u00fcr das Gremium eingesetzt. „Der Deutsche Bundestag hat mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Regelung zugestimmt“ und sei deshalb ausreichend demokratisch legitimiert, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Einer der beiden Kl\u00e4ger gegen die Regelung, der SPD-Abgeordnete Swen Schulz, widersprach. Es k\u00f6nne nicht im Sinne des Parlamentarismus sein, „dass sozusagen nur pro forma irgendwie Abgeordnete angeh\u00f6rt werden“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Das ist etwas anderes als Demokratie.“<\/i><\/p>\n

Ach: Wenn die Mehrheit der Abgeordneten sich \u00fcbert\u00f6lpeln l\u00e4sst oder gar keine Ahnung hat<\/a>, warum es geht, dann nennt man das „Demokratie“? „Eine Umfrage des ARD-Magazins Panorama f\u00f6rdert erschreckend zu Tage: Die meisten Abgeordneten hatten \u00fcberhaupt keine Ahnung, wor\u00fcber sie bei der Erh\u00f6hung des EFSF abstimmen.“<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt<\/a> das, was bisher geschah, genauer als manche deutsche Medien:
\nAls Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, in dessen Rahmen sie eine privatrechtlich organisierte
\nZweckgesellschaft, die Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF<\/a>) gr\u00fcndeten. Diese Zweckgesellschaft erh\u00e4lt Garantien von den Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalm\u00e4rkten aufzunehmen, die sie f\u00fcr \u00fcberschuldete Mitgliedstaaten bereitstellt.<\/i><\/p>\n

Guckst du bei Wikipedia: „Insgesamt umfassen s\u00e4mtliche Rettungspakete ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro.“<\/p>\n

732 Milliarden Euro? Wieviel ist das? Deutschland hat rund 82 Millionen Einwohner. Wenn ich richtig gerechnet haben<\/a>, sind das pro Einwohner Deutschlands knapp 10 000 Euro. Na super. Nur zum Vergleich: Der Verteidigungshaushalt der USA im Jahr 2011 betrug 698,3 Mrd. US$, das sind rund 516 Milliarden Euro. Der Entwurf des deutschen Verteidigungshaushalts f\u00fcr 2012 sieht Ausgaben in H\u00f6he von 31,7 Milliarden Euro vor. Und wieviel ist das im Vergelich zum Haushalt<\/a> insgesamt? „Der Bundestag hat den Bundeshaushalt f\u00fcr 2012 verabschiedet. (…) Die Ausgaben des Bundes bleiben mit 306,2 Milliarden Euro nahezu stabil.“<\/p>\n

Das Risiko, die Banken zu alimentieren, weil die sich verzockt haben, betr\u00e4gt also das Doppelte des gesamten deutschen Haushaltsvolumens. <\/p>\n

Max Otte<\/a>, dem man beim besten Willen keine Kapitalismus-kritischen Ideen unterstellen, sagt dazu in Focus Online<\/i>:
\n„Es profitieren weder Europa noch die griechischen B\u00fcrger oder die Bev\u00f6lkerung der Geberl\u00e4nder wie Deutschland von den Abermilliarden an Euro, die hier wieder lockergemacht werden. Es profitieren allein die Banken, die sich diesmal mit griechischen Anleihen verzockt haben. Also noch mal: Wir haben keine Euro-Krise. Es gibt eine neue Bankenkrise.“<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>