{"id":12964,"date":"2012-01-21T15:57:19","date_gmt":"2012-01-21T13:57:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=12964"},"modified":"2012-01-21T15:57:34","modified_gmt":"2012-01-21T13:57:34","slug":"neonazi-datei-im-polizeistaat-deutschland-revisited","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/01\/21\/neonazi-datei-im-polizeistaat-deutschland-revisited","title":{"rendered":"Neonazi-Datei im Polizeistaat Deutschland, revisited"},"content":{"rendered":"

Isabel Schayani zur „Neonazi-Datei“ in den Tagesthemen<\/a> (via Schockwellenreiter<\/a>):
\nInnenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist h\u00f6chstens Schotter, oder Streusalz f\u00fcr die Augen. (…)
\nDa ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der M\u00f6rder festnehmen. Und was passiert?
\nDieser Sicherheitsapparat \u2013 eben noch versagt \u2013 bekommt das, was er sich immer gew\u00fcnscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.
\nIrgendwelche R\u00fccktritte? N\u00f6.
\nNennenswerte personelle Konsequenzen? N\u00f6.
\nWurden Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? N\u00f6.<\/i><\/p>\n

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