{"id":12093,"date":"2011-10-28T15:32:00","date_gmt":"2011-10-28T13:32:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=12093"},"modified":"2012-03-27T15:53:45","modified_gmt":"2012-03-27T14:53:45","slug":"dieses-geheimgremium-ist-in-deinem-parlament-nicht-verfugbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/10\/28\/dieses-geheimgremium-ist-in-deinem-parlament-nicht-verfugbar","title":{"rendered":"Dieses Geheimgremium ist in deinem Parlament nicht verf\u00fcgbar"},"content":{"rendered":"

\"gor\"<\/a>Das Bundesverfassungsgericht hat eine Einstweilige Verf\u00fcgung gegen den deutschen Bundestag erlassen<\/a>. Das muss man sich mal vorstellen. <\/p>\n

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert<\/a> und Swen Schulz<\/a> hatten gegen ein Sondergremium geklagt<\/a>:<\/p>\n

Im Bundestag sitzen 598 Abgeordnete, und 596 lassen es sich gefallen, dass ein geheimes Gremium dar\u00fcber entscheidet, dass europ\u00e4ischen Banken Milliarden von Steuergeldern in den Rachen geworfen werden und dass sich die staatlichen Subventionen f\u00fcr Banken auch noch als „Hilfe“ f\u00fcr Griechenland kost\u00fcmiert. „Gew\u00e4hrleistungen im Rahmen eines europ\u00e4ischen Stabilisierungmechanismus“ – dieses entsetzliche Neusprech des Ministeriums f\u00fcr Wahrheit h\u00e4tte sich George Orwell gar nicht besser ausdenken k\u00f6nnen. <\/p>\n

Das ist doch Comedy, wenn es nicht so traurig w\u00e4re. Die Entscheidung wirft ein bezeichnendes Bild auf die Verkommenheit der politischen Kaste, die sich als Vollstreckerin des Volkswillens ausgibt.<\/p>\n

Immer wenn die Deutschen eine Sonderbehandlung<\/a> planen, ist etwas faul. So auch hier. Das Bundesverfassungsgericht (Lob und Preis sei ihm!) hat entschieden:<\/p>\n

Die in \u00a7 3 Absatz 1 des Gesetzes zur \u00dcbernahme von Gew\u00e4hrleistungen im Rahmen eines europ\u00e4ischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des \u00c4nderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 1992) bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages d\u00fcrfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem in \u00a7 3 Absatz 3 des Gesetzes zur \u00dcbernahme von Gew\u00e4hrleistungen im Rahmen eines europ\u00e4ischen Stabilisierungsmechanismus vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden.<\/i><\/p>\n

Nicht. Nix da. Gar nicht erlaubt. Wenn Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, muss immerhin der Bundestag formal zustimmen. Die Bundesregierung sieht das offenbar anders und wollte die Banken-Subvention aka „Hilfe f\u00fcr Griechenland“ im Geheimen durch ein Sondergremium abnicken lassen. <\/p>\n

By the way: Spiegel Offline<\/a> entbl\u00f6det sich nicht, nur auf sich selbst zu verlinken anstatt auf die Pressemitteilung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts oder das Original<\/a> der Entscheidung. Wie dumm und faul und ignorant muss man eigentlich sein, um das unter „Online-Journalismus“ zu verstehen?<\/p>\n

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