{"id":11978,"date":"2011-10-17T14:31:23","date_gmt":"2011-10-17T12:31:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=11978"},"modified":"2011-10-17T14:31:57","modified_gmt":"2011-10-17T12:31:57","slug":"klar-machen-zum-andern-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/10\/17\/klar-machen-zum-andern-2","title":{"rendered":"Klar machen zum \u00c4ndern!"},"content":{"rendered":"

Pavel Meyer<\/a> in der Faz.net<\/a> \u00fcber die Piraten: <\/p>\n

Es hat wohl selten eine Kleinpartei gleichzeitig so viel Schrecken und so viel Hoffnung verbreitet. (…) Mit Schlamperei l\u00e4sst sich das alles nicht erkl\u00e4ren. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein Sonderrecht auf Schlamperei, Dilettantismus und Bequemlichkeit genie\u00dfen sollten. Und es stellt sich die Frage, was denn die Politik eigentlich tun kann, wenn das Amt des Innenministers regelm\u00e4\u00dfig zum Schleudersitz wird und die Apparate ohnehin ein kaum kontrollierbares Eigenleben f\u00fchren.<\/i><\/p>\n

Heise<\/a>: „Piraten stellen Strafanzeige<\/a> gegen Bayerns Innenminister“:<\/p>\n

Aleks Lessmann, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei in Bayern, r\u00fcgt die Arroganz der Macht: „Wir d\u00fcrfen nicht erlauben, dass die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als w\u00e4re er ihr Eigentum. Es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingreifen muss, um gerade in B\u00fcrgerrechtsfragen die Exekutive zu z\u00fcgeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte h\u00e4lt, k\u00f6nnen wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.“ <\/i><\/p>\n

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