{"id":11369,"date":"2011-08-08T11:19:02","date_gmt":"2011-08-08T09:19:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=11369"},"modified":"2011-08-09T10:18:56","modified_gmt":"2011-08-09T08:18:56","slug":"an-die-staatsanwaltschaft-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/08\/08\/an-die-staatsanwaltschaft-berlin","title":{"rendered":"An die Staatsanwaltschaft Berlin"},"content":{"rendered":"

Burkhard Schr\u00f6der
\n(…)
\n08.08.2011<\/p>\n

Staatsanwaltschaft Berlin
\nTurmstrasse 91
\n10559 Berlin
\n14 Js 3225\/08<\/p>\n

2. Mahnung<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Meine Schreiben vom 1.11.2010 und 13.11.2010 wurden von Ihnen nicht beantwortet<\/p>\n

Ich zitiere: „mein Freispruch in der obigen Strafsache ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig. Das Amtsgericht Tiergarten (Gesch.Nr. (231 Ds) 14 Js 3225\/08 (20\/09) hat in der Sitzung vom 30.06.2009 f\u00fcr Recht erkannt: „F\u00fcr die erlittene Beschlagnahme wird der Angeklagte entsch\u00e4digt.“<\/p>\n

„Wie aus dem beigef\u00fcgten Beschluss des OLG M\u00fcnchen von 22.03.2010 (Az: 1 W 2689\/09) ersichtlich ist, bel\u00e4uft sich die Entsch\u00e4digung in vergleichbaren F\u00e4llen auf 2,30 Euro pro Tag. Mein Rechner wurde am 11.11.2008 beschlagnahmt (…). Ich bitte um \u00dcberweisung der entsprechenden Summe auf mein obiges Konto.“<\/p>\n

Sie hatten mir in einem Schreiben vom 5.11.2001<\/del>2010 best\u00e4tigt, dass ich einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung habe.<\/p>\n

Ich darf auf eine Passage im Urteil des Landgerichts Berlin hinweisen, in der der Staatsanwaltschaft Berlin bescheinigt wird: „Der Abschluss des Strafverfahrens ist hier allerdings (\u2026) von der Staatsanwaltschaft rechtsstaatswidrig derart verz\u00f6gert worden…“<\/p>\n

Dass sich seit neun Monaten nichts getan hat, k\u00f6nnen Sie nicht mit Arbeits\u00fcberlastung oder dergleichen erkl\u00e4ren, da die Kosteneinziehungsstelle der Justiz den von mir zu zahlenden Betrag im Verfahren wegen „verbotener Mitteilungen \u00fcber Gerichtsverhandlunng“ z\u00fcgig und zeitnah angemahnt hat. ((560) 14Js 3225\/08 Ns (81\/09\/)<\/p>\n

Ich kann aus der Tatsache, dass rund neun Monate nach dem Urteil die Entsch\u00e4digung noch immer nicht eingetroffen ist, nur schlie\u00dfen, dass Sie auch in diesem Fall wie gehabt zu verfahren gedenken \u2013 die Angelegenheit „rechststaatswidrig“ zu verz\u00f6gern. <\/p>\n

Falls die Entsch\u00e4digung bis Ende August nicht eingetroffen ist, werde ich den betreffenden Richter informieren und alle Klagem\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen.<\/p>\n

Hochachtungsvoll
\nBurkhard Schr\u00f6der<\/p>\n

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