![\"legalize](\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2011\/12\/051211_1.jpg\")
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Die Piratenpartei erweitert ihr Programm<\/a>. Was bleibt beim einfachen Volk h\u00e4ngen?<\/p>\n – Die Piratenpartei fordert die Trennung von Staat und Religion. Die Piratenpartei fordert, alle Drogen zu legalisieren. Die Piratenpartei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. <\/p>\n Ich frage mich, wieso \u00fcberhaupt jemand etwas gegen diese \u00fcberaus vern\u00fcnftigen Forderungen haben kann?<\/p>\n Trennung von Staat und Religion<\/b>: <\/p>\n M\u00f6chte jemand, dass der Staat die Kirchensteuer<\/a> einzieht? Guckst du hier<\/a>:<\/p>\n Im Jahr 2008 betrugen die Kirchensteuereinnahmen f\u00fcr die evangelische Kirche 4,6 Milliarden Euro, f\u00fcr die katholische Kirche 5,1 Milliarden Euro.(…) Die Kirchensteuer wird fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr kircheninterne Zwecke verwendet. Etwa 60-70% der Kirchensteuereinnahmen ben\u00f6tigen die Kirchen f\u00fcr die Bezahlung des eigenen Personals. Weitere gr\u00f6\u00dfere Posten sind Verwaltung und Kirchenbauten. Lediglich einen Bruchteil der Kirchensteuereinnahmen gibt die Kirche f\u00fcr \u00f6ffentliche soziale Zwecke aus.<\/i><\/p>\n Der Staat finanziert also die Verwaltung derjenigen Organisationeb, die Aberglauben und fromem M\u00e4rchen predigen und zu allem \u00dcberfluss auch noch das Recht besitzen – im Gegensatz etwa zu Frankreich – diesen Quatsch in den Schulen zu verbreiten. <\/p>\n Ist es nicht merkw\u00fcrdig, dass die Piraten die einzige Partei in Deutschland sind, die diesem Unfug<\/a> ein Ende bereiten wollen? Es zeigt doch viel \u00fcber den verqueren \u00f6ffentlichen Diskurs und die Feigheit der Medien, dass es niemand wagt, sich mit den Kirchen anzulegen. <\/p>\n Weg also mit der Kirchensteuer! Kirchen raus aus den Schulen!<\/p>\n – Legalisierung verbotener Drogen<\/b>: <\/p>\n Gibt es hier jemanden, der ein ernsthaftes Argument anf\u00fchren kann, warum Cannabis und Marihuana verboten sind<\/a>, die weitaus sch\u00e4dlicheren Drogen Tabak und Alkoholo aber nicht? Ich k\u00f6nnte jetzt stundenlang aus meinen Buch Heroin<\/a> zitieren – wie es dazu kam und warum. „Aus medizinischer Sicht gibt es Ansatzpunkte, Cannabisprodukte besser als Volksdrogen wie Tabak und Alkohol zu behandeln. Der Staat erhebe also bei Drogen mit vermeintlich niedrigerem Gef\u00e4hrdungspotential sch\u00e4rfere Sanktionsma\u00dfnahmen und breche so das rechtsstaatliche Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ – so steht es bei Wikipedia<\/a>.<\/p>\n Die Partei Die Linke<\/a> fordert das \u00fcbrigens auch, die Gr\u00fcnen nicht. Man k\u00f6nnte zum Beispiel die Publikationen<\/a> des Nobelpreistr\u00e4gers Milton Friedman zum irrationalen „War on Drugs“ lesen. Friedman fordert dasselbe, was die Piratenpartei fordert.<\/p>\n Guckst du bei aerzteblatt.de<\/a>: Beim Thema Drogen ist es wie mit der Religion: Das Thema ist ein zutiefst irrationaler moraltheologischer Diskurs; mit rationalen Argumenten kommt man hier nicht weiter. Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschland, die etwas fordert, das vern\u00fcnftig ist – und Millionen von Steuergeldern sparen w\u00fcrde. <\/p>\n Legalize it!<\/p>\n Bedingungsloses Grundeinkommen:<\/b><\/p>\n Da gibt es nun ein Heulen und Z\u00e4hneklappern. <\/p>\n Lesen wir hierzu Karl Marx<\/a> („Kritik des Gothaer Programms – Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei“): Ins Deutsche \u00fcbersetzt heisst das: Deutschland ist so reich, dass es sich leisten k\u00f6nnten, die Armen – also rund ein Drittel der Gesellschaft – mit durchzuf\u00fcttern, ohne von denen eine Gegenleistung zu verlangen, etwa in Gestalt eines Reichtsarbeitsdienstes aka Hartz IV. <\/p>\n Das widerspr\u00e4che aber dem Motto des Kapitalismus „Arbeit macht frei“, auch bekannt als „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ <\/p>\n Guckst du bei der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a>: Guckst du auch noch hier<\/a>: „Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft n\u00e4hert sich damit den Verh\u00e4ltnissen in den USA an.“<\/p>\n Die einzig interessante Frage ist doch die: Warum fordern die anderen Parteien nicht<\/i>, Staat und Kirche zu trennen, den Krieg gegen Drogen zu beenden und allen ein menschenw\u00fcrdiges Auskommen zu sichern? Das ist eine sehr gute und interessante Frage!<\/p>\n
\nKritiker hatten vorhergesagt, dass die liberale Drogenpolitik in der Schweiz zwangsl\u00e4ufig zu einem Anstieg des Drogenkonsums f\u00fchren werde. Stattdessen ist die Zahl der Neukonsumenten drastisch gesunken, w\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern mit restriktiveren Ma\u00dfnahmen die Zahl der Konsumenten eher ansteigt.<\/i><\/p>\n
\nIn einer h\u00f6heren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und k\u00f6rperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbed\u00fcrfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkr\u00e4fte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller flie\u00dfen – erst dann kann der enge b\u00fcrgerliche Rechtshorizont ganz \u00fcberschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen!“<\/i><\/p>\n
\nDas Nettoverm\u00f6gen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der H\u00f6he ihres Nettoverm\u00f6gens geordnet und dann in zehn gleich gro\u00dfe Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich f\u00fcr das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel \u00fcber 61,1 Prozent des gesamten Verm\u00f6gens verf\u00fcgte. Darunter hielten die obersten f\u00fcnf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Verm\u00f6gens. Auf der anderen Seite verf\u00fcgten 27,0 Prozent der erwachsenen Bev\u00f6lkerung \u00fcber kein Verm\u00f6gen oder waren sogar verschuldet.<\/i><\/p>\n![\"Verm\u00f6gensverteilung\"](\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2011\/12\/051211_2.jpg\")
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Quelle: Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung<\/sup><\/p>\n
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