Alles Wirkliche sei vern\u00fcnftig, meinte der deutsche Philosoph Hegel im letzten Jahrhundert. Damals gab es den Verfassungsschutz noch nicht, eine wirklich \u00fcberfl\u00fcssige Beh\u00f6rde mit gef\u00e4hrlichen Wirkungen auf Journalisten und Politiker.<\/p>\n
Die Medien werden auf den VS ungern verzichten wollen: Wen sollte man sonst zum Beispiel zum Thema Rechtsextremismus interviewen? Die Journalisten sich gegenseitig? Und von wem sonst sollten sich die Politiker Meinungen zuarbeiten lassen? Der Ruf nach dem Verfassungsschutz, um Neonazis, Drogendealer, Sekten, Russenmafia, organisierte Kriminalit\u00e4t (Zutreffendes bitte ankreuzen) auszuspionieren, ist Wortgeklingel, wenn Politiker zeigen wollen, da\u00df man hart durchgreift.<\/p>\n
Doch in Wahrheit hat der VS nicht mehr, sondern weniger Ahnung als die Journalisten. Das kann gar nicht anders sein: Die Beh\u00f6rde beobachtet jene, die sie f\u00fcr die Feinde der Demokratie h\u00e4lt, hat aber keine polizeilichen Befugnisse, darf also zum Beispiel weder Wohnungen durchsuchen noch Briefe \u00f6ffnen. Und was wann und wie genau beobachtet wird, ist eine Frage der politischen Opportunit\u00e4t: Die militante Naziszene wurde erst nach M\u00f6lln und Solingen, Hoyerswerda und Rostock genauer beobachtet. Noch ein Jahr zuvor hatte der VS in seinen Berichten Entwarnung gegeben.<\/p>\n
So bleiben der Beh\u00f6rde an Informationsquellen die Zeitungen, Observationen und Spitzelberichte. Die Verfassungssch\u00fctzer informieren sich also vornehmlich bei den Journalisten, die \u00fcber Neonazis schreiben, und werden im Gegenzug von denen zum Thema Rechtsextremismus befragt.<\/p>\n
Und die Spitzel? Seitdem es den VS gibt, reiht sich ein Skandal an den anderen. Wozu die Beh\u00f6rde trotz der formal vorhandenen parlamentarischen Kontrolle f\u00e4hig ist, zeigte sich sp\u00e4testens 1978: Die Verfassungssch\u00fctzer sprengten ein Loch in die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle, um eine versuchte Gefangenenbefreiung vorzut\u00e4uschen. Der damalige Abgeordnete J\u00fcrgen Trittin sprach im Landtag von einem „Lockspitzelsystem“, mit dem „keine Straftaten verhindert oder aufgekl\u00e4rt, sondern versucht wurde, Dritte zu Straftaten anzustiften“.<\/p>\n
Genau das passierte auch in der neofaschistischen Szene. Die Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ wurde 1983 mit Geldern aufgebaut, die der Verfassungsschutz dem V-Mann Norbert Schnelle zahlte, der sich nur zum Schein hatte anwerben lassen. Ein V-Mann des nieders\u00e4chsischen Landesamtes, Hans-Dieter Lepzien, baute h\u00f6chstpers\u00f6nlich die Bomben, die Neonazis 1977 vor Justizgeb\u00e4uden plazierten. Der V- Mann Werner Gottwald orderte Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff f\u00fcr die rechte Szene.<\/p>\n
1993 bezahlte der VS den V- Mann Michael Wobbe daf\u00fcr, Sicherheitschef der NF zu sein und in deren Namen Neonazi-Kameradschaften aufzubauen. Mehrere Jugendliche wurden in F\u00fcssen verurteilt, weil Wobbe sie aufgehetzt, geschult und sie nach getaner „Arbeit“ verpfiffen hatte, gem\u00e4\u00df seiner Aufgabe. Der Solinger V- Mann Bernd Schmitt integrierte Jugendliche in die rechte Szene und bildete sie in seiner Kampfsportschule aus, was ohne ihn nicht geschehen w\u00e4re. W\u00e4hrend der nordrhein-westf\u00e4lische VS den Spitzel Schmitt f\u00fcr „nachrichtenehrlich“ hielt, wurde bekannt, da\u00df der sich seine Kampfsporttitel zusammengelogen hatte. Und Wobbe informierte das nieders\u00e4chsische Landesamt dar\u00fcber, da\u00df die NF schon Wochen vor ihrem Verbot Bescheid wu\u00dfte und alle verf\u00e4nglichen Materialien auslagern konnte. Das hinderte den damaligen Innenminister Seiters nicht daran, mit gro\u00dfem Get\u00f6se und fernsehgerecht das Hauptquartier der Nazipartei st\u00fcrmen zu lassen. Potemkin l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Und wie stark w\u00e4ren die Nazis ohne die vom Staat finanzierten Spitzel? Das alles sind keine Ausrutscher, es hat System. Ein V- Mann bekommt mehr Geld, je mehr und je bessere Informationen er liefert. Mehr Informationen bekommt ein Spitzel, wenn er in der Hierarchie der braunen Szene aufsteigt. Ein guter Spitzel ist ein guter Nazi. Wenn das System der V-M\u00e4nner irgendeinen Sinn erg\u00e4be, w\u00fc\u00dfte der VS mehr \u00fcber die Pl\u00e4ne der militanten Rechten als die Journalisten. Doch das ist nicht der Fall: Noch nie ist eine gewaltt\u00e4tige Aktion verhindert worden, weil der Verfassungsschutz gewarnt h\u00e4tte.<\/p>\n
Der Berliner Verfassungsschutz hatte noch nicht einmal einen blassen Schimmer davon, da\u00df mit Kai Diesner ein potentieller Killer in der Stadt herumlief, obwohl der seit einem halben Jahrzehnt politisch aktiv war. Mag sein, da\u00df man so etwas nicht ahnen kann. Wenn man aber nichts vorhersehen kann, wenn die Beh\u00f6rde konspirative Gruppen wie Diesners „Wei\u00dfen Arischen Widerstand“ nicht aussp\u00e4hen kann, wozu dann eine gro\u00dfe Beh\u00f6rde?<\/p>\n
Offenbar verdankt die ihre Existenz nur der Tatsache, da\u00df die Experten Zeitungsmeldungen ausschneiden und sie fein s\u00e4uberlich geordnet den Politikern vorlegen, damit die bei \u00f6ffentlichen Auftritten intellektuell gewappnet sind. Die \u00f6ffentlichen Auftritte der Experten des VS kann man getrost vergessen: Zwar wirkt in Deutschland eine Beh\u00f6rde immer seri\u00f6s, ganz gleich, was deren Sprecher zu sagen haben, mehr als wackliges Zahlenmaterial hat der VS zum Thema Verfassungsfeinde meist nicht zu bieten. Das k\u00f6nnte die Polizei auch liefern.<\/p>\n
Gibt es irgend etwas, wozu der Verfassungsschutz n\u00fctzlich ist? Sollen die Landes\u00e4mter in direkte Konkurrenz zur Sozialarbeit treten, indem, wie in Brandenburg, die Gelder der Beh\u00f6rde direkt an Jugendclubs flie\u00dfen? Ist das Motto „sponsored by Verfassungsschutz“ eine neue Art vertrauensbildender Ma\u00dfnahme, um die Verfassung vor ihren jugendlichen Feinden zu sch\u00fctzen?<\/p>\n
Man mu\u00df, will man die \u00fcberfl\u00fcssige Beh\u00f6rde aufl\u00f6sen, keine Arbeitspl\u00e4tze vernichten. Die Beh\u00f6rde k\u00f6nnte den Landeskriminal\u00e4mtern bzw. dem Staatsschutz zugeordnet werden und verf\u00fcgte dann auch \u00fcber rechtliche und technische Mittel, sich sachkundig zu machen. Niemand m\u00fc\u00dfte mehr Spitzel motivieren, etwas „anzuleiern“, um dem jeweiligen V-Mann- F\u00fchrer zu imponieren und die Honorare abzusichern.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz mu\u00df abgewickelt werden. Er kann dem Dilemma nicht entrinnen, an dem auch die Quantenphysik sich die Z\u00e4hne ausbei\u00dft: Das beobachtete Objekt ver\u00e4ndert sich durch den Akt des Beobachtens. Oder mit Hegel: Alles, was ist, ist wert, da\u00df es zugrunde geht. <\/p>\n
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