{"id":11932,"date":"2011-10-11T14:20:55","date_gmt":"2011-10-11T12:20:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=11932"},"modified":"2011-11-09T16:34:56","modified_gmt":"2011-11-09T14:34:56","slug":"solche-software-darf-es-niemals-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/10\/11\/solche-software-darf-es-niemals-geben","title":{"rendered":"Solche Software darf es niemals geben"},"content":{"rendered":"

Lesenswert ist ein Interview<\/a> mit Ulf Buermeyer<\/a> mit netzpolitik.org: <\/p>\n

…solche Software darf es niemals geben, und zwar weil sie auch das Einspielen von Daten auf dem Zielsystem erlaubt. Das ist unter Geltung des Grundgesetzes stets unzul\u00e4ssig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Selbst eine Online-Durchsuchung darf eben nur durchsuchen und nicht manipulieren.<\/p>\n

Aus informationstechnischer Sicht ist diese juristische Differenzierung aber wenig sinnvoll: Die Integrit\u00e4t eines Systems ist stets verletzt, sobald Software eingespielt wird \u2013 egal ob die dann nur lesen oder auch schreiben kann. Insofern kann man mit guten Gr\u00fcnden bezweifeln, ob es \u00fcberhaupt einen rechtm\u00e4\u00dfigen Fernzugriff durch Einspielen von Software geben kann.<\/p>\n

(…) Richtig ist jedenfalls, dass es keine Rechtsgrundlage f\u00fcr Quellen-TK\u00dc oder Online-Durchsuchung f\u00fcr die Strafverfolgung gibt. Richtig ist aber auch, dass sich Teile der Justiz die fehlende Rechtsgrundlage einfach selbst schaffen, indem sie die Regeln f\u00fcr \u201cnormale\u201d Telefon\u00fcberwachungen f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4ren.<\/i><\/p>\n

Buermeyer ist Mitglied der German Privacy Foundation. Guckst du auch burks.de<\/a> (15.07.2007): „Richter erkl\u00e4rt die Online-Durchsuchung zur Ente“.<\/p>\n

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