{"id":1276,"date":"2008-11-27T16:28:15","date_gmt":"2008-11-27T14:28:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1276"},"modified":"2021-07-12T21:05:50","modified_gmt":"2021-07-12T19:05:50","slug":"hausdurchsuchung-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/11\/27\/hausdurchsuchung-reloaded","title":{"rendered":"Hausdurchsuchung, reloaded"},"content":{"rendered":"

Ich habe heute die Ermittlungsakten bekommen, ein Konvolut von 99 Seiten. Das Landeskriminalamt hat schon einmal im M\u00e4rz 2003 „die Interneseite www.burks.de“ ausgewertet. Fazit: „Es sind keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr eine strafbare Handlung des Burkhard Schr\u00f6der ersichtlich.“<\/p>\n

Die aktuelle Strafanzeige wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz stammt vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Das zweite Ermittlungverfahren bezieht sich auf \u00a7 353d StPO<\/a> – “ Verbotene Mitteilungen \u00fcber Gerichtsverhandlungen“. Deshalb werde ich nur \u00fcber unwesentliche<\/em> Teile der Akte berichten, zum Beispiel \u00fcber die, dass von einem Kriminalkommissar behautet wird, „der Beschuldigte“ sei in Berlin wegen Verwendens von Kennzeichen verfassunsgwidiriger Orgabnisationen und Beleidigung „auff\u00e4llig geworden“. Davon ist kein Wort wahr. Ein Blick in die Akten h\u00e4tte gen\u00fcgt. Wahr ist, dass mich schon oft Leute – die ich salopp als „Teil eines Ges\u00e4\u00dfes“ bezeichnen w\u00fcrde – angezeigt haben, aber alle Verfahren eingestellt worden sind. Das ist nicht nur extrem schlampig ermittelt worden, die Formulierungen erf\u00fcllen IMHO auch den Tatbestand der Verleumdung und falscher Verd\u00e4chtigung<\/a>. Mal sehen, ob und wie ich jetzt meinerseits Strafanzeigen stelle.<\/p>\n

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