{"id":1295,"date":"2008-11-28T13:16:43","date_gmt":"2008-11-28T11:16:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1295"},"modified":"2008-11-28T13:17:10","modified_gmt":"2008-11-28T11:17:10","slug":"bildberichterstattung-in-der-hauptverhandlung-kann-eingeschrankt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/11\/28\/bildberichterstattung-in-der-hauptverhandlung-kann-eingeschrankt-werden","title":{"rendered":"Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschr\u00e4nkt werden"},"content":{"rendered":"

Interessantes Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts von gestern: „Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Sie beabsichtigt, die im Zuge ihrer Berichterstattung \u00fcber ein am Landgericht anh\u00e4ngiges Strafverfahren gefertigten Fernsehaufnahmen von dem Angeklagten in nicht anonymisierter Form zu ver\u00f6ffentlichen. Zu einer zun\u00e4chst nur m\u00fcndlichen Anordnung des Vorsitzenden erging am 14. November 2008 erg\u00e4nzend eine schriftliche Anordnung, wonach Bildaufnahmen des Angeklagten nur im anonymisierten Zustand (etwa „verpixelt“) ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. <\/p>\n

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte einen Antrag der Beschwerdef\u00fchrer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, diese sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters auszusetzen und die Antragstellerin ohne Anonymisierungsauflage berichten zu lassen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Nachteile, die sich f\u00fcr eine freie Berichterstattung aus der Anordnung des Vorsitzenden ergeben, hinzunehmen sind, weil die zu bef\u00fcrchtenden Nachteile f\u00fcr den Angeklagten bei nicht anonymisierter Berichterstattung schwerer wiegen“. [mehr…<\/a>]<\/p>\n

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