{"id":12942,"date":"2012-01-20T13:29:51","date_gmt":"2012-01-20T11:29:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=12942"},"modified":"2012-01-20T13:34:53","modified_gmt":"2012-01-20T11:34:53","slug":"meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2012\/01\/20\/meinungsfreiheit","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit!"},"content":{"rendered":"

Noch ein vern\u00fcnftiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> (auch wenn es zugunsten von Neonazis<\/a> ergeht): <\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe<\/a> wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (\u00a7 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, f\u00fcr das die Beschwerdef\u00fchrerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach au\u00dfen die presserechtliche Verantwortung \u00fcbernommen hatte. Das Flugblatt war nach der Premiere des Theaterst\u00fccks „Georg Elser – allein gegen Hitler<\/a>“ von unbekannt gebliebenen Personen verteilt worden. Unter der \u00dcberschrift „Georg Elser – Held oder M\u00f6rder?“ verh\u00e4lt sich der Text in den ersten beiden Abs\u00e4tzen zur Person des „militanten Kommunisten“ Georg Elser und zu dessen gegen Hitler gerichteten Anschlag im M\u00fcnchener B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller 1939, der „acht unschuldige Menschen in den Tod“ gerissen habe. Weiter hei\u00dft es im Text:
\n „Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, da\u00df es f\u00fcr seinen \u201aK(r)ampf gegen Rechts\u2019 (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterst\u00fccken bejubelt,
\n Sch\u00fcler zwingt, ihn zu verehren … ? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verh\u00f6hnt? M\u00f6rder unschuldiger Menschen k\u00f6nnen keine Vorbilder sein!\u201c<\/p>\n

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die strafgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrer grundrechtlich gew\u00e4hrleisteten Meinungsfreiheit verletzen. (…)<\/p>\n

Denn bei Auslegung und Anwendung einer die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkenden Vorschrift im Einzelfall gilt, um der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts Rechnung zu tragen, dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher verboten werden darf, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, wenn sie die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung \u00fcberschreitet.<\/i><\/p>\n

Der letzte Satz scheint bei deutschen Gerichten nicht bekannt zu sein. In einem Land, in dem der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um Meinungen zu unterdr\u00fccken – auch wenn diese eklig oder unsinnig sind -, kann man wohl kaum von Meinungsfreiheit reden. Aber diesen meinen Satz k\u00f6nnte ich in deutschen Zeitungen auch nicht publizieren – daf\u00fcr sorgte die Schere im Kopf der Redakteure.<\/p>\n

Man sollte mal in der CDU eine Umfrage machen, wie viele Mitglieder Georg Elser f\u00fcr ein Vorbild f\u00fcr Jugendliche von heute halten…<\/p>\n

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