{"id":12448,"date":"2011-12-12T08:28:31","date_gmt":"2011-12-12T06:28:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=12448"},"modified":"2011-12-12T08:35:57","modified_gmt":"2011-12-12T06:35:57","slug":"german-internet-angst-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/12\/12\/german-internet-angst-2","title":{"rendered":"German Internet Angst"},"content":{"rendered":"

Diese Artikel steht – leicht ver\u00e4ndert – in der aktuellen Ausgabe des Medienmagazins Nitro<\/a>.<\/sup><\/p>\n

Kann der Staat private Rechner kontrollieren und durchsuchen? Fachleute des Chaos Computer Club haben Spionage-Software auf Festplatten gefunden, die das beweisen. Aber was ist wirklich geschehen und was machten die Medien daraus?<\/b><\/p>\n

Dem deutschen Journalismus kann vieles vorgeworfen werden: Die Journaille sei duckm\u00e4userisch und feige, lasse sogar Interviews „autorisieren“, Recherchen f\u00e4nden im Tagesgesch\u00e4ft kaum noch statt, und der technische Sachverstand, das Netz aller Netze betreffend, entspr\u00e4che dem Niveau von Grundsch\u00fclern. Das ist alles richtig und kann mit dem kulturellen Tradition des Obrigkeitsstaats und der „German Internet Angst“ erkl\u00e4rt werden, ein Begriff, den die US-amerikanische Zeitschrift Wired schon im Juni 1998 pr\u00e4gte.<\/p>\n

The reunified nation still shows symptoms of schizophrenia, and nowhere are the symptoms wreaking more havoc than on the Internet. (Wired 1998<\/a>)<\/i><\/p>\n

Drei von vier Deutschen haben laut einer repr\u00e4sentativen Untersuchung Angst vor Computern und dem Internet; die Mehrheit nutzt das Netz nur selten.(S\u00fcddeutsche,18.03.2010<\/a>). Journalisten denken und verhalten sich nicht signifikant anders als der Rest der Bev\u00f6lkerung. Des Diskurs \u00fcber staatliche Spionage-Software beweist das immer wieder: Die Berichte und Kommentare in den Medien<\/a> \u00fcber die sogenannte „Online-Durchsuchung“ sind seit f\u00fcnf Jahren fast ausnahmslos eine Mischung aus techischem Voodoo, grobem Unfug und hei\u00dfer Luft.<\/p>\n

Die schlimmste Berufskrankheit des deutschen Journalismus ist aber die rational nicht zu erkl\u00e4rende Unart, suggestive Begriffe unkritisch zu \u00fcbernehmen und wiederzuk\u00e4uen, die von Beh\u00f6rden und Firmen erfunden wurden, um bestimmte Sachverhalte zu verschleiern und euphemistisch umzudeuten. In der guten alten Zeit nannte man das unter Journalisten Propaganda oder „Agitprop“. Das gilt insbesondere f\u00fcr die vom b\u00fcrokratischen Neusprech vergifteten Worth\u00fclsen „Staats-Trojaner“, „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung“. Ein Schelm, wer an „Rettungsschirme“ und „friedenserzwingende Ma\u00dfnahmen“ oder gar an das Wahrheitsministerium von George Orwell denkt.<\/p>\n

Eine Mischung aus techischem Voodoo, grobem Unfug und hei\u00dfer Luft.<\/i><\/p>\n

Kein Wunder, dass auch viele Journalisten glauben, „die Hacker“ k\u00f6nnten zaubern und mit magischen Methoden in Rechner eindringen und die manipulieren, entweder in staatlichem Auftrag oder aus quasi-kriminellen Motiven. Eine gute Nachricht also vorweg: Die Idee, man k\u00f6nne ohne vorherigen physischen Zugriff (und das auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen) gezielt auf einen privaten Rechner zugreifen und ohne Zustimmung des Verd\u00e4chtigen eine Spionage-Software „aus dem Internet\u201d implementieren, ist eine Verschw\u00f6rungstheorie und technisch gesehen Bl\u00f6dsinn. <\/p>\n

Nun rufen alle im Chor: „Ja, aber?“ Richtig: Es ist den Beh\u00f6rden gelungen, auf einigen Rechnern Programme zu installieren, die nicht nur die Kommunikation belauschten, sondern Screenshots anfertigten und unbemerkt versandten, also digitale Fotos dessen, was jeweils auf dem Monitor zu sehen war. Noch mehr: Die Spionage-Software konnte sogar zus\u00e4tzliche Programme und Features nachladen. Letztlich kann das nat\u00fcrlich dazu f\u00fchren, dass die befallenen Rechner h\u00e4tten von fern gewartet, also \u00fcbernommen („remote access“) werden k\u00f6nnen. Das streitet niemand ab.<\/p>\n

Was macht DPA (10.10.2011) daraus? „Eigentlich Trojanisches Pferd genannt, schleust sich eine solche Schadsoftware unbemerkt in fremde Rechner ein\u2026“ Nein, ganz falsch. Eine Software kann sich nicht selbst einschleusen. Das ist – auch auf die Gefahr hin, etwas zu wiederholen – eine Verschw\u00f6rungstheorie.<\/p>\n

Auch die Tagesschau<\/a> machte mit: „Dabei sollen Computer einmal (Online-Durchsicht) oder w\u00e4hrend eines gewissen Zeitraums (Online-\u00dcberwachung) \u00fcberpr\u00fcft bzw. \u00fcberwacht werden, ohne dass der Nutzer das bemerkt. Das Innenministerium sprach 2008 nicht von Bundestrojanern, sondern von „Remote Forensic Software\u201d.“ Sollen? Was jemand will, sollte von der jeweiligen Pressestelle verbreitet werden. Journalisten sollten herausfinden, was war und ist, nicht mehr und nicht weniger. <\/p>\n

Die Frankfurter allgemeine Zeitung (03.11.2011<\/a>) schrieb etwas von einer „ferngesteuerten Informationstechnik“. Das ist einfach nur Quatsch. Man braucht sich gar nicht zu streiten, ob es einen Unterschied gebe zwischen einer „Durchsicht“ und einer „\u00dcberwachung“. Wer seinen Rechner sch\u00fctzt, etwa nach den im Internet abrufbaren Ma\u00dfgaben des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik<\/a>, der braucht sich keine Sorgen zu machen, „online durchsucht“ zu werden. Es hat sich auch noch niemand, noch nicht einmal der Chaos Computer Club, erk\u00fchnt, einen Weg zu beschreiben, wie das „von fern“, online und gezielt m\u00f6glich sei. Wieso ist das eigentlich so schwer zu verstehen?<\/p>\n

Im aktuellen Fall geht es um die \u00dcberwachung von Internet-Telefonie.<\/i><\/p>\n

Im aktuellen Fall geht es um die \u00dcberwachung von Internet-Telefonie, deren „Nebeneffekt\u201d jedoch war und ist, dass der Rechner komplett \u00fcberwacht werden kann. Man muss also Programme installiert haben, etwa Skype, die Telefongespr\u00e4che via Internet erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Apropos Internet-Telefonie: In vielen Unternehmen ist Skype verboten, weil das Sicherheitsrisiko zu gro\u00df erscheint. Die Software verh\u00e4lt sich zu Firewalls und Routern wie ein Nashorn, wenn es in Wut ger\u00e4t: Sie bohrt L\u00f6cher hinein, damit auch der d\u00fcmmste anzunehmende Nutzer bequem plaudern kann und nicht erst in den digitalen Eingeweiden fummeln muss. Die Innereien von Skype – der Quellcode – sind ohnehin ein Betriebsgeheimnis. „Security by obscurity“ nennt man das System im Hacker-Milieu. Im Internet kursieren detaillierte Analysen wie „Silver Needle in the Skype<\/a>„, die die Schwachstellen der Software aufzeigen. <\/p>\n

Das ist alles seit Jahren bekannt; Software, die Telefonieren per Internet belauscht, wird sogar kommerziell angeboten. Um die aber installieren zu k\u00f6nnten, braucht man den physischen Zugriff auf einen Rechner. Und wenn dessen Besitzer davon nichts merken soll, muss dieser seinen Computer v\u00f6llig ungesichert herumstehen lassen oder herausgegeben haben. <\/p>\n

Die Tageszeitung (11.10.2011<\/a>) schildert, wie man das so macht: „Bayerns LKA bricht auch mal heimlich in ein Firmenb\u00fcro ein, um Schn\u00fcffelsoftware zu installieren.\u201d Das erinnert an die zentrale Losung der Hausbesetzer-Bewegung in den 80-er Jahren: legal. illegal, schei\u00dfegal.<\/p>\n

Kann man sich vorstellen, dass von den zahlreichen deutschen Medien und mehreren tausend Journalisten niemand fragte, wie man denn eine Software zum Spionieren und „Online-Durchsuchen“ gezielt auf einen bestimmten Rechner bek\u00e4me? Nein, niemand fragte. Man faselte nur vage herum. Da gab es doch einen Gesch\u00e4ftsmann, der auf einem Flughafen in Bayern seinen Laptop abgeben musste und dem irgendwelche Beamten irgendetwas implementierten? So mag es gewesen sein. Nichts Genaues wei\u00df man nicht, und es interessiert auch niemanden.<\/p>\n

Wie dumm muss man aber sein, seinen Computer so einzustellen, dass ein Fremder Software installieren darf? Keine Passworte? Booten von Fremdmedien, etwa USB-Sticks, erlaubt? Keine verschl\u00fcsselte Partitionen der Festplatte vorhanden, zum Beispiel mit Truecrpyt? Wie jetzt? E-Mails – also digitale Postkarten – im Klarterxt und unverschl\u00fcsselt – so etwas gibt es noch im 21. Jahrhundert? Ja, es handelt sich um Deutschland einig Entwicklungsland, das Internet betreffend.<\/p>\n

Bei staatlicher Datenspionage greifen mittlerweile mediale Bei\u00dfreflexe, die dem Diskurs \u00fcber Drogen gleichen.<\/i><\/p>\n

Bei staatlicher Datenspionage greifen mittlerweile mediale Bei\u00dfreflexe, die dem Diskurs \u00fcber Drogen gleichen: Seit vier Jahrzehnten sind bei diesem alle Textbausteine und Argumente bekannt, sie werden in konjunkturellen Sch\u00fcben aus moraltheologischen Gr\u00fcnden st\u00e4ndig wiederholt. So auch hier: Die \u00dcberwachungslobby m\u00f6chte ihrem feuchten Traum, in der digitale Unterw\u00e4sche aller Untertanen st\u00e4ndig herumschn\u00fcffeln zu d\u00fcrfen, nicht abschw\u00f6ren, weil es ums Prinzip geht. Die Datensch\u00fctzer und ihre Verb\u00fcndeten m\u00fcssen den Popanz, das sei einfach so m\u00f6glich, beschw\u00f6rend vor sich her tragen, um die Gefahr des totalit\u00e4ren Staates 2.0 allen permanent vor Augen f\u00fchren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Der Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer hat in einem Interview mit netzpolitik.org (10.10.2011<\/a>) lapidar kommentiert: „…solche Software darf es niemals geben, und zwar weil sie auch das Einspielen von Daten auf dem Zielsystem erlaubt. Das ist unter Geltung des Grundgesetzes stets unzul\u00e4ssig“. <\/p>\n

Damit ist das Thema eigentlich erledigt. Buermeyer, der w\u00e4hrend seines Studiums auch als IT-Techniker gearbeitet hat und im Gegensatz zu vieler seiner heutigen Kollegen wei\u00df, wovon er redet, wenn es um Computer geht, kennt jedoch die Mentalit\u00e4t der Beh\u00f6rden: „Richtig ist aber auch, dass sich Teile der Justiz die fehlende Rechtsgrundlage einfach selbst schaffen, indem sie die Regeln f\u00fcr „normale\u201d Telefon\u00fcberwachungen f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4ren.“<\/p>\n

Die \u00dcberwachungslobby m\u00f6chte ihrem feuchten Traum, in der digitale Unterw\u00e4sche aller Untertanen st\u00e4ndig herumschn\u00fcffeln zu d\u00fcrfen, nicht abschw\u00f6ren.<\/i><\/p>\n

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370\/07, 1 BvR 595\/07) hei\u00dft es: „Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht umfasst das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems \u00fcberwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden k\u00f6nnen, ist verfassungsrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut bestehen.“<\/p>\n

Die Zeitschrift „Das Parlament“ titelte am 31.10.2011<\/a> \u00fcber eine Abstimmung zum Thema im Bundestag: „Mehrheit f\u00fcr Online-Durchsuchung“. Die SPD-Parlamentarierin Gabriele Fograscher meinte, neue Kommunikationstechniken erm\u00f6glichten es Straft\u00e4tern, „sich im Netz zusammen zu finden, zu radikalisieren, zusammen zu arbeiten“. Daher m\u00fcsste die „Online-Durchsuchung“ den „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ erlaubt sein. Also nichts dazu gelernt. Quod erat demonstrandum.<\/p>\n

Gesetze? Urteile des h\u00f6chsten deutschen Gerichts? Hermann H\u00f6cherl<\/a> (NSDAP, sp\u00e4ter CSU) pr\u00e4gte schon 1963 den bezeichnenden Satz: „Verfassungssch\u00fctzer k\u00f6nnen nicht st\u00e4ndig das Grundgesetz unter dem Arm tragen“. In einem Bundesland, in dem man mit dem Auto Menschen totfahren kann und trotzdem sp\u00e4ter Verkehrsminister werden darf<\/a>, sollte einen also gar nichts mehr wundern. Die Demokratie ist oft nur ein d\u00fcnner Firnis, unter dem Dinge zum Vorschein kommen, wenn man nur ein wenig kratzt, die man am liebsten gar nicht anschauen m\u00f6chte.<\/p>\n

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