{"id":13357,"date":"2012-02-24T10:56:21","date_gmt":"2012-02-24T09:56:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=13357"},"modified":"2012-02-24T20:55:40","modified_gmt":"2012-02-24T19:55:40","slug":"bverfg-telekommunikationsgesetz-teilweise-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/02\/24\/bverfg-telekommunikationsgesetz-teilweise-verfassungswidrig","title":{"rendered":"BVerfG: Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig [Update]"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung des Bundesverfasungsgerichts<\/a> \u00fcber eine aktuelle Entscheidung<\/a> (Az.: 1 BvR 1299\/05) – Tenor: „Regelungen des Telekommunikationsgesetzes<\/a> zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig“.<\/p>\n

1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegen\u00fcber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG<\/a>.<\/p>\n

2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen f\u00fcr die \u00dcbermittlung, als auch f\u00fcr den Abruf von Daten schaffen.<\/p>\n

3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der \u00a7\u00a7 112<\/a>, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. \u00a7 112 TKG setzt dabei f\u00fcr den Abruf eigene Erm\u00e4chtigungsgrundlagen voraus.<\/p>\n

4. Das manuelle Auskunftsverfahren der \u00a7\u00a7 113<\/a> Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es f\u00fcr den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begr\u00fcnden. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.<\/p>\n

5. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen Ausk\u00fcnfte \u00fcber Zugangssicherungscodes (\u00a7 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ihre Nutzung gegeben sind.<\/i><\/p>\n

Schon wieder eine Klatsche f\u00fcr die \u00dcberwachungslobby. Ganz entz\u00fcckend. Bundesverfassungsgericht, you made my day and my weekend.<\/p>\n

[Update] Eine Analyse<\/a> zum Urteil im law blog<\/i>.<\/p>\n

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