{"id":11585,"date":"2011-08-26T13:12:09","date_gmt":"2011-08-26T11:12:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=11585"},"modified":"2011-08-26T13:12:09","modified_gmt":"2011-08-26T11:12:09","slug":"wahlomat-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/08\/26\/wahlomat-berlin","title":{"rendered":"Wahlomat Berlin"},"content":{"rendered":"

Ich habe mir den Wahlomat<\/a> zu den Wahlen in Berlin (zum Abgeordnetenhaus) angesehen. Allen schon die d\u00e4mlichen Fragen regen mich auf. Und mich regt auch, dass die Pappnasen<\/a> bei der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung mir nirgendwo verraten, welche Browsereinstellungen n\u00f6tig sind, um das Teil bedienen zu k\u00f6nnen (selbstredend diskriminieren die Behinderte – die Website ist nicht barrierefrei).<\/p>\n

Trotzdem – hier meine Empfehlungen:<\/p>\n

Die Berliner S-Bahn soll als landeseigenes Unternehmen betrieben werden!<\/i>
\nJa. Der Berliner S-Bahn hat noch nicht wieder das Vorkriegsniveau erreicht.<\/p>\n

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl: W\u00e4hlen ab 16 Jahren!<\/i>
\nNein. Welchen Unterschied machte das? Wenn ich \u00fcberlege, welche Ideen ich mit 16 hatte – o Grauen. <\/p>\n

H\u00e4rteres Vorgehen bei Verschmutzung durch Hundekot.<\/i>
\nNein. Alle politischen Forderungen, die das Wort „h\u00e4rteres“ enthalten, lehne ich ab. Das ist fast ausnahmslos rechtspopulistische Kacke.<\/p>\n

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.<\/i>
\nJa. Ich dachte, das w\u00e4re schon so…<\/p>\n

Der Alkoholkonsum auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen soll weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/i>
\nNein. Paternalistische Drogenpolitik ist ein Teil der Prohibition. Wenn ja, dann aber auch: Der Nikotinkonsum auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen soll weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

In Berlin soll es eine Steuer f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen geben („City-Tax“).<\/i>
\nNein. Bin ich etwa ein W\u00e4hler der Fast-Drei-Prozent-Partei?<\/p>\n

Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll f\u00fcr alle Kinder verpflichtend sein.<\/i>
\nKeine Ahnung.<\/p>\n

Berlin soll weiterhin Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund f\u00f6rdern.<\/i>
\nNein. Ich habe noch nie gewusst, was ein „Migrationshintergrund“ ist. Mehr Kultur f\u00fcr Einwanderer? Mein Opa stammte aus Russland – habe ich deshalb einen „Migrationshintergrund?“ Diese Phrase riecht nach Lichterketten – igitt. Wer „Migrationshintergrund“ sagt, muss auch Ariernachweis sagen.<\/p>\n

Die Bebauung des Spreeufers im Rahmen des Mediaspree-Projekts soll gestoppt werden.<\/i>
\nVermutlich ja. Bebauung sollte immer gestoppt werden. Mehr Gr\u00fcn!<\/p>\n

Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bew\u00e4hrung auch f\u00fcr kurze Zeit inhaftiert werden k\u00f6nnen („Warnschussarrest“).<\/i>
\nNein. Oder man sollte gleich f\u00fcr eine einstweilige Erschie\u00dfung pl\u00e4dieren. Rechtspopulistische Kacke.<\/p>\n

Die Grunderwerbssteuer soll erh\u00f6ht werden.<\/i>
\nKeine Ahnung. Wer fordert das und warum?<\/p>\n

Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Linksextremismus sollen gef\u00f6rdert werden.<\/i>
\nNein. Soll ich mich selbst bek\u00e4mpfen?<\/p>\n

Die sechsj\u00e4hrige Grundschulzeit soll f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verpflichtend sein.<\/i>
\nKeine Ahnung. Wer fordert das und warum?<\/p>\n

Berlin soll sich daf\u00fcr einsetzen, dass sich Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ganz Deutschland frei bewegen d\u00fcrfen.<\/i>
\nJa. Wegen Menschenrechte und so, falls sich jemand daran erinnert, was das ist. Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a>: „Artikel 13: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu w\u00e4hlen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschlie\u00dflich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zur\u00fcckzukehren.“ Noch Fragen?<\/p>\n

In Berlin sollen die H\u00fcrden f\u00fcr Volksentscheide gesenkt werden.<\/i>
\nJein. Volksentscheide k\u00f6nnen auch dazu f\u00fchren, dass die Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder wieder eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Die Stadtautobahn A100 soll verl\u00e4ngert werden.<\/i>
\nNein.<\/p>\n

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im \u00f6ffentlichen Dienst Berlins arbeiten.<\/i>
\nNein. Vgl. „Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund“ <\/p>\n

Alle Bachelor-Absolventen Berliner Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz in Berlin haben.<\/i>
\nKeine Ahnung. Wer fordert das und warum?<\/p>\n

Das Tempelhofer Feld soll komplett als Gr\u00fcnfl\u00e4che erhalten bleiben.<\/i>
\nJa.<\/p>\n

Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.<\/i>
\nNein. Rechtspopulistische Kacke.<\/p>\n

Auf mehr Berliner Stra\u00dfen soll Tempo 30 gelten.<\/i>
\nJa. Allein schon, um den ADAC zu \u00e4rgern.<\/p>\n

Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gef\u00f6rdert werden.<\/i>
\nNein, sie n\u00fctzen nichts. Also muss man sie auch nicht f\u00f6rdern.<\/p>\n

Das jahrgangs\u00fcbergreifende Lernen („J\u00fcL“) an Berliner Grundschulen soll abgeschafft werden.<\/i>
\nKeine Ahnung. Wer fordert das und warum?<\/p>\n

Bei Gro\u00dfeins\u00e4tzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen m\u00fcssen.<\/i>
\nJa.<\/p>\n

Berlin soll den sozialen Wohnungsbau wieder f\u00f6rdern.<\/i>
\nJa, obwohl das wieder die Korruption f\u00f6rdern w\u00fcrde<\/a>.<\/p>\n

Abschaffung der Umweltzone in Berlin!<\/i>
\nNein.<\/p>\n

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.<\/i>
\nJa, aber ich wei\u00df nicht, was ein „kultureller Hintergrund“ sein soll.<\/p>\n

Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sollen weiterhin nur f\u00fcr einzelne Branchen gelten.<\/i>
\nKeine Ahnung.<\/p>\n

Die Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.<\/i>
\nNein. Sie n\u00fctzt erwiesenerma\u00dfen (vgl. England) nichts. Rechtspopulistische Kacke.<\/p>\n

Alle Kinder im Vorschulalter sollen zus\u00e4tzliche Sprachtests absolvieren m\u00fcssen.<\/i>
\nKeine Ahnung. Wer fordert das und warum? Riecht aber nach rechtspopulistischer Kacke.<\/p>\n

Das Land Berlin soll sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten und Vorst\u00e4nden einsetzen.<\/i>
\nNein. Was hat das Land Berlin mit der Frauenquote in privaten Unternehmen zu tun?<\/p>\n

Berliner Lehrerinnen und Lehrer f\u00fcr islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.<\/i>
\nNein. Der Religionsunterricht an Schulen sollte ganz abgeschafft werden.<\/p>\n

Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/i>
\nJa.<\/p>\n

Hartz IV-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4ngern sollen auch weiterhin Leistungen gek\u00fcrzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.<\/i>
\nNein.<\/p>\n

Die Berliner Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die Opfer des NS-Regimes sollen weiterhin vom Land Berlin finanziell gef\u00f6rdert werden.<\/i>
\nJa.<\/p>\n

Kommunales Wahlrecht f\u00fcr alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder!<\/i>
\nNein. Wer dauerhaft in Deutschland wohnt, sollte den deutschen Pass bekommen, dann er\u00fcbrigt sich die Frage.<\/p>\n

An Berliner Schulen soll f\u00fcr Berufe bei der Bundeswehr geworben werden d\u00fcrfen.<\/i>
\nNein.<\/p>\n

Am Bahnhof Zoo sollen wieder Fernverkehrsz\u00fcge halten.<\/i>
\nPer Gesetz? Die spinnen doch.<\/p>\n

Ich brauche solche Tests nicht, weil ich eh die Piraten w\u00e4hle.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>